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Landtag, 29. Sitzung vom 25.01.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 31

 

vor allem an anderen Stellen sparen. Sie könnten endlich einmal bei der Mindestsicherung sparen, wo Sie jedes Jahr 700 Millionen EUR zu über 60 Prozent an Nichtstaatsbürger auszahlen, wobei zwei Drittel dieser Nichtstaatsbürger Asylanten sind, womit Sie Wien weiterhin zum Magneten und zum Hot Spot für illegale Zuwanderung machen. Hier sollten Sie einsparen, hier gäbe es hunderte Millionen Euro an Potenzial, wo man Gelder freimachen könnte, um dann die arbeitende Bevölkerung dieser Stadt und vor allem die Familien wieder zu entlasten. Dort gäbe es diese Möglichkeiten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn Frau Emmerling von den NEOS herauskommt und sagt, ja, wir haben die GIS-Landesabgabe abgeschafft: Ja, aber viel zu spät. Viele freiheitliche Bundesländer mussten das einmal vormachen und mussten Druck ausüben. (Abg. Barbara Novak, MA: Freiheitliche Bundesländer?) Im Parlament waren Sie ja auch dabei, die unsägliche Haushaltsabgabe gemeinsam mit allen anderen Parteien zu beschließen und so natürlich auch eine massive Mehrbelastung für Wiener Haushalte mitzubeschließen. Im Parlament hätten Sie die Möglichkeit gehabt. diese falsche Maßnahme, die die Menschen in diesem Land weiter belastet, abzuschaffen. Die GIS-Landesabgabe kann maximal der erste Schritt sein, und ein freiheitlicher Volkskanzler Herbert Kickl wird diese Müllgebühr 2.0, diese Haushaltsabgabe auch am Tag 1 abschaffen, und dann wird es eine echte Entlastung geben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abg. Ornig, und ich erteile ihm das Wort. Bitte.

 

10.57.59

†Abg. Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Es ist eine sehr spannende Debatte für alle Zuseher da draußen, es geht um die Forderung der ÖVP nach der Abschaffung eines Valorisierungsgesetzes für Wien. Im Titel steht auch: NEOS schaut zu. Jetzt möchte man meinen - oder es ist eigentlich eh schon offensichtlich: Die Aktuelle Stunde ist eine Auftragsarbeit, würde ich einmal sagen. Der erste Auftrag kam vom Herrn Kanzler: Jetzt müssen wir auf allen Ebenen etwas zur Entlastung machen! Jetzt müsst ihr in Wien was machen! Und dann ist der ÖVP nichts Besseres als die Diskussion eingefallen, die wir jedes Jahr zum Thema Valorisierung führen.

 

Wir haben nämlich fast zeitgleich auch eine Debatte hier im Haus zur Abschaffung der Valorisierung gehabt, die aber damals vom Lieblingspartner der ÖVP, von der FPÖ, gefordert wurde. Das Thema ist dasselbe, nur mit dem großen Unterschied, dass halt jetzt Herr Mahrer wahrscheinlich gesagt hat: Na, Moment, aber ich mag ja den Bürgermeister so gern, deswegen schreibt bitte die NEOS in den Titel, damit das vielleicht nicht gegen uns ist. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Was ihr alles wisst! Ihr mögt den Bürgermeister nicht?) So ist diese schöne Aktuelle Stunde zustande gekommen, wo, wie Herr Kollege Arsenovic gesagt hat, inhaltlich nicht wahnsinnig viel diskutiert worden ist.

 

Die Frage ist ja immer noch, wie ehrlich wir mit dieser Diskussion umgehen und ob es tatsächlich eine Abgabendiskussion ist, die ehrlich geführt wird. Ich sage, sie ist überhaupt nicht ehrlich, denn wenn jetzt zum Beispiel alle ÖVP-geführten Bundesländer oder auch die, wo die FPÖ mit in der Regierung ist, keine Valorisierung hätten, dann hätte die Diskussion vielleicht eine Berechtigung. Jetzt wissen wir aber, sowohl in der Steiermark, in Oberösterreich als auch in Niederösterreich gibt es natürlich valorisierte Abgaben, weil natürlich eine Valorisierung bei gewissen Gebühren und Abgaben Sinn macht. Das glauben immer die Regierenden in den jeweiligen Ländern.

 

So, jetzt wissen wir, wir als NEOS haben zur Valorisierung immer gesagt: Ja, ich finde, wir sollten uns das jedes Jahr anschauen. Wir sollten uns überlegen, die Valorisierung in gewissen Zeiten abzusetzen. Es spricht in Zeiten wie diesen auch nichts dagegen, diese Valorisierung abzuschaffen. Man muss sich aber natürlich gemeinsam Gedanken machen, wie man dann auf die jeweiligen Gebühren und Abgaben eingehen kann und wann man erhöht und wann nicht. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Aber auch der anderen Seite sagt ihr …) Denn ich glaube, worüber wir uns schon einig sind, ist: Es gibt eine Inflation. Alles wird in irgendeiner Art und Weise verändert, was Ausgaben betrifft. So ist es auch mit den Gebühren beziehungsweise entstehen dort, wo die Gebühren hinfließen, ja auch Ausgaben. Insofern muss man sich das überlegen.

 

Jetzt bin ich bei Herrn Arsenovic. Eine Frage muss man sich bei dieser ganzen Diskussion am allerstärksten stellen: Was haben die Menschen draußen davon? Lieber Hans, du hast das WIFO zitiert und hast einmal einen groben Aufriss gemacht, was sich in der österreichischen Wirtschaft oder in der deutschen Wirtschaft - wenn wir über ganz arge Beispiele reden wollen - oder allgemein in der europäischen Wirtschaft eigentlich gerade so abspielt. Fakt ist: Diese Bundesregierung, dieses seit 30 Jahren geführte Ressort der ÖVP, hat uns tatsächlich ans Schlusslicht Europas geführt. Das sind ganz klare Fakten. Wir haben in Österreich im Moment die Situation, dass uns die Partei, die jetzt gerade wieder herausgeht und uns irgendetwas von Entlastung erzählen wird, zum Schlusslicht der Wirtschaft in Europa manövriert hat. Das kann man nicht schönreden. Das ist einfach so. (Beifall bei den NEOS.)

 

Bei der Inflation sind wir bis auf zwei Staaten - ich glaube, Kroatien und die Slowakei … Entschuldigung, wir sind nicht ganz letzter. Kroatien und die Slowakei sind noch schlechter. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Weißt du, was die Kaufkraft …) Jetzt kommt wieder die Kaufkraft. Danke sehr. Jetzt kommt wieder das Ding mit der Kaufkraft. Das ist das, was Sie immer mit der Gießkanne zu lösen versuchen, aber das ist das Falsche. Wissen Sie, wie Kaufkraft entsteht? Wenn man endlich hergeht und die Abgaben auf Arbeit senkt, nämlich indem man bei den Lohnnebenkosten endlich Maßnahmen macht, wo dann nicht null Komma irgendetwas davorsteht, sondern eine tatsächliche Entlastung. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Wir haben zwei Mal die Tarifstufe gesenkt!)

 

Wir haben es uns ausgerechnet: Wenn man bei den Lohnnebenkosten die richtigen Schrauben dreht - da wür

 

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