Landtag, 26. Sitzung vom 23.11.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 50 von 68
jene Mitglieder des Landtags, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ist unterstützt von ÖVP, GRÜNEN, FPÖ und dem Abg. Kieslich und daher nicht ausreichend unterstützt.
Beschluss- und Resolutionsantrag 4.10, eingebracht von den GRÜNEN betreffend Anwendungsschwelle für Widmungskategorien „Geförderter Wohnbau“ senken. Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ist nur unterstützt von den GRÜNEN und daher nicht ausreichend unterstützt.
Beschluss- und Resolutionsantrag 4.11, eingebracht von den GRÜNEN betreffend Ausweitung der Energieraumplanung auf den Bestand. Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ist ausschließlich unterstützt von den GRÜNEN und daher nicht ausreichend unterstützt.
Beschluss- und Resolutionsantrag DigiPol Nummer 4.12, eingebracht von den GRÜNEN betreffend besseren Schutz von Wohnungen vor Zweckentfremdung innerhalb und außerhalb von Wohnzonen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ist nur unterstützt von den GRÜNEN und daher nicht ausreichend unterstützt.
Beschluss- und Resolutionsantrag DigiPol Nummer 4.13, eingebracht von den GRÜNEN betreffend öffentliches Interesse an Klimaschutz und leistbarem Wohnraum in der Bauordnung verankern. Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ist ausschließlich unterstützt von den GRÜNEN und damit nicht ausreichend unterstützt.
Wir kommen nun zur zweiten Lesung. Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen daher zur zweiten Lesung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die dem Gesetz inklusive der beiden Abänderungsanträge in zweiter Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ist unterstützt von SPÖ, GRÜNEN und NEOS. Damit ist auch die zweite Lesung mehrheitlich beschlossen.
Postnummer 8 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Kulturförderungsbeitragsgesetz 2000 aufgehoben wird. Ich darf den Berichterstatter, Herrn Amtsf. StR KommR Peter Hanke, ersuchen, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich ersuche um Zustimmung!
Präsident Ernst Woller: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen diese Zusammenlegung ein Widerspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall, ich werde daher so vorgehen.
Die Debatte ist eröffnet, zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. Ornig, MBA, und ich erteile es ihm.
Abg. Markus Ornig, MBA (NEOS): Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Stadtrat oder Landesrat heute!
Seit 1972 gibt es den Kulturschilling, seit 1998 gibt es die GIS und seit 2000 gibt es den Kulturförderungsbeitrag beziehungsweise das Kulturförderungsbeitragsgesetz, das wir heute aufheben. Was bedeutet das konkret? Wir werden die GIS-Landesabgabe in Wien nicht mehr einheben, wir verzichten somit auf 40 Millionen EUR pro Jahr. Wir entlasten die Wienerinnen und Wiener somit mit 40 Millionen EUR pro Jahr, das sind 70 EUR pro Haushalt pro Jahr - oder wie es der Herr Bundeskanzler sagen würde: 47 vollwertige Mahlzeiten bei McDonald's. (Beifall bei den NEOS. - Abg. Mag. Manfred Juraczka: Begeisterung in den Reihen der NEOS.) Ja, dass Sie bei Entlastung nicht begeistert sind, wundert mich nicht, Sie zeigen es im Bund ja gut vor, wie man nicht entlastet, sondern einfach nur schön ein bisschen Helikoptergeld verteilt. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Habe ich Ihnen ein Steckerl zugeworfen!)
Es gab aber natürlich Bedenken von Seiten der GRÜNEN, die ich durchaus verstehe - die 40 Millionen fehlen dann ja in der Kultur! Was natürlich nicht passiert ist, wir haben uns das in der Stadtregierung sehr, sehr gut angesehen, die Kultur verliert natürlich kein Geld in den nächsten beiden Jahren, ganz im Gegenteil. Das Kulturbudget wird um 25 Prozent pro Jahr aufgestockt, und ich finde, auch das ist einen Applaus wert. (Beifall bei den NEOS.)
Was wir gemacht haben, ist nicht selbstverständlich. Es gibt noch Bundesländer, die nach wie vor diese GIS-Landesabgabe einheben, das Burgenland, Kärnten, Tirol. Salzburg hat sich zumindest durchgerungen, 2024 für ein Jahr auszusetzen, da gilt es, zu schauen, wie es weitergeht, und in der Steiermark hat man eine Kultur- und Sportförderung neu eingeführt, die aber mittlerweile von unseren Kollegen in der Steiermark an den Verfassungsgerichtshof weitergeleitet wurde, weil es auch dort massive Bedenken gibt, ob das nicht vielleicht verfassungswidrig ist. Das heißt, es bleibt, darauf zu warten, ob die Steiermark vielleicht auch so schlau ist, wie wir es in Wien sind. (Beifall bei den NEOS.)
Dass das Ganze zustande gekommen ist, war, um es ganz ehrlich zu sagen, ein durchaus sehr harter Ritt. Ich sehe jetzt nicht genau den Gesichtsausdruck des Herrn Landesrates hinter mir, aber wenn er lächelt, ist er mit dem Ergebnis zufrieden. Ich sehe ihn nicken (sich in Richtung Amtsf. StR KommR Peter Hanke wendend), also ist er mit dem Ergebnis zufrieden.
Ganz, ganz herzlich möchte ich mich natürlich beim Stadtratbüro des Stadt- und Landesrats Hanke bedanken, denn es war wirklich viel Arbeit, da hinzukommen, und, wie gesagt, ein wilder Ritt, aber wir sind jetzt auf einem schönen, hohen Berg, schauen in ein grünes Tal mit viel Sonnenschein (Heiterkeit bei Abg. Mag. Manfred Juraczka.) und freuen uns sehr, die Wienerinnen und Wiener durch diese Maßnahme entlastet zu haben.
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