«  1  »

 

Landtag, 27. Sitzung vom 20.12.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 25

 

Ich ersuche um Beantwortung.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Schönen Guten Morgen, Herr Präsident, sehr geehrter Herr Abgeordneter!

 

Sie haben gefragt, wie hoch die Zahl der Haushalte ist, die die Leistung der Wiener Wohn- und Heizkostenpauschale nicht in Anspruch genommen haben, daher kurz noch einmal in der Replik die Eckdaten zu dieser Fragestellung. Wir haben in Wien ungefähr 976.000 Haushalte. Wir haben als Grenze gezogen Haushalte mit einem Einpersoneneinkommen von unter 40.000 beziehungsweise bei Mehrpersonenhaushalten unter 100.000 EUR. In diese Kategorie sind nach den Berechnungen der MA 23 rund 700.000 Haushalte gefallen. Tatsächlich haben wir eine Zuspruchsrate von 692.367 Haushalten, also eine unglaublich hohe Zahl, die für das Erreichen des Zieles spricht. Daher kann man resümierend sagen, dass 284.000 Haushalte keinen Anspruch haben und diesen auch nicht gestellt haben.

 

Präsident Ernst Woller: Danke. Die 1. Zusatzfrage wird gestellt von Abg. Prack. Ich erteile ihm das Wort.

 

9.52.24

Abg. Georg Prack, BA (GRÜNE): Danke, Herr Stadtrat. Das ist tatsächlich eine sehr erfreuliche Zahl, so die Schätzung der anspruchsberechtigten Haushalte stimmt. Da merkt man, was es bringt, wenn man Haushalte auch tatsächlich offensiv per Brief über die ihnen zustehenden Leistungen informiert. Meine Zusatzfrage wäre: Können Sie ungefähr sagen, wofür diese Mittel aus den Wohn- und Heizkostenzuschussgesetzen des Bundes verwendet wurden, für welche Leistungen diese verwendet wurden? Das ist aus dem Budget oder aus sonst irgendetwas nicht zu ersehen.

 

Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Wofür die Menschen, die diese Leistungen erhalten haben, das verwendet haben … na ja, auch die Leistungen des Bundes sind ja direkt an die Haushalte gegangen. (Zwischenruf.) Ach so, nein, ja, klar, die sind ja weitergegangen an die Haushalte. Ja, aber … (Abg. Georg Prack, BA: Die sind an die Länder … Aber für was sind sie verwendet worden?) Na, um die Leistungen auszuzahlen an die Länder, so wie es der Bundesgesetzgeber vorgesehen hat. Was die Haushalte dann einzeln gemacht haben mit dem Geld, weiß ich nicht, also welche ihrer Rechnungen sie im Haushalt gezahlt haben, weiß ich nicht. Die Mittel des Bundes sind durchgeschleust worden an die Haushalte, ganz klar.

 

Präsident Ernst Woller: Danke. Die 2. Zusatzfrage wird gestellt von Frau Abg. Korosec. Ich erteile das Wort.

 

9.53.54

Abg. Ingrid Korosec (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Landesrat! Danke für die bisherige Beantwortung. Wir sind beim Energiebonus durch gemeinsame Gespräche mit dem Herrn Landesrat zur Übereinstimmung gekommen, dass die Verständigung digital und in Notfällen auch analog erfolgt. Ich nehme an, das wird auch in Zukunft der Fall sein. Es hat sich auch bewährt, wir haben da ja genug Fälle gehabt. Aber was mir nicht ganz klar ist: Die Energieunterstützung Plus, das ist eine wichtige Unterstützung, die die Stadt Wien implementiert hat bis Ende 2024, um Energiezahlungsrückstände zu unterstützen. Die maximale Fördersumme ist immerhin 500 EUR. Wie werden die Bedürftigen informiert? Es sind auch viele Senioren dabei, und gerade bei den Senioren haben wir ja das Problem teilweise noch mit dem Digitalen. Wie kann man die analog informieren? Denken Sie daran, dass dementsprechende Werbung gemacht wird beziehungsweise Aushänge zum Beispiel in den Häusern, oder in welcher Form kommt das zu den Betroffenen?

 

Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Ich stimme Ihnen zu, wir haben, glaube ich, gute Erfahrungen gemacht, dass wir - bei aller Liebe zur Digitalisierung und aller Zuwendung zur Digitalisierung, da bekenne ich mich auch dazu - auch den analogen Weg gemacht haben.

 

Ich glaube, es ist schon eine unglaubliche Erfolgsgeschichte unserer Stadtverwaltung, dass wir es schaffen, an 692.000 Haushalte einen Brief zu schreiben, das heißt genau genommen, an 970.000 Haushalte einen Brief zu schreiben und den Vorschlag zu machen, dass die Leute sich einen PIN-Code einscannen, um eine solche Förderung in Anspruch zu nehmen, und bei 692.000 Haushalten funktioniert das auch mit einer entsprechenden „response“. Das ist schon eine Sensationsgeschichte, weil wir im Durchschnitt 4 Tage gebraucht haben von der Antragsstellung zur Überweisung des Betrages an die Haushalte. Also dieser Spruch, den wir alle kennen, „Wer schnell hilft, hilft doppelt.“, hat da einen Höhepunkt erreicht an Effizienz und Effektivität, wo ich glaube, dass wir sehr stolz sein können, dass unsere Verwaltung - nämlich sowohl MA 40 als auch die IT-Abteilung der Stadt - das überhaupt hingekriegt hat. Ich finde, das war eine sensationelle Leistung.

 

Aber Sie haben recht, wir haben das ja auch diskutiert und ich habe Ihnen auch zugestimmt, dass wir natürlich auch immer Rücksicht nehmen müssen, dass wir auch Menschen haben in unserer Stadt - das betrifft Seniorinnen und Senioren, aber nicht nur, wie wir beide wissen -, die mit diesen Anforderungen in der digitalisierten Welt überfordert sind, das einfach nicht können. Daher haben wir auch diesen analogen Weg gewählt, und ich glaube, auch da waren wir sehr erfolgreich, weil wir über die vielen Beratungsstellen, die es in unserer Stadt gibt, ein Netzwerk haben für die Menschen, die sich im Alltag schwerer tun. Das, glaube ich, war ein erfolgsversprechender Weg und den gehen wir jetzt auch bei der Frage der Energieunterstützung.

 

Wir haben speziell auch für Seniorinnen und Senioren eine ganze Reihe von Einrichtungen, von den Pensionistenklubs angefangen bis zu diversen Grätzlzentren, et cetera, die alle Teil des Kommunikationsbündnisses sind, wenn wir es so benennen wollen, die helfen, direkt an die Bevölkerung heranzukommen beziehungsweise umgekehrt der Bevölkerung helfen, direkt an solche Informationen heranzukommen.

 

Wir kriegen auch in regelmäßigen Abständen von den größten Energieunternehmern eine natürlich anonymisierte Darstellung, um ein Gespür zu bekommen dafür, wie die Rückstandssituation ausschaut, ob es da irgendwo noch etwas gibt, wo man nachbessern muss, wo man Information nachschieben muss, mit zielgerichteter

 

«  1  »