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Landtag, 26. Sitzung vom 23.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 68

 

Außenbezirken, wo es da und dort die Verbindungen noch nicht in dem Ausmaß gibt, in dem man sie vielleicht braucht, um die Kinder in die Schule zu bringen, um ein Kleinkind zu versorgen, um den Wochenendeinkauf zu machen oder was auch immer. Da stehen wir auf dem Standpunkt, dass man die Menschen hinführen muss und es keinen Sinn hat, die Parkplätze ratzfatz wegzurationalisieren, wenn die Bevölkerung noch nicht dort ist, um das mitzutragen. Das muss im Gleichklang und Schritt für Schritt funktionieren. Deswegen steht das so drinnen, wie es drinnensteht, und ist Ihnen vielleicht nicht genug. Das bedeutet aber nicht, dass es nie so sein wird, dass wir mehr und mehr hin zu weniger Individualverkehr gehen und zu einem größeren öffentlichen Ausbau und auch öffentlicher Nutzung.

 

Wenn Sie davon sprechen, dass da und dort auch zu wenig für den getan worden ist, der die Bauordnung nur in ganz kleinen Bereichen braucht, weil er vielleicht ein E-Auto hat oder dort nur einen Ladepunkt braucht: Dort sind wir sehr wohl darauf eingegangen und haben mehr geschaffen. Wir haben Qualitätskriterien für Fahrradabstellplätze geschaffen, die auch für jeden Einzelnen, der mit dem Fahrrad unterwegs ist, vielleicht eine Verbesserung gegenüber dem bringt, wie es jetzt ist.

 

Wir haben die Energieraumpläne in die Bauordnungsnovelle hineingenommen, bei denen ich glaube, dass sie einen sehr wichtigen Punkt darstellen. Denn mit der Bauordnungsnovelle 2018 wurde die Möglichkeit zur Erlassung von Energieraumplänen geschaffen, in deren Grenzen bei der Beheizung und Warmwasseraufbereitung eines Neubaus nur hocheffiziente alternative Systeme zum Einsatz kommen dürfen.

 

Für die Dekarbonisierung des Gebäudebestandes ist es wichtig, zu wissen, wo in Wien gesichert mit Fernwärme zu rechnen ist. Zu diesem Zweck sollen in Energieraumplänen Gebiete ausgewiesen werden, in denen Fernwärme vorhanden ist oder zu einem per Verordnung festgelegten Zeitpunkt vorhanden sein wird. Ich glaube, dass das ein ganz wesentlicher Punkt für all jene ist, die sich mit neuen Heizformen auseinandersetzen oder auch neu bauen.

 

Es gibt massive Erleichterungen bei den Dekarbonisierungsmaßnahmen. Es gibt im Photovoltaikbereich Erleichterungen im Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz, die nun auch in der Bauordnung entsprechende Maßnahmen folgen lassen. Es gibt Erleichterungen bei der Bewilligungspflicht in dem einen oder anderen Bereich. Es gibt verbesserte Rahmenbedingungen für die Ausstattung von Parkplätzen in Gewerbegebieten mit Photovoltaik. Auch da wird die Möglichkeit geschaffen, zusätzliche Photovoltaikanlagen anzubringen.

 

Zur Definition der gärtnerischen Ausgestaltung: Als wir anfangs darüber gesprochen haben, habe ich mir auch überlegt, ob ich jetzt wirklich jemandem sagen muss, dass er nicht nur 1, sondern 2 Bäume haben soll, oder dass es ab 200 m² 1 Baum sein muss. Gibt es den nicht eh sowieso? Ich bin dann einfach bewusster durch meinen Bezirk gegangen und habe mir angeschaut, wie denn Gärten so ausschauen. Da ist mir schon auch aufgefallen, in wie vielen Gärten der Bereich, wo man sein Fahrzeug abstellt, oder die Terrasse wirklich lückenlos gepflastert ist, sodass dazwischen nicht ein einziger Grashalm wachsen kann. Es stimmt: Wenn ich meine Terrasse von Unkraut befreie, habe ich auch manchmal das Gefühl, ich hätte sie am liebsten asphaltiert - und zwar alles, weil ich mich nicht mehr damit beschäftigen will. Das ist aber der falsche Weg. Ich glaube, diese Definitionen, die wir auch bei der gärtnerischen Ausgestaltung geschaffen haben, führen einfach dazu, dass man darüber nachdenkt und sich überlegt: Müssen es wirklich so viele Quadratmeter sein? Geht es auch geringer? Das legen wir jetzt fest. Ich glaube nicht, dass wir damit jetzt wirklich jemanden in die Pflicht nehmen, wenn wir sagen: Ab 200 m² muss jetzt auch 1 Baum gepflanzt werden. Denn wenn ich durch den Bezirk gehe und mir die Gärten anschaue, hat jeder einen Baum. Es ist festgemacht, um es auch festzustellen und zu sagen: So wünschen wir uns das für die Zukunft. Ich glaube nicht, dass es ein Riesenproblem für die Einzelnen ist, die da und dort ihren Garten auch neugestalten wollen.

 

Ich glaube, dass wir in dieser Bauordnungsnovelle sehr vieles geschafft haben. Manche Dinge, die auch Sie angesprochen haben, Herr Sittler, haben wir einfach nicht mitgenommen, weil so eine Bauordnungsnovelle - das hat wieder Herr Kollege Kraus formuliert - eine Riesensache ist. Es war aber auch nicht die letzte. Bei der nächsten werden - so nehme ich an - andere Themen zur Bearbeitung kommen. Ich nehme an, irgendwann einmal auch die städtebaulichen Verträge.

 

Das heißt, wir haben uns ein großes Ding vorgenommen, das wir heute hier präsentieren. Ich werbe noch einmal um Zustimmung. Ich freu‘ mich sehr, dass wir im Dialog eine Möglichkeit gefunden haben und sich auch die GRÜNEN wiederfinden. Ansonsten lade ich alle anderen Parteien ein, auch hier mitzugehen. - Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von Abg. Johann Arsenovic.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster ist Abg. Gara zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

12.49.16

†Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen!

 

Die Bauordnung ist ein ganz, ganz zentrales Element für die Energiewende. Ich glaube, dass wir in dieser Bauordnung sehr wichtige Regelungen geschaffen haben, die diese Energiewende auch vorantreiben. Das ist eine der zentralen Aufgaben, denn wir wissen, dass die Gebäude eine ganz wesentliche Rolle in der Treibhausgasbilanz spielen und dass die Gebäude - vor allem die gebaute Infrastruktur - der zentrale Hebel sind, um hier auch zu gestalten. Vor diesem Hintergrund sind es zwei wichtige Aspekte, die uns ein großes Anliegen waren, nämlich auf der einen Seite die Dekarbonisierung und auf der anderen auch die Klimawandelanpassung, denn wir leben in einer Stadt, die sich auch auf Grund der klimatischen Anforderungen ständig verändert. Das sind sehr wichtige Parameter. Hier ist einiges gelungen. Natürlich ist das eine Novelle der Bauordnung. Viele andere Dinge kommen. Es ist aber wichtig, einmal diese Stellschrauben auch in dieser Richtung zu setzen.

 

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