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Landtag, 28. Sitzung vom 23.01.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 19

 

auch jetzt wesentlich genauer überprüfen und schauen, dass jede Gemeindewohnung wenigstens mit jemandem voll ist, mit einer Familie oder mit einer Person, die eine Gemeindewohnung braucht, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir haben damals natürlich auch viele Forderungen an die Bundesregierung gestellt. Ich erinnere daran, da war dann lange SPÖ/ÖVP, dann war ÖVP mit FPÖ, und ich nehme einmal eine der vielen Forderungen heraus: Wir haben damals gesagt: Senkung der Maklerprovisionen für die Mieter und Mieterinnen - vor 20 Jahren! Anschließend hat die SPÖ den Kanzler gestellt und mit der ÖVP über viele Jahre regiert, mit - wer war da aller? Gusenbauer, Faymann, Kern. Habe ich irgendeinen ausgelassen? Fast 20 Jahre, und die SPÖ hat es nicht gemacht, die ÖVP hat es nicht gemacht, die FPÖ hat es nicht gemacht. Passiert ist das erst, als die GRÜNEN zum ersten Mal in die Bundesregierung gekommen sind. Forderungen, die über 20 Jahre auf jedem SPÖ-Papier zu lesen waren. Ich habe das immer gelesen, da waren Sie immer dafür: Ja, das muss man machen! Wie ihr Kanzler wart, habt ihr es nicht gemacht. Wann wollt ihr es denn sonst machen? Wenn ihr Kaiser und König von Österreich seid? Ich weiß es nicht. Jedenfalls haben wir das gemacht. Ich gratuliere den grünen Kollegen und Kolleginnen - mit der ÖVP gemeinsam in dem Fall -, die das auf Bundesebene durchgesetzt haben - eine der vielen Forderungen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Und weil man nicht nur so weit zurückschauen kann: Was haben wir denn gemacht, als wir in der Koalition in Wien waren? Völlig verblüffend für mich mussten wir die SPÖ davon überzeugen, dass man vielleicht wieder Gemeindewohnungen bauen könnte. Ja, das mussten wir machen, weil Sie ja damit aufgehört haben - 15 Jahre lang keine einzige Gemeindewohnung in Wien! Absolute Mehrheit der SPÖ: keine Ausrede, keine Koalitionspartner, keine ÖVP, keine NEOS, von mir aus auch keine GRÜNEN. Niemand hat Ihnen dazwischengeredet, aber unter Faymann wurde das Bauen von Gemeindewohnungen eingestellt - eingestellt, null sind gebaut worden! Und nicht kommen mit: „Damals haben wir geglaubt, die Stadt schrumpft.“ Das ist noch einmal 15 Jahre vorher. Die Stadt ist gewachsen, es waren immer mehr Leute da - kein einziger Gemeindebau, 15 Jahre lang! Dann hat man das in vielen Diskussionen geschafft und 2015 in das Regierungsprogramm hineingenommen, und jetzt gibt es wenigstens wieder welche - ein Erfolg. Es ist schwer, den Leuten draußen davon zu erzählen, weil sie immer glauben, dass die SPÖ das alleine gemacht hat. Als Sie alleine regiert haben, haben Sie es nicht gemacht. Dann haben wir es eingeführt - ein Erfolg während der Koalitionsphase. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Baurecht statt Verkauf: Da müsste eigentlich die ÖVP immer mitgehen, denn das macht die Kirche. Die Kirche verkauft nichts, und ökonomisch ist das ein Erfolgsprojekt seit ungefähr 2.000 Jahren. Die verkaufen keine Grundstücke, die behalten ihre Grundstücke die ganze Zeit. Die öffentliche Hand sollte das mit den eigenen Grundstücken so gut wie möglich auch machen - Baurecht statt Verkauf. Wieder war schwere Überzeugungsarbeit der GRÜNEN bei der SPÖ notwendig, damit man das eingeführt hat, und heute noch ist die SPÖ nicht wirklich glücklich darüber. Das wissen wir eh, aber es ist nun einmal in Wien in die ganzen Gesetze geflossen. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Wo ist das gesetzlich geregelt?) Baurecht statt Verkauf so oft wie möglich nützen - auch das ist ein großer Erfolg von uns. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir sehen auch das Problem mit den Touristen, und ich sage das deswegen, weil die Sozialdemokratie einmal für Innovation und für etwas Neues gestanden ist und stolz darauf war. Die ganzen Sachen, die neu passiert sind, hat man euch jedes Mal einreden müssen. Mit dieser Vorgangsweise werden Sie jetzt auch nicht durchkommen. Es nützt auch nichts, 113 Jahre Kreisky und 100 Jahre Gemeindebau abzufeiern, wenn man heute nichts Neues dazu macht. Das von vorgestern, alles, was früher gut gemacht wurde, war gut, aber heute muss man halt auch Sachen machen.

 

Ich komme dann zu dem, was alles noch offen ist, was man jetzt machen kann. Wir sind die touristische Wohnungsvermietung angegangen, weil das zu viel war. 2018: Bauordnungsänderung, Wohnzonen hineingeschrieben, damit das eingedämmt wird. Da muss jetzt noch mehr geschehen. Macht doch irgendetwas davon, ohne dass wir euch das jedes Mal 17 Mal vorsagen müssen! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Die Schaffung einer Widmungskategorie „Geförderter Wohnbau“: Wenn man etwas Neues baut, müssen zwei Drittel der Wohnungen irgendwie den sozialen Kriterien unterliegen und leistbar sein. Wieder etwas, das wir aufs Tapet haben bringen müssen, wieder etwas, wo ihr euch gewehrt habt. Ich verstehe das alles nicht. Ich merke es jetzt, ich kriege keinen neuen Vorschlag, seit 2020 habe ich keinen neuen Vorschlag darüber gekriegt, wie die Wohnungen leistbar werden und wo irgendetwas passiert wäre. Das ist schade, weil es in der letzten Zeit wieder teurer geworden ist.

 

Was muss man ab jetzt noch machen? Sie könnten die drei Anträge von uns genau durchlesen und schauen, was davon kompatibel ist, das ist ganz einfach. Zuerst machen wir eine Analyse: Stimmt das, dass die Wohnungen für die Leute zu teuer werden? Ja! Sind die Wohnkosten für die Menschen in Wien in den letzten Jahren gestiegen? Ja! Insgesamt, mit Energie? Ja! Sollen wir etwas dagegen unternehmen? Es wäre nett, wenn zumindest die Sozialdemokraten jetzt auch Ja sagen und wir dann irgendetwas machen würden. Wir haben heute einmal drei Anträge mit mehreren Vorschlägen. Gerne andere Vorschläge: Wie wird Wohnen in Wien wieder leistbarer? Nicht: Wie feiern wir, dass wir es vor 100 Jahren gemacht haben?! Wie machen wir das heute? Das wäre die große Aufgabe: Nicht ausruhen auf den Lorbeeren, sondern jetzt machen! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Zum Beispiel etwas, das tatsächlich in irgendeinem Protokoll von vor wahrscheinlich 20 Jahren zu lesen ist und wir leider nicht durchgesetzt haben und man sich jetzt wieder neu überlegen könnte: § 6 im Mietrechtsgesetz bietet die Möglichkeit, dass es, wenn jemand sein Haus verkommen lässt und die Leute drinnen mehr oder weni

 

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