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Landtag, 28. Sitzung vom 23.01.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 19

 

Präsident Ernst Woller: Danke für die Begründung. Für die nun folgenden Wortmeldungen möchte ich bemerken, dass die Redezeit für den Erstredner jeder Fraktion 20 Minuten beträgt, die Redezeit jedes weiteren Redners ist mit 15 Minuten begrenzt. Als erster Redner ist Herr Abg. Ellensohn zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

9.16.14

†Abg. David Ellensohn (GRÜNE)|: Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Leistbaren Wohnraum schaffen: Eigentlich ein „No-brainer“ für alle, die in der Politik sind. Wer bestreitet, dass die Wiener und Wienerinnen Probleme haben, momentan ihre Wohnkosten leicht zu decken, der lebt irgendwo in einem Kuckucksheim. Ich bin immer wieder bei den Zwischenrufen - gleich am Anfang der Rede von Georg Prack - ein bissel verärgert, weil so zu tun, als ob alles in Ordnung wäre, das geht sich einfach nicht aus. Ich weiß nicht, liest niemand die Zeitung, kennt keiner die Statistik? Die Leute haben Probleme! Lang, lang ist es her, dass Wohnungen oder das Wohnen mit einem Wochenlohn bestritten werden konnte.

 

Die Sozialdemokratie feiert Bruno Kreisky, 113 Jahre. Das passt zeitlich eh gerade gut, ungefähr wenigstens, da tatsächlich in der Stadt viel rund ums Wohnen passiert ist und mit Gemeindewohnungen tatsächlich etwas Vorbildliches für ganz Europa gemacht wurde. Was Sie wahrscheinlich nicht am 8. Februar feiern werden, ist der Geburtstag des Genossen Gusenbauer. Da werden wir wahrscheinlich nicht viel hören, weil dieser mit der Wohnungspolitik etwas ganz anderes angestellt hat. Zwei Bundeskanzler der Sozialdemokratie - Sie müssen sich entscheiden, auf welcher Seite Sie stehen wollen. Das Schönreden wäre dann näher beim Gusenbauer, das, was ich momentan des Öfteren von der Sozialdemokratie höre. Das gemeinsame Ziel von fast allen sollte sein - verbal überhaupt von allen -, Wohnungen leistbar zu machen.

 

„Zu Hause zu Teuer“ - deswegen machen wir die Kampagne, deswegen bringen wir heute drei Anträge ein, die eigentlich wiederum alles „No-brainer“ sind, jeder progressive Mensch müsste zumindest dafür sein. Was ist in den letzten Jahren geschehen? Gehen wir nicht gleich 100 Jahre zurück, denn über die Errungenschaften der Sozialdemokratie im letzten Jahrhundert hören wir eh oft genug, und das stimmt alles. Ich sage auch immer: Ich bin so froh über die Schulbücher, die in den 70er Jahren gratis geworden sind. Es wäre halt auch schön, wenn man etwas feiern könnte, das nicht 113 Jahre alt ist oder 100 Jahre oder über 50 Jahre, wie die Schulbücher. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir GRÜNEN haben uns immer schon um den Bereich Wohnen gekümmert, und das ist auch leicht nachzulesen. Ich bin ja schon länger im Haus, 2004, vor 20 Jahren, haben wir ein Programm mit vielen Punkten vorgelegt, was man für leistbares Wohnen machen kann. Einiges davon wurde in Wien auch umgesetzt, manches davon auf Bundesebene. Ich gehe das nur ganz schnell durch: Aufklärungsoffensive der Stadt Wien für die Überprüfung von Hauptmietzins und Betriebskosten. Das gibt es, das kann man immer noch mehr verbessern, aber das gibt es. Vor 20 Jahren haben wir gesagt, es wäre günstig, wenn die Schlichtungsstellen schneller arbeiten könnten. Dafür wäre die Gemeinde Wien zuständig. Die Forderung ist noch immer aufrecht, 20 Jahre, und es ist immer noch nicht passiert. Das ist für viele Leute lästig.

 

Das Problem mit den Althäusern, Problemhäusern: Die SPÖ hat Anfang dieses Jahrhunderts Gemeindewohnungen verkauft - nicht ein paar, sondern hunderte. Gesagt wird immer: „Haben wir nie gemacht!“, weil man heutzutage mit Fake News immer durchkommt, wie man möchte. Verkauft! Nur ein Beispiel: in der Bäckerstraße im 1. Bezirk. Sie jammern immer darüber: Der 1. Bezirk wird entvölkert, dort sind nur noch ganz reiche Leute, da können Leute nicht mehr wohnen! In der Bäckerstraße steht ein Haus, das zuerst der Gemeinde gehört hat und dann verkauft wurde. Heute, 20 Jahre später, werden Ihre ganzen Initiativen rund ums Wohnen immer noch beschäftigt, weil da jemand drin ist, die einen Mietvertrag hat und heute noch mit dem neuen Eigentümer durch die Gegend streitet. Die hat einmal da drin auf Gemeindewohnungsniveau gelebt. Die hat da drin mit einem Vertrag, wie er in einer Gemeindewohnung üblich ist, gelebt. Sie haben das verkauft, und heute beschäftigen Sie Ihre Leute damit und brüsten sich, dass Sie ja eh helfen wollen - selbstverursachtes Problem, 20 Jahre damit beschäftigt. Das ist ein Irrsinn, so etwas zu machen. Das hat man stoppen können. (Beifall bei den GRÜNEN.) Das hat man stoppen können, weil wir das Kontrollamt eingeschaltet haben, weil Sie das damals ohne Ausschreibungen vergeben haben und die Leute sich mit Kaufen, Verkaufen und all dem dumm und dämlich verdient haben - sehr viele davon. Wenn das keine Freunderlwirtschaft war, weiß ich nicht. Das ist sehr leicht nachzuvollziehen und zu beweisen.

 

Sanierungs- und Qualitätsoffensive im Gemeindebau: Da haben wir die Stadtrechnungshofberichte. Da lässt man immer alles mit sehr vielen Fragezeichen stehen. Wann beginnt die Offensive beim Sanieren der vergessenen Gemeindebauten? Die Leute heizen dort zum Fenster hinaus, das kostet so viel Geld! Mittlerweile sollte man das nicht nur aus klimapolitischen Gründen ändern, sondern auch, weil es die Leute sehr viel Geld kostet. - Passiert nicht! Das könnte man irgendwann vorlegen.

 

Dann haben wir: Zweckbindung, Rückflüsse, Wohnbaudarlehen, Miethöhe überprüfen, transparente Vergabe von geförderten Wohnungen - na ja, sagen wir, es wird versucht, ohne zu sagen, es ist gar nichts -, Ausbau von Dachgeschoßen in Gemeindebauten - ist immerhin zum Teil passiert.

 

Das Überprüfen und Unterbinden von illegalen Untervermietungen und Leerstehungen von Gemeindewohnungen: Leerstand ist Wohnraub! Georg Prack hat das öfters ausgeführt. Da gibt es Fälle wie - Sie kennen den wahrscheinlich - diesen FPÖ-Politiker aus Niederösterreich, der Gemeindewohnungen in Wien hatte und sie nur weitervermietet hat, also nicht einmal über Airbnb, sondern er hat sie einfach benutzt, als ob sie sein Eigentum wären. Als man draufgekommen ist, hat er natürlich aufhören müssen. Oder der Millionär Wolf, der über Jahrzehnte eine Gemeindewohnung besitzt - das wäre ja fast so, wie wenn Gusenbauer ein Penthouse irgendwo in einem Gemeindebau hätte. Das muss nicht sein. Das könnte man

 

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