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Landtag, 29. Sitzung vom 25.01.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 31

 

†Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher!

 

Ich habe den Vorrednern auch sehr gut zugehört, ich habe etwas gelernt: „It’s the economy, stupid.“ Ich muss sagen, eine späte Erkenntnis ist wahrscheinlich besser als gar keine Erkenntnis. Dass Österreich dementsprechend wirtschaftspolitisch langsam aufs Abstellgleis gerät, ist, glaube ich, seit Jahren eine Entwicklung, die scheinbar nicht aufzuhalten ist und durch diese Bundesregierung immer mehr befeuert wird, vor allem, wenn wir uns die Belastungen, aber auch die Inflation in diesem Land anschauen, die auf Höhen ist und nicht in dem Ausmaß sinkt, wie sie in umliegenden Ländern sinkt. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Man muss bei dieser Aktuellen Stunde wissen, es ist ja der Tag vor der großen Kanzlerrede, bei der der große Umbruch für Österreich jetzt an die Öffentlichkeit getragen werden soll und das Thema Entlastung bei der ÖVP ja anscheinend wieder an die Nummer 1 ihrer Themen gerät. (Abg. Barbara Novak, MA: Ah, jetzt haben wir es kapiert!)

 

Der Titel der Aktuellen Stunde war ja eigentlich viel Gebühren, Valorisierungsgesetz. Darauf sind Sie aber eigentlich nur kurz eingegangen. Valorisierungsgesetz: Ich meine, auch Sie sind in einer Koalition, viele sind schon in Koalitionen gewesen. Ich glaube, es ist klar, dass man in einer Koalition eben einen gemeinsamen Beschluss fasst. Unsere Positionierung als NEOS dazu ist auch klar, aber was ich schon sagen muss: In Sachen Entlastung hat diese Fortschrittskoalition in den letzten drei Jahren mehr auf den Weg gebracht, als wir von der Bundesregierung erwarten konnten. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Abg. Mag. Manfred Juraczka: Das ist nicht Ihr Ernst!)

 

Was nämlich nur als Beispiel noch viel mehr bringt, als die Valorisierung auszusetzen, ist das Streichen der GIS-Landesabgabe. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Da sind Sie aber nicht die Einzigen!) Das sind 70 EUR pro Jahr für jeden Haushalt. Die ist endlich weg, und das hätte es ohne unsere Regierungsbeteiligung auch nicht gegeben. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Abg. Mag. Manfred Juraczka: Und das ist mehr als die kalte Progression?)

 

Ich könnte jetzt viele, viele Punkte aufzählen, natürlich das Gratismittagessen in den ganztägig geführten Schulen, womit wir Familien mit bis zu 2.000 EUR im Jahr entlasten. Dazu kommen die Luftsteuer, die abgeschafft wurde, und vieles andere mehr. Ja, die kalte Progression wurde abgeschafft. Ich weiß nicht, wie lange und wie viel Einfluss von anderen Parteien Sie gebraucht haben, damit das endlich passiert. Sie wollten es eh immer, ich weiß. Sie waren halt nur 37 Jahre davor in Verantwortung. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Aber jetzt haben Sie es geschafft, die kalte Progression - wohlgemerkt, zum Teil - abzuschaffen, und in Wahrheit nehmen Sie ja nur das nicht mehr weg, was eigentlich den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen vorher zugestanden wäre, nämlich diese schleichende Steuererhöhung. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Aber ihr redet, als hättet ihr sie gerne wieder zurück!)

 

Was wir aber brauchen, ist eine wirklich spürbare Steuersenkung und nicht nur Alibimaßnahmen, Gutscheine, Gießkannenprinzip für alle. Wirklich gezielt zu entlasten, ist hier wesentlich sinnvoller. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ja genau! Sagt die Partei mit dem Schnitzel-Gutschein! - Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad: Das war vor unserer Zeit! Kein Einziger mit uns!) Den Faktor Arbeit zu entlasten, damit wirklich den Menschen mehr netto von brutto bleibt, wäre das Gebot der Stunde, damit jedem Menschen in diesem Land mehr Spielraum für höhere Löhne bleibt.

 

Vielleicht noch ein Bonmot, immer, wenn die ÖVP rausgeht: Es ist ja nicht das erste Mal, dass die ÖVP sagt, wir müssen endlich die Lohnnebenkosten senken und wir brauchen einen Regimewechsel in diesem Land. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Wissen Sie, was Schellhorn zu Ihrer Wirtschaftspolitik in Wien sagt?) Ich glaube, es ist in den letzten Jahren fünf Mal angekündigt worden - an Sebastian Kurz kann ich mich noch gut erinnern -, aber in diesen letzten Jahren ist die Steuerbelastung kontinuierlich gestiegen. Was können uns also wir und die Menschen in diesem Land nach dieser Rede morgen erwarten? - Dass sie dann wieder steigen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Was kommt also in Summe von dieser Bundesregierung? Wir werden es ja morgen lesen oder in dieser Kanzlerrede hören. Der Regimewechsel, der in der Wirtschaftspolitik gefordert wird, ist schon eine besondere Art des Humors, das muss man sagen, von einer Partei, die seit 37 Jahren durchgehend in der Bundesregierung sitzt, seit immerhin 1987 den Wirtschaftsminister stellt und von 1987 bis 2023 gebraucht hat, um die kalte Progression abzuschaffen. Da sage ich nur: Gute Nacht, Österreich! In diesem Sinne ist die ÖVP, was das betrifft, vollkommen unglaubwürdig. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Arsenovic, und ich erteile ihm das Wort. Bitte sehr.

 

10.41.51

†Abg. Johann Arsenovic (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kollegen und Kolleginnen! ZuseherInnen vor den Bildschirmen!

 

Mich hat der Titel der heutigen Aktuellen Stunde schon Böses erahnen lassen, es haben mich leider alle Vorredner und Vorrednerinnen noch einmal in meiner Angst bestätigt. (Abg. Maximilian Krauss, MA: Fürchte dich nicht zu sehr!) Ich habe erhofft, dass es da jetzt konkrete, sinnvolle Vorschläge gibt. Ich will jetzt gar nicht darauf eingehen. Wie war das? Keinen staatlichen Einfluss? (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Keinen Eingriff in den Markt! Das solltest du wissen als Vizepräsident der Wirtschaftskammer!) Gilt für die Landwirtschaft - gut, schaffen wir die Gewerbeordnung ab, schaffen die Förderung in der Landwirtschaft ab. Was war da? 48 Stunden, alle Haushalte 3.500 EUR? Das sind 3,5 Milliarden - cool, super Vorschlag! Was habe ich sonst noch gehört? Nur Polemisches, parteipolitisches Hickhack und dann noch das Gejohle von vielen von da oben. „Sorry to say“, aber was haben die Menschen da draußen davon? Damit kann man die Lebenssituation der Wienerinnen und Wiener nicht verbessern, und die wirklich eh schon ganz schwierige Situation

 

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