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Landtag, 26. Sitzung vom 23.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 68

 

pertinnen und Experten zu nennen für das weitere Programm - Alexander Pawkowicz war zum Beispiel mit dabei -, um wirklich eine breite Sichtweise für uns alle zur Verfügung zu stellen. Es war ein Versuch, etwas Neues zu machen, und ich bleibe dabei, es war ein sehr, sehr gelungener Versuch.

 

An dieser Stelle auch ein großes Dankeschön an die 120 Beteiligten, die da immerhin mit dabei waren, allen voran an meine Ausschussvorsitzende Waltraud Karner-Kremser, die mich während des ganzen Prozesses intensiv unterstützt hat - da bin ich krankheitsbedingt ausgefallen und sie ist für mich spontan eingesprungen -, danke vielmals dafür. Ein großes Dankeschön auch an den Koalitionspartner, liebe Selma, vielen Dank, es war eine intensive Diskussion, wir haben mitunter auch diskutiert (Heiterkeit bei Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović), aber wir sind, glaube ich, auf ein wirklich gutes Endprodukt gekommen, und ich weiß diese offene Zusammenarbeit sehr zu schätzen. Danke schön auch an die GRÜNEN, ich möchte nicht verhehlen, dass ich mich sehr freue, dass ihr heute bei dieser Bauordnungsnovelle mitgeht und eure Zustimmung zu diesem Gesamtwerk gebt.

 

Auch wenn man in der Debatte gehört hat, dass wir generell nicht immer überall Übereinstimmungen haben - das wäre auch ein bisschen seltsam -, habe ich doch, meine sehr geehrten Damen und Herren, den Eindruck gewonnen, dass wir uns in vielen Teilen doch sehr nahe sind. Auch das betrachte ich als sehr, sehr positiv. Wenn Kritik kam, dann kam sie konstruktiv und respektvoll, und das weiß ich sehr zu schätzen.

 

Zu guter Letzt ein großes Dankeschön an mein Team in meinem Büro und an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dieser Stadt, die den Entwicklungsprozess zu dieser Bauordnung mit ihrem unglaublichen Know-how begleitet haben, allen voran die MA 64. Das war mir wirklich eine große Freude und Ehre, mit Ihnen zusammen diese Bauordnungsnovelle zu entwickeln, denn ich bin wirklich zutiefst davon überzeugt, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir ein zeitgemäßes, innovatives Gesetzeswerk präsentiert haben. Vielen lieben Dank. (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und NEOS.)

 

14.17.00 Präsident Ernst Woller: Wir kommen nun zur Abstimmung über diese Gesetzesvorlage. Es liegen mir zwei Abänderungsanträge vor, die ich zuerst abstimmen lasse.

 

Der erste Abänderungsantrag von SPÖ, GRÜNEN und NEOS zu § 60 Abs. 1 betreffend Abbruch von Gebäuden. Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die diesem Abänderungsantrag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ist mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und NEOS beschlossen und findet daher Eingang in das Gesetz.

 

Der zweite Abänderungsantrag, ebenfalls eingebracht von SPÖ, GRÜNEN und NEOS, betrifft § 54, das ist das Thema der Stellplatzvorschreibung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die diesem zweiten Abänderungsantrag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ist mit Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und NEOS (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Wir sitzen im toten Winkel!) - oh, Entschuldigung - und ÖVP beschlossen. Entschuldigung, ich habe nicht ganz durch den Schall geschaut, der Winkel ist schlecht.

 

Ich komme daher zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage in erster Lesung inklusive der zwei beschlossenen Abänderungsanträge. Wer diesem Gesetz in erster Lesung seine Zustimmung gibt, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und NEOS beschlossen.

 

Es gibt jetzt einen Zusatzantrag der GRÜNEN betreffend Gewährleisten von Baumreihen bei Ermöglichung von Vorbauten. Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die diesem Zusatzantrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nur von den GRÜNEN unterstützt und daher nicht ausreichend und nicht beschlossen.

 

Es liegen weiters zehn Beschluss- und Resolutionsanträge von ÖVP und GRÜNEN vor.

 

Ich lasse den ersten abstimmen, in der DigiPol ist das Antrag Nummer 4.3 betreffend Änderung der Bauordnung, Erhalt der Geschichte unserer Stadt. Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Nur ÖVP, FPÖ und der Abg. Kieslich, ist daher nicht ausreichend unterstützt.

 

Der zweite Beschluss- und Resolutionsantrag, DigiPol Nummer 4.4, betreffend Änderung der Bauordnung, mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit, eingebracht von der ÖVP. Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ist unterstützt von ÖVP, FPÖ und dem Abg. Kieslich und somit nicht ausreichend unterstützt.

 

Der Beschluss- und Resolutionsantrag DigiPol Nummer 4.5 betreffend Änderung der Bauordnung, mehr Wohnraum in der bebauten Stadt, eingebracht von der ÖVP. Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ist unterstützt von ÖVP, FPÖ und dem Abg. Kieslich (Zwischenruf bei den GRÜNEN.) und GRÜNEN - Entschuldigung, danke für die Unterstützung. Ist aber trotzdem nicht ausreichend unterstützt.

 

Antrag 4.6 der DigiPol betreffend Änderung der Bauordnung, Klimaschutz und lebenswerte Stadt, eingebracht von der ÖVP. Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ist unterstützt von ÖVP, GRÜNEN, FPÖ und dem Abg. Kieslich und daher nicht ausreichend unterstützt und nicht angenommen.

 

Wir kommen zum Beschluss- und Resolutionsantrag DigiPol Nummer 4.7, eingebracht von den GRÜNEN betreffend Stellplatzverpflichtung abschaffen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ist nur unterstützt von den GRÜNEN und daher nicht ausreichend unterstützt.

 

Beschluss- und Resolutionsantrag DigiPol Nummer 4.8 betreffend Klimawandel - Anpassungsmaßnahmen brauchen eine strategische Planungsgrundlage für den öffentlichen Raum, eigebracht von den GRÜNEN. Ich bitte

 

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