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Landtag, 27. Sitzung vom 20.12.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 25

 

Kommunikation. Das werden wir auch im Frühjahr machen, damit wir sehen, ob es zum Beispiel Pensionistenhaushalte sind, ob es zum Beispiel Einpersonenhaushalte sind, die besondere Schwierigkeiten haben bei den Rückständen. Dann kann man auch zielgerichtet noch einmal an diese Gruppen herantreten.

 

Im Augenblick sehen wir keinen Bedarf dafür, sage ich auch dazu. Der Zuspruch zu der zusätzlichen Energieunterstützung, zur Rückstandsbezahlung hat sehr gut funktioniert, es gibt da auch keine Einbrüche bei der Nachfrage. Wir sind also sehr zuversichtlich, dass sich das einfach durchgesprochen hat durch die Stadt, dass es diese Leistung gibt. Wir haben ja gemeinsam hier im Haus beschlossen, dass wir sie verlängern bis Ende nächsten Jahres. Ich glaube, dass das eine sehr gescheite zusätzliche Ergänzungsentscheidung war. Es ist nicht die einzige Unterstützungsleistung, die wir haben, aber ich glaube, das ist eine gescheite Ergänzungsleistung für die, die es gar nicht berappen können. Ich glaube, wir sind uns auch einig, bei allem Verständnis für jede Form von marktwirtschaftlicher Bewegung auf dem Energiemarkt, wir wollen gemeinsam nicht, dass in unserer Stadt Menschen kein warmes Wasser zu Hause haben und keine Heizung. Das ist ja letzten Endes die Zielsetzung dieser Maßnahmen, und ich glaube, wir können durchaus zufrieden sein.

 

Wie gesagt, wir schauen uns das im Frühjahr wieder an, da schauen wir: Wie präzise sind wir, wie stark schaffen wir es, hineinzuintervenieren in diesen Bereich der Menschen, die ihre Energieleistungen nicht bezahlen können, und wie hoch sind die Rückstände? Je nachdem, ob es um eine kleine Unterstützungsleistung im Bereich der MA 40 geht oder um größere Schulden, die meistens dann nicht nur die Energiekosten betreffen, sondern alle Zahlungen betreffen, schlagen die Leute ja auch sehr oft bei uns in der Schuldnerberatung auf. Da war erst vor Kurzem, glaube ich, ein sehr umfassender Bericht in den Medien, dass die Zahl der Menschen, die bei der Schuldnerberatung aufschlagen, wo es am Ende des Tages auch um die Frage der Umschuldung geht, zeigt, dass das eine geübte Praxis ist.

 

Ich glaube, dass wir gut beraten sind, diese Serviceleistung in unserer Stadt weiter aufrechtzuerhalten. Wie gesagt, ich weiß, dass die Pensionistenverbände - Plural - da in der Kommunikation und in der Interaktion mit der Bevölkerung auch wirklich unsere Verbündeten sind.

 

Wenn ich mir jetzt das anschaue, was ich vorhin schon gesagt habe, und wir bei der Energieunterstützung von 970.000 Haushalten 690.000 Haushalte erreichen und wenn die Statistiker ausgerechnet haben, dass wahrscheinlich ungefähr 700.000 Haushalte die Zielgruppe sein werden, wir also anders gesagt bei den Haushalten, die wir mit dieser Maßnahme erreichen wollten, eine Trefferquote von 99 Prozent haben, dann können wir, glaube ich, schon sehr zufrieden sein, dass wir unsere sozialpolitischen Interventionen sehr punktgenau gesetzt haben.

 

Wenn man mit den Menschen redet, kommt das ja letzten Endes auch als Feedback. Also, mir geht es so, dass mich die Leute darauf ansprechen, dass sie sich da wirklich gut unterstützt und aufgehoben gefühlt haben. Ich nehme an, dass das Feedback bei Ihnen im Pensionistenverband und im Seniorenbund genau das gleiche Feedback ist: Dass die Leute schon verstanden haben, dass wir sie hier als Stadt gemeinsam auffangen und ihnen durch diese schwierige Zeit dieser exorbitanten Teuerungen helfen.

 

Präsident Ernst Woller: Danke für die Beantwortung. Die Fragestunde ist damit beendet.

 

10.01.30Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der Grüne Klub im Rathaus hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Leerstand ist Wohnungsraub - Auch auf Wiener Landesebene ist eine verfassungskonforme Gesetzesvorlage zur Einhebung einer Leerstandsabgabe vom Amt der Wiener Landesregierung auszuarbeiten“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte den Erstredner, Herrn Abg. Prack, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist.

 

10.02.04

†Abg. Georg Prack, BA (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Mit der Herbergssuche wird in christlichen Kreisen jedes Jahr an die verzweifelte Suche von Maria und Josef nach einer Unterkunft in Bethlehem erinnert. (Heiterkeit bei Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović.) Die Geschichte, dass Jesus in einem Stall in einer Krippe zur Welt kam, ist keine romantische Erzählung über das Leben vor 2.000 Jahren. Dass Jesus in einem Stall zur Welt kam, erzählt, dass seine Eltern keine Unterkunft in Bethlehem finden konnten. Man kann also sagen, die zentrale Geschichte einer Weltreligion beginnt mit Wohnraummangel. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es gibt in unserer Stadt eine moderne Herbergssuche, die Suche nach einer leistbaren Wohnung. Wer in den vergangenen Jahren auch nur ein Mal mit Wohnungssuchenden gesprochen hat, weiß, was ich meine: Lange Wartelisten bei den Gemeindewohnungen - Kollege Sittler hat es gerade vorhin in der Fragestunde angesprochen -, lange Wartezeiten auf geförderte Wohnungen und lange Schlangen bei privaten Mietwohnungen. Dagegen, sehr geehrte Damen und Herren, müssen wir etwas tun.

 

Wie bei den Unterkunftsgebern in Bethlehem, die Maria und Josef die Tür vor der Nase zugeschlagen haben, gibt es auch heute Spekulantinnen und Spekulanten, die Wohnungen lieber leerstehen lassen, als sie den vielen Wohnungssuchenden in unserer Stadt anzubieten. Wohnungen absichtlich leerstehen zu lassen, bezeichnen wir, sehr geehrte Damen und Herren, als Wohnraub. Jede leerstehende Wohnung raubt einem jungen Menschen oder einer frisch gegründeten Familie ein Zuhause. Das war vor 2.000 Jahren so, und das ist heute so. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Die Spekulation mit der Wertsteigerung von Immobilien ist gerade in aller Munde. René Benko hat sich mit seiner Signa offenbar verspekuliert. Die Spekulation mit der Wertsteigerung von Immobilien betrifft aber nicht nur irgendwelche spektakulären Gewerbeimmobilien. Die Spekulation betrifft immer häufiger auch Wohnungen. Wir reden da von der Finanzialisierung des Wohnungsmark

 

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