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Landtag, 29. Sitzung vom 25.01.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 31

 

gesetz ist im Prinzip natürlich das richtige Mittel. Die Alternative wäre, man lässt die Unternehmen, man erhöht nie etwas. Dann würden mit der Zeit keine Investitionen mehr da sein, denn die Kosten für die Unternehmen steigen ja. Das sollte vor allem die angebliche Wirtschaftspartei ÖVP merken. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Wir wissen auch, welche Überschüsse es gibt!)

 

Die Kosten steigen ständig, die Arbeitnehmer bekommen zum Glück jedes Jahr mehr Gehalt, alles steigt, aber nein, die Gebühren blieben immer gleich und die Einnahmen der Unternehmer blieben immer gleich. Das ist einfach nicht möglich, und das sehen ja die Bürgerinnen und Bürger ein, denn seit 2007 haben Sie das x Mal verlangt. Seitdem haben wir drei Wahlen gehabt, und bei drei Wahlen haben Sie mit dieser Forderung nicht wirklich besonders gut abgeschnitten.

 

Tatsache ist aber, dass wir überall dort, wo wir es für sinnvoll erachten, Tarife auch nicht erhöhen. Zum Beispiel haben wir ja im Verkehr durchaus seit 2012 die 365 EUR für die Jahreskarte und haben auch jetzt schon die sonstigen Tarife der Wiener Linien länger nicht erhöht. Dort wird das also bewusst eingesetzt, und die ÖBB übrigens, für die Sie, ÖVP und GRÜNE, die Verantwortung haben, erhöhen jedes Jahr ihre Tarife, und da sagt niemand was. Das sei auch einmal festgestellt, Wien ist auch hier ein Vorbild. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Mag. Josef Taucher: Bravo!)

 

Darüber hinaus muss man sagen, die Gebühren sind trotz Valorisierungsgesetz so niedrig, wie es eben wirtschaftlich möglich ist, damit trotzdem dieses außerordentlich hohe Niveau der Wasserversorgung, wo ja ständig investiert wird, wo wir jetzt neue Speicher gebaut haben, wo wir wirklich für alle Städte mit unserer Wasserversorgung Vorbild sind, aufrechterhalten wird. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Der Brunnen im 10. Bezirk!) In diesem Rahmen sind die Gebühren im Vergleich zu anderen Städten relativ günstig. Vor allem muss man auch dazusagen, sie sind ja nur zu 57 Prozent kostendeckend. 43 Prozent zahlt eh schon der Steuerzahler, die Steuerzahlerin dazu. Wenn man jetzt noch mehr auf Valorisierung verzichten würde, müsste man noch mehr dazuzahlen. Es kommt nix von nix. Das ist sozusagen etwas, was man angeblichen Wirtschaftsparteien manchmal auch erklären muss. Das sei auch deutlich festgestellt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sonst könnte man jetzt - aber die Zeit rennt davon - natürlich noch die Kanalgebühren, die Müllgebühren in Wien mit anderen österreichischen Städten vergleichen. Das geht sich zeitlich nicht aus, aber Wien liegt überall ziemlich weit unten. Auch bei den Parkgebühren liegen wir mit vergleichbaren Großstädten in Europa weit unten. Unsere Gebühren sind also sehr moderat, und trotzdem sind die Leistungen der Unternehmungen Spitzenklasse in der ganzen Welt. Das muss uns erst jemand nachmachen. Wir bemühen uns immer, dass wir es noch besser machen, dass wir noch mehr entlasten. Dazu hat die Frau Klubobfrau schon einiges gesagt, aber in Summe muss man Wirtschaftspolitik und Politik für die Unternehmen so machen, dass sie letztlich für die Bürgerinnen und Bürger möglichst gute Ergebnisse zeitigen, und das geschieht in Wien. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Maximilian Krauss, und ich erteile ihm das Wort. Bitte sehr.

 

10.53.20

†Abg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir haben jetzt die Rede von Herrn Stürzenbecher gehört, der ein bisschen versucht hat, wieder Schwung in die Debatte zu bringen (Ruf bei der SPÖ: Ein bisschen Schwung haben wir ja!), denn davor waren ja irgendwo drei halbschwarze Redner am Rednerpult: Herr Juraczka, der ja nicht weiß, ist er schwarz, ist er türkis, Frau Emmerling, die auch irgendwo aus einer ÖVP-Abspaltung kommt (Heiterkeit bei den NEOS.), und der oberste grüne Kämmerer, Herr Arsenovic, der oberste grüne Wirtschaftskämmerer, die alle in Wahrheit eins gemeinsam haben, nämlich dass sie für die katastrophalen Zustände alle gleich verantwortlich sind: Sie auf Bundesebene, Sie auf Landesebene - drei Halbschwarze, ein Roter -, Sie sind verantwortlich für die Belastungen, für die Gebühren, für die Teuerungen. Wie Sie sich jetzt gegenseitig irgendwie die Schuld dafür in die Schuhe zu schieben versuchen, ist wirklich ein unwürdiges Schauspiel, denn Sie alle sollten vor Ihrer eigenen Türe kehren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn Herr Juraczka auch gesagt hat, dass es Programmpunkte gibt, wo der Eingangssteuersatz jetzt gesenkt werden soll oder die KÖSt gesenkt worden ist: Das sind ja alles Punkte, die von uns Freiheitlichen 2017 ins Regierungsprogramm eingebracht wurden. Wenn Sie diese richtigen Punkte dann irgendwie in abgeschwächter Form irgendwann umgesetzt haben oder jetzt vielleicht vorhaben umzusetzen, dann kommt das ja alles viel zu spät. In Wahrheit haben Sie diese richtigen Punkte aus dem FPÖ-Wirtschaftsprogramm 2017 zwar vielleicht wieder einmal kopiert (Abg. Markus Ornig, MBA: Das gibt es? 2017?), aber tatsächlich mit den GRÜNEN ein Belastungspaket nach dem nächsten geschnürt, die CO₂-Steuer eingeführt, erhöht, wieder erhöht und viele, viele andere Maßnahmen gesetzt, die ganz, ganz konträr zu dem sind, was Herr Juraczka jetzt hier verbal angekündigt hat. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn sich Herr Stürzenbecher hier selbst und die Koalition lobt, dann muss man schon bei den Fakten bleiben und sich einmal im Detail ansehen, wie Sie in den letzten Jahren die einzelnen Gebühren für die Menschen in dieser Stadt erhöht haben: 11 Prozent beim Müll, 11 Prozent beim Kanal, 11 Prozent beim Wasser (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Seit wann?), 13 Prozent beim Parken, 7 Prozent bei der GIS-Landesabgabe, die Sie jetzt erst viel zu spät wieder gestrichen haben, 15 Prozent bei der Gräbergebühr, wo Sie so sogar das Sterben verteuert haben, und 10 Prozent beim Essensbeitrag für Kinder. Sie haben wirklich vom Kindergarten bis zum Friedhof das Leben für die Menschen dieser Stadt massivst verteuert, und deswegen ist dieses Selbstlob mehr als unangebracht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn Sie dann herauskommen und sagen, wir müssen ja die Qualität der Dienstleistungen in dieser Stadt aufrechterhalten: Ja, das müssten Sie, aber Sie müssten

 

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