Landtag, 26. Sitzung vom 23.11.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 52 von 68
men und Herren, die dem zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig, ich gehe daher so vor.
Wer für das Gesetz in zweiter Lesung stimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung von SPÖ, GRÜNEN und NEOS. Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung so beschlossen.
Postnummer 9 betrifft die Änderung der Geschäftsordnung des Landtages für Wien gemäß § 129 der Wiener Stadtverfassung. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, den Amtsf. StR Mag. Czernohorszky, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Bitte um Zustimmung.
Präsident Ernst Woller: Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Änderung der Geschäftsordnung des Landtages in Wien ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen von SPÖ und NEOS und so in erster Lesung beschlossen. Ich glaube, da brauchen wir keine zweite Lesung, sehe ich gerade. Also, es ist so beschlossen.
Postnummer 10 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994, die Besoldungsordnung 1994, die Vertragsbedienstetenordnung 1995, das Wiener Bedienstetengesetz, die Pensionsordnung 1995 und das Wiener Bezügegesetz 1995 geändert werden. Das ist die 3. Dienstrechtsnovelle 2023. Berichterstatter hierzu ist der Amtsf. StR Mag. Czernohorszky. Ich ersuche ihn, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich bitte um Zustimmung.
Präsident Ernst Woller: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen diese Vorgangsweise ein Einspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall, ich werde daher so vorgehen.
Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Ing. Guggenbichler, MSc, und ich erteile es ihm.
Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Sehr geehrte Damen und Herren!
Heute am späteren Vormittag hatten wir das Verlangen der NEOS „Unser Glaube heißt Demokratie“. Wir haben lange darüber diskutiert. So weit dürfte es mit dem Glauben nicht her sein, zumindest ist er schnell verflogen. Weil wir es im Ausschuss auch schon angesprochen haben: Es ist nicht sehr demokratiepolitisch toll und angenehm, Initiativanträge zu stellen für Sachen, die in Begutachtung hätten gehen können, schnell vor einer Landtagsitzung einen Ausschuss zusammenzuwurschteln und dann ein Gesetz abstimmen zu lassen. So weit her dürfte es mit eurem Demokratieverständnis nicht sein und Sie wissen auch ganz genau, dass Sie das anders … (Abg. Mag. Josef Taucher: Aber das ist der Alltag … kein Lernerfolg?) Ich sage Ihnen noch einmal, Herr Taucher, wenn Sie eine Aktuelle Stunde über Demokratie machen und über den Glauben an Demokratie machen und stundenlang darüber reden und dann am Ende des Tages (Abg. Mag. Josef Taucher: Kein Lernerfolg?) eine parlamentarische Unart leben, am gleichen Tag, dann muss es auch möglich sein, dass man Ihnen das in dieser Form sagt. Das wissen Sie auch ganz genau.
Es hat uns jedoch nicht daran gehindert, uns für dieses Gesetz vorzubereiten. Wir werden - so wie heute schon gesagt - das Gesetz ablehnen, werden einen Abänderungsantrag einbringen. Ich ersuche Sie, unserem Abänderungsantrag zuzustimmen und das Gesetz abzulehnen. Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Mag. Josef Taucher: Hörst, lernen tust nichts, ich sag dir's!)
Präsident Ernst Woller: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile dem Berichterstatter das Schusswort.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ganz kurz möchte ich für alle, die heute Früh nicht bei unserem Ausschuss dabei waren, einberichten, dass zu dem Thema des Initiativantrags auch die Abteilungsleiterin der MA 2 sehr umfassend Stellung genommen hat, auch noch einmal bekräftigt hat, dass es ihr selber sehr lieb und recht gewesen wäre, das auf einem normalen Gesetzwerdungsweg zu beschließen, dass es allerdings - als Beispiel wurden mehrere Dinge genannt, dazu gehört auch die Reparatur der Vordienstzeitenregelungen auf Grund eines EU-Erkenntnisses -, nicht anders möglich war, weil die Vorlage vom Bund erst im Oktober gekommen ist. Das zur Begründung für diesen Initiativantrag. Ich bitte um Zustimmung und bedanke mich für die kurze Debatte. (Beifall bei der SPÖ und von Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.)
Präsident Ernst Woller: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Es liegt ein Abänderungsantrag der FPÖ vor. Wer diesem Abänderungsantrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ist ausschließlich unterstützt von FPÖ und dem Abg. Kieslich und daher nicht ausreichend unterstützt.
Ich bitte nun jede Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen von SPÖ, ÖVP, GRÜNEN und NEOS so beschlossen. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Wer dem zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen damit zur zweiten Lesung der Gesetzesvorlage. Wer dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen möchte, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ist wieder unterstützt von SPÖ, ÖVP, GRÜNEN und NEOS und damit auch in zweiter Lesung beschlossen.
Postnummer 1 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Leichen- und Bestattungsgesetz - WLBG geändert wird. Berichterstatter hierzu ist der Amtsf. StR Hacker. Ich ersuche ihn, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Peter Hacker: Ich darf ersuchen, die vorgelegte Änderung des Leichen- und Bestattungsgesetzes zu debattieren und anschließend zuzustimmen. Vielen herzlichen Dank!
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