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Landtag, 26. Sitzung vom 23.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 68

 

Transparenz steht. Sie feiern sich hier ab. Die Transparenz merke ich hier nicht, insbesondere bei den städtebaulichen Verträgen oder bei den Schutzzonen.

 

Klarere und verständlichere Formulierungen haben nicht Einzug gefunden, ebenso wenig mehr Mitbestimmungsrechte der Bezirke oder das leistbare Wohnen. Ich habe es schon gesagt: Das Bauen wird mit dieser Bauordnungsnovelle sicher nicht billiger. Der Erhalt des historischen Erbes ist teilweise so, aber sehr überschießend, und die intensivere Koordination und Kommunikation gehören gewaltig verbessert. Das merken insbesondere die, die dann wirklich mit dem Magistrat beim Thema Bauen zu tun haben.

 

Insgesamt sollte Bauen mit einer Novelle billiger werden. Mit dieser Novelle tut es das nicht, meine Damen und Herren. Wir von der Volkspartei werden hier nicht zustimmen. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächste ist Frau Abg. Karner-Kremser zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

12.37.17

†Abg. Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Frau stellvertretende Landeshauptfrau! Hohes Haus und all jene, die Interesse an der Bauordnung haben und uns via Livestream verfolgen!

 

Wenn ich so in den Raum schaue, merke ich: Wir müssen ein bisschen etwas tun, um hier alle dazu zu bringen, die Begeisterung für die Bauordnung zu teilen. Jetzt probiere ich es einmal von meiner Seite. Schauen wir einmal, ob es mir gelingt! (Heiterkeit bei Abg. Mag. Dolores Bakos, BA, und Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.) - Okay, da habe ich schon ein, zwei, drei oder vier.

 

Ich möchte ganz voran einen Dank setzen. Ich bin ja Krankenschwester und komme aus einer Lebenssituation, die das Arbeiten mit und an den Menschen betrifft und eigentlich wenig das Ringen und Feilschen um Worte. Ich möchte der MA 64 und allen voran der Abteilungsleiterin Pass-Dolezal danken. Ich kenne jemanden, der einen anderen Doppelnamen hat, in dem auch Dolezal drinnen ist. Darum bitte ich jetzt um Entschuldigung, dass es nicht gleich flüssig über die Lippen gekommen ist. Ich möchte aber ihr und ihren MitarbeiterInnen von hier aus ein ganz großes Danke senden, weil es auch mir als juristischem Laien - Herr Kowarik und auch Herr Kollege Stürzenbecher tun sich da leichter - Spaß gebracht hat, hier an dieser Bauordnungsnovelle zu arbeiten und auch um Worte zu ringen und zu feilschen. Wenn Sie sagen, es ist da und dort nicht einfacher geworden: Vielleicht ist es da und dort auch nicht einfacher geworden. Was es aber auf jeden Fall geworden ist: Es ist klarer geworden.

 

Es geht hier nicht nur darum, dass sich Experten damit beschäftigen, denn tatsächlich war es ja eine große Enquete. Es gab sehr großes Interesse daran, Stellungnahmen einzubringen, mitzuwirken und sich auch da und dort gegen den einen oder anderen durchzusetzen. Man sieht auch in der Diskussion, die wir hier führen: Allen Herren recht getan - das geht nicht. Das geht sich nicht aus. Wenn so viele Expertisen und so viele Player mit dabei sind, dann geht es auch da und dort einmal in einer Annahme völlig diametral auseinander. Dann muss man eben auch die politische Willensbildung setzen, da und dort eben auch richtungsweisend zu sein. Ja, es war auch mit den NEOS und gemeinsam mit meiner Kollegin Arapović da und dort ein Ringen. Es war ein Geben und Nehmen, manchmal ein Schieben und Zerren, aber wir sind zu einem wirklich guten Konsens gekommen, den wir auch gerne hier hereintragen und bei dem wir eben auch darum werben, dass Sie heute hier mitstimmen.

 

Wir sind jetzt bei den Vorrednern schon sehr ins Detail gegangen. All jene, die nachlesen wollen, können das ja auch gerne tun. Wenn aber Herr Kollege Sittler zum Beispiel vorhin darüber spricht, dass wir strengere Regelungen für den Erhalt der schützenswerten Gebäude haben: Das haben wir bewusst, ja. 2018, als wir die Vorregelungen getroffen haben, haben wir schon auch gesehen, dass es da und dort zu Abbrüchen gekommen ist und es da und dort immer noch das Problem gibt, dass eben diese Wohnhäuser, die ja dazu gedacht sind, dass sie Mieter aufnehmen, das nicht in diesem Ausmaß tun, sondern dass darauf da und dort nicht mehr Rücksicht genommen wird. Da wird ein Dach nicht mehr gedeckt oder ein Leck nicht mehr ausgebessert, oder da und dort hätte man sogar gerne, dass die Mieter hinauskommen, und ein Haus wird so vernachlässigt, dass man es dann auch abreißen kann.

 

Da mag es strenger geworden sein - aber zu Recht, weil wir die Gründerzeithäuser erhalten wollen. Wir wollen auch tatsächlich durchsetzen, dass ein Abriss nur im allernotwendigsten Fall stattfindet. (Zwischenruf von Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.) Wenn Sie dieses Gebäudepickerl ansprechen: Das hat es auch schon vorher gegeben. Es geht nur darum, dass man konsequent damit umgeht und konsequent diesen regelmäßigen Gebäude-Check machen soll. Das gibt es eigentlich schon seit 2014.

 

Wenn wir über die Kurzzeitvermietungen sprechen und Herr Kowarik von einem spricht, der sich eine Anlegerwohnung geleistet hat und die halt jetzt gern vermieten möchte, dann sehe ich das politisch ganz anders. Denn ich sage, die Wohnungen in dieser Stadt sollen dazu da sein, um übers Jahr hinweg Leuten ein Heim zu geben und nicht 20 verschiedenen Leuten einen Urlaub in dieser wirklich wunderschönen Stadt zu gewährleisten. Wir brauchen diesen Wohnraum für Menschen, die hier in Wien leben und arbeiten wollen. Deswegen habe ich jetzt für die Anlegerwohnungen nicht das riesengroße Mitleid und kann das auch nicht in diesem Ausmaß nachvollziehen, sondern ich sage: Wohnungen in Wien sollen dazu da sein, dass in ihnen auch gelebt und gearbeitet wird. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Um hier aber doch eine Lösung zu finden, sind wir eben auf diese Kurzzeitvermietungsmöglichkeit gekommen, die auch ein Homesharing für bis zu 90 Tage im Jahr bietet.

 

Die Reform der Stellplatzverpflichtung ist ein Punkt, bei dem wir uns auch ein bisschen von den GRÜNEN unterscheiden. Wir sagen, es gibt einfach Menschen in der Stadt - die junge Generation oder Leute, die so um die 30 sind -, von denen haben immer weniger Leute einen Führerschein. Es haben immer weniger Leute ein eigenes Fahrzeug. Das ist im 6. Bezirk auch einfacher als in den

 

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