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Landtag, 28. Sitzung vom 23.01.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 19

 

ger hinausekeln möchte, so etwas wie eine Ersatzvornahme gibt. Als Stadt könnte man das Haus dem Eigentümer nicht wegnehmen, nicht enteignen, aber man könnte es als Stadt besitzen, sanieren, selber die Mieter und Mieterinnen hineinsetzen, die Miete festsetzen, und erst, wenn all das Geld, das man investiert hat, wieder zurückkommt, hat der Eigentümer wieder einen Zugriff - das ist so etwas wie eine halbe Enteignung. Das könnte man machen. Das steht auch in einem unserer Anträge drin. Wenn man das in Wien mit einem Antispekulationsfonds ein, zwei, drei, vier Mal durchsetzt, dann würden sich vermutlich ein paar von denen mehr am Riemen reißen und es käme nicht mehr so oft vor. Das hat es bis jetzt nicht gegeben. Der Notstand da draußen ist in dieser Frage größer geworden. Vielleicht ist auch die Bereitschaft der Sozialdemokratie größer geworden, das einmal zu versuchen. Das können die einzelnen Leute nicht gut machen, die Stadt hat diese Möglichkeit. Dieses gesetzliche Instrumentarium gibt es bereits, das muss man sich nur trauen, wie so vieles in der Politik - einfach machen! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Dann haben wir noch das Thema der Spekulation mit den unbebauten Grundstücken, das vorhin vom Kollegen Prack angegangen wurde und nachher von Kollegin Sequenz noch genauer ausgeführt wird - da kann man überall ansetzen.

 

Mittlerweile sind die Wohnkosten ja nicht nur Mietkosten, sondern auch Energiekosten, und dass man in dem Bereich klimapolitisch viel machen muss, damit die Energiekosten für die Einzelnen sinken und dass dies die Wohnkosten reduziert, ist auch allen klar. Dazu wird auch noch StRin Judith Pühringer genauer ausführen.

 

Mir wäre recht, wenn wir einmal alle hier stehen und sagen würden: Leistbaren Wohnraum schaffen, wir haben wieder ein paar neue Instrumente ausprobiert, wir machen wieder etwas! Wir konnten Sie davon überzeugen, dass es wieder mehr Gemeindewohnungen braucht, dass es das Baurecht braucht. Es braucht halt noch mehr. Feiern Sie 113 Jahre Bruno Kreisky, das ist Ihr gutes Recht, das soll so sein.

 

Überlegen Sie am 8. Februar, ob Sie mit Herrn Gusenbauer in irgendeiner seiner Hütten anstoßen wollen oder ob Sie tatsächlich die Politik, die Sie vor 100 Jahren verfolgt haben und auf die Sie stolz sind, auch heute weiterverfolgen wollen! - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Ernst Woller: Als nächster Redner ist Herr Abg. Kowarik zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. Die Redezeit beträgt 20 Minuten.

 

9.30.41

†Abg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus!

 

Ja, wir reden über den Antrag der GRÜNEN, über leistbaren Wohnraum. Es wurden einige Themen schon angeschnitten und auch im Titel sind einige Themen angeführt. Ein wichtiges Thema, keine Frage, es ist natürlich auch wert, in einer Sondersitzung darüber zu sprechen. Ich darf ein bisschen - ich möchte nicht sagen, von der Märchenstunde - zurechtrücken. Der Vorredner hat sehr, sehr offensiv vorgetragen, was ja das gute Recht des Antragstellers oder des Einbringers ist, aber man sollte schon auch bei der Wahrheit bleiben beziehungsweise das sehen, was es ist. Leistbares Wohnen hat natürlich auch mit der Landesgesetzgebung beziehungsweise mit der Landesvollziehung zu tun, aber sehr, sehr viel hat es natürlich mit der Bundesgesetzgebung, der Bundesvollziehung zu tun, meine Damen und Herren. Das wird Ihnen nicht neu sein, das wissen Sie ganz genau.

 

Wenn wir hier schon über das Wohnen reden, dann ist natürlich ein großes Thema das Mietrecht, und auf die gesetzlichen Bestimmungen oder auf die gesetzliche Ausgestaltung des Mietrechts haben wir hier im Landtag nur sehr geringen Einfluss, das wissen Sie selber. Ich gebe Ihnen also das mit, was Kollege Ellensohn sehr offensiv vorgetragen hat: Einfach machen! Auf Bundesebene - ich weiß, das ist zugegebenermaßen nicht einfach, es sind die Roten gescheitert, die ÖVP ist auch gescheitert oder wollte nicht, wir haben leider während unserer Regierungsbeteiligung zu wenig Zeit gehabt. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan: Ihr wolltet auch nicht!) - Na, Kollege, das ist die nächste Märchenstunde! Wir haben mit dem zuständigen Kollegen von der ÖVP sogar schon etwas ausgearbeitet gehabt, es ist uns da etwas dazwischengekommen, Sie wissen es alle. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) - Jetzt sind, zumindest im Bund, die GRÜNEN an der Macht. Das heißt, es wäre Aufgabe der GRÜNEN, im Mietrecht etwas umzusetzen. Noch einmal: Es ist zugegebenermaßen nicht so einfach. Ein faires Mietrecht für alle Seiten zu schaffen, ist eine Aufgabe, die eine schwere ist. Nichtsdestotrotz muss sie angegangen werden, fast keiner ist mit dem jetzigen Mietrecht zufrieden, also zurück an die GRÜNEN: Einfach machen, wenn man sich hier so stolz herausstellt und das hier reinschmettert, soll so sein.

 

Natürlich ist vieles davon Landeskompetenz, natürlich auch vieles Landesvollziehung beziehungsweise Gemeindevollziehung im Konkreten, auch was die Betriebskosten betrifft. Wir haben das schon - ich weiß nicht, wie oft - dutzende Male oder noch öfters angeführt, dass da Wien natürlich eine Verantwortung hat, der sie nicht nachkommt. Wenn alle Abgaben, die natürlich auch die Mieter betreffen, ständig erhöht werden, dann ist das ein Problem, und da sind wir genau dort, wo wir hingehören, nämlich beim leistbaren Wohnen, da gehört das natürlich dazu.

 

Dass die Stadt Wien oder dass in Wirklichkeit die SPÖ bis 2025 die Mietzinse in den Gemeindebauten, zumindest Kategorie- und Richtwertmietzins, nicht erhöhen will, ist fein. Unsere wesentliche Kritik ist, dass man ein bisschen spät draufkommt, weil die wesentliche Preissteigerung ja schon stattgefunden hat, das wissen Sie auch. Da hat man sich darauf versteift, dass man halt Einmalzahlungen zukommen lässt. Nichtsdestotrotz ist die Miete immer gestiegen, gestiegen. Jetzt, überraschenderweise - ich stelle es nur so in den Raum -, kurz vor einer Wahl oder etwas länger vor einer Wahl, aber doch absehbar vor einer Wahl kommt man dann auf die Idee und macht das, was die Opposition schon monatelang davor getrommelt hat und was man selber auf Bundesebene immer wieder getrommelt, aber nicht umgesetzt hat. (Beifall bei der

 

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