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Landtag, 26. Sitzung vom 23.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 68

 

ist unser Ziel, und da bedanke ich mich auch bei der Koalitionspartnerin für die traute Zusammenarbeit, liebe Freunde. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ich weiß schon, das ist jetzt nicht so ein mitreißendes Thema, die Sitzung ist lang, das Thema ist nicht besonders prickelnd, Armut ist nicht schön, aber trotzdem muss man darüber reden. Denn wer, wenn nicht wir, sollte etwas dagegen unternehmen? Auf Teile der Opposition kann man sich da nicht verlassen, da ist man dann verlassen als armer Mensch, wenn man sich immer noch an ein unsoziales Sozialhilfe-Grundsatzgesetz klammert und es mit Zähnen und Klauen verteidigt. Ich habe das einmal bei der Volksanwaltschaft - da war eine Diskussion - gesagt, man kann auf der einen Seite schon sagen, dass man Zweifel hat oder glaubt, dass sich die Wiener Landesregierung oder der Wiener Landtag nicht buchstabengenau an das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz hält, das kann man leicht dadurch beheben, indem man das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz ändert und ein besseres Sozialhilfe-Grundsatzgesetz macht, das sozial ausgewogener ist. Und das muss ja wohl das Ziel der Sache sein, und das diskutieren wir dann im nächsten Jahr anlässlich einer Wahl. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Auch gegen Verfassungsbruch?!) - Ich argumentiere dafür, dass ein schlechtes Gesetz auf Bundesebene verbessert wird, und wenn Sie jetzt immer noch hergehen und dieses unsoziale Bundesgesetz mit Zähnen und Klauen verteidigen, das richtet sich von selber, Herr Klubobmann. (Zwischenruf von Abg. Mag. Manfred Juraczka.) - Das ist nicht zu beklatschen, das ist traurig, ernsthaft, das ist traurig. Wissen Sie, jedes Mal wenn ich Sie bei so etwas erwische, werden Sie unruhig. Ich habe Sie erwischt, und Sie werden unruhig. Der Vergleich macht mich halt sicher. Aber ich will das jetzt nicht in die Länge treiben, wir können das jetzt weiterspielen, mache ich aber gar nicht, denn es gibt ja Leute, die wollen nach Hause kommen.

 

Nur zum Abschluss noch: Wahr ist, dass wir in vielen Bereichen gemeinsame Ziele haben. Wahr ist, dass wir eine gemeinsame Grundhaltung haben. Wahr ist, dass wir eine soziale Grundhaltung haben - nicht wörtlich und identisch, aber das geht schon ungefähr in dieselbe Richtung. Und daher ist es wahrscheinlich ein progressives Projekt, Armut zu bekämpfen, ohne Zweifel, aber, da soll man sich dann nicht gegeneinander ausspielen. Was ich ein bisserl - gelinde - unlauter finde, ist, dass die eine Hälfte sagt, in Wien wird das Geld hinausgeschmissen für die armen Leute. In dem Zusammenhang: Arm ist arm und Wiener ist Wiener! Die Idee, das dann abzumessen, wo ist der geboren und welche Staatsbürgerschaft er hat, halte ich für unlauter, eigentlich halte ich es für rassistisch, Herr Abgeordneter. (Beifall bei der SPÖ und von Abg. David Ellensohn.) So machen wir das nicht in Wien, sondern Mensch ist Mensch, und dabei soll es dann bitte auch bleiben.

 

Aber was auch nicht geht, ist, dass man hergeht und sagt, auf der Bundesebene geht nichts weiter, obwohl man Beiträge leisten könnte, und dann sagt, aber die Stadt Wien und das Land Wien soll es machen, wenn doch eine bundesweite Regelung, siehe Mietzinsbremse, naheliegend wäre. In dem Antrag, den Sie eingebracht haben, fordern Sie für alle in Österreich lebenden Kinder das Niveau der Mindestsicherung. Das ist Ihre Position der Sozialdemokratie. Helfen Sie meinem Bundesparteivorsitzenden, unterstützen Sie Andi durch einen Antrag im Nationalrat, wo das drinnensteht, und ich verbürge mich, mit meiner Fraktion zu reden, dass die diesem Antrag zustimmen würde. Aber das ist keine Wiener Angelegenheit, für alle in Österreich lebenden Kinder eine Verbesserung zu erzeugen, das ist eine Sache des Bundesgesetzgebers, und gerüchteweise, meine Damen und Herren, so sehr wir manchmal verbündet sind, sitzen Sie ja in der Bundesregierung. Das heißt, Sie haben einen direkten Zugang, wie Sie das machen könnten.

 

Aber damit will ich es bestehen lassen, das Gesetz, das hier vorliegt, ist ein sehr sozial ausgewogenes Gesetz, ist ein notwendiges Gesetz, es kompensiert und gleicht Nachteile aus, die für viele WienerInnen entstanden wären. Leider nicht für alle, für Erwachsene ohne Kinder war das nicht so leicht sanierbar, aber ich habe mir vom Herrn Stadtrat erzählen lassen - wir reden ja des Öfteren miteinander, dankenswerterweise -, dass wir das in petto behalten. Wir wollen natürlich möglichst rasch das insgesamt ausgleichen und insgesamt verbessern, am besten durch eine Änderung eines unsozialen Bundesgesetzes, meine Damen und Herren. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und von Abg. Thomas Weber.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster ist Herr Abg. Prack zu Wort gemeldet, und ich erteile es ihm. - Ich gebe gleichzeitig bekannt, dass der Herr Abg. Kowarik ab 15.30 Uhr entschuldigt ist.

 

15.28.25

†Abg. Georg Prack, BA (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Vorweg, die Obergrenzen des schwarz-blauen Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes sind Ausdruck eines Kampfes gegen Arme, statt eines Kampfes gegen Armut, und wenn wir eine parlamentarische Mehrheit in diesem Land haben, die diesen Kampf gegen Arme beenden will, dann werden wir an vorderster Front dabei sein, um dieser Mehrheit zum Durchbruch zu verhelfen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Und, Herr Kollege Seidl, in diesem Zusammenhang würde es mich schon interessieren, was Sie da jetzt im Ausschuss und hier von der Verfassungswidrigkeit in weiteren drei Bestimmungen schwadronieren. Sie sagen das immer und nennen dann keine Punkte. Das finde ich schwierig in einer Diskussion, um es quasi harmlos zu sagen, denn offensichtlich können Sie die Punkte nicht nennen, sonst kommen Sie heraus und nennen Sie diese Punkte. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich möchte aber auch sagen, da das der Kollege Florianschütz gerade wieder angesprochen hat, die Bundesregierung hat die Ausgleichszulage jetzt mehrere Jahre hintereinander deutlich über der Inflation angehoben. Was heißt das? Damit sind die Obergrenzen des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes deutlich nach oben verschoben worden. Geht uns das zu langsam? Auf jeden Fall! Kann man behaupten, die Bundesregierung hat in Sachen sozialer Absicherung nichts weitergebracht? Nein, kann man

 

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