Landtag, 26. Sitzung vom 23.11.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 51 von 68
Ich möchte aber noch darauf hinweisen: Wir haben die Wiener Unternehmen bei der Luftsteuer entlastet, wir haben die Wiener Eltern beim Geld für das Mittagessen entlastet - jedes Kind kriegt in Wien jetzt auch ein warmes Mittagessen in der Schule - und last but not least machen wir heute auch bei der Wohnbeihilfe ganz neue Rahmenbedingungen, die auch wiederum den Menschen in dieser Stadt helfen werden. Das heißt, wir in der Fortschrittskoalition entlasten. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Die Versozialisierung der NEOS.) Wir schauen auf die Menschen, darauf können wir stolz sein! Vielen Dank! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Präsident Ernst Woller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Dr. Stürzenbecher, und ich erteile es ihm.
Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Nicht wirklich überraschend hat mein Vorredner schon das Wesentliche gesagt, deshalb kann ich mich kurz halten. Wir haben heute hier eine Gesetzesvorlage, mit der wir das Kulturförderungsbeitragsgesetz 2000 aufheben. Das heißt, diese Summe, die genannt worden ist und die bisher aufgeteilt worden ist zu 37 Prozent für Neue Medien, 19 Prozent für Theater, 15 Prozent für Stadtteilkultur und Interkulturalität und 12 Prozent für das kulturelle Erbe - wobei hier insbesondere der Altstadterhaltungsfonds genannt werden soll -, die wird jetzt eingespart.
Wie mein Vorredner richtig gesagt hat, wird die bisher zweckgewidmete Landesabgabe zwar abgeschafft, die Leistungen aber für Kultur und Altstadterhaltung bleiben aufrecht und werden aus dem Allgemeinen Budget finanziert. Ich glaube, das ist eine sehr gute Lösung. Es ist eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger, und ich ersuche Sie, dieser Gesetzesaufhebung zuzustimmen. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Ernst Woller: Zu Wort gemeldet ist noch Herr Abg. Dipl.-Ing. Margulies, und ich erteile es ihm.
Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Ich mache es nicht lang.
Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich wollte mich eigentlich gar nicht zu Wort melden, aber eine ganz kurze Anmerkung zu den Wortmeldungen, insbesondere der von Kollegen Ornig über die Schwierigkeiten und die Arbeit, die hinter der Aufhebung dieses Gesetzes standen. Wir heben dieses Gesetz mit Ende Dezember auf. Es wäre mit Ende Dezember so oder so ausgelaufen, weil die Grundlage für dieses Gesetz einfach gefehlt hat, weil es die GIS-Gebühr nicht mehr gegeben hat. In dem Sinn war es eine Selbstverständlichkeit. Das entspricht auch dem, was wir gefordert haben. (Abg. Markus Ornig, MBA: Seid ihr in Tirol in der Regierung? Ist es da auch selbstverständlich?)
Gleichzeitig lobe ich an dieser Stelle, dass das Geld nicht eingespart wird bei der Kultur, sondern dass man hoffentlich die Ausgaben für die Kultur noch weiter steigern kann, damit wir das kulturelle Leben in Wien auch weiterhin so erfolgreich führen können. Ich danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Ernst Woller: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht mehr vor. Ich erkläre die Verhandlungen für geschlossen und erteile dem Berichterstatter das Schlusswort.
Berichterstatter Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich euch richtig deute, ist das Wichtigste gesagt: Kulturbudget ist gerettet. In der Form darf ich um Zustimmung ersuchen. (Heiterkeit bei Abg. Mag. Manfred Juraczka. - Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Präsident Ernst Woller: Wir kommen nun zur Abstimmung über diese Gesetzesvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist einstimmig so beschlossen. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenso einstimmig so beschlossen.
Ich komme daher zur Abstimmung in der zweiten Lesung. Wer für das Gesetz ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist wieder einstimmig. Damit ist das Gesetz auch in zweiter Lesung beschlossen.
Postnummer 6 der Tagesordnung betrifft den Tätigkeitsbericht der Wiener Umweltanwaltschaft für das Jahr 2022. Die Wiener Umweltanwältin Iris Tichelmann ist leider erkrankt und daher entschuldigt. Ich darf den Berichterstatter, Herrn Amtsf. StR Mag. Czernohorszky, ersuchen, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Ich wünsche von dieser Stelle aus der Umweltanwältin gute Besserung und darf, glaube ich, im Namen von uns allen - es waren ja auch einige beim Bäumepflanzen dabei - der Umweltanwaltschaft alles Gute zu ihrem 30-jährigen Bestehen wünschen. (Allgemeiner Beifall.) Um Zustimmung bitte ich auch.
Präsident Ernst Woller: Das ist beendet.
Ich bitte nun jene Mitglieder des Wiener Landtages, die den vorliegenden Tätigkeitsbericht der Wiener Umweltanwaltschaft für das Jahr 2022 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Postnummer 5 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Tierhaltegesetz geändert wird. Berichterstatter hierzu ist Herr Amtsf. StR Mag. Czernohorszky. Ich bitte ihn, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Bitte um Zustimmung.
Präsident Ernst Woller: Es liegen dazu keine Wortmeldungen vor. Ich komme daher zur Abstimmung in erster Lesung. Wer für dieses Gesetz ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und NEOS so beschlossen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen und ersuche alle Da
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