Landtag, 26. Sitzung vom 23.11.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 6 von 68
mit Gas oder auch mit Fernwärme. Da gab es starke Kostensteigerungen, das braucht man gar nicht wegreden, im Gegenteil - das ist eine riesengroße Herausforderung.
Das wiederum war die Basis dafür, dass seitens der Landwirtschaftskammer und der Stadt sehr viele Gespräche gemeinsam mit Landwirtinnen und Landwirten, die betroffen sind, geführt wurden. Diese wollen auch selber neue Wege gehen. Einerseits brauchen sie die Stadt als Partnerin, wenn es darum geht, die Preisgestaltung erträglicher zu machen. Andererseits geht es auch um das Beschreiten neuer Wege etwa in Form von Geothermie oder CO2-Rückgewinnung, Man braucht in der Glashauslandwirtschaft nämlich auch CO2 für die Pflanzen, und es gibt viele Betriebe, die sich mit Neuerungen beschäftigen, da werden gerade viele Aktivitäten gesetzt. Ich möchte daher an dieser Stelle noch einmal hervorstreichen, dass es eine wirklich ausgezeichnete Zusammenarbeit mit der Landwirtschaftskammer gibt, die bereit ist, in dieser Hinsicht auch neue Wege zu gehen.
Präsident Ernst Woller: Danke. Die 5. Zusatzfrage wird gestellt von Frau Abg. Olischar. Ich erteile ihr das Wort.
Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Guten Morgen, Herr Landesrat!
Ich möchte den Bogen sozusagen wieder zurück spannen zu den Produkten, die Sie vorher genannt haben, und auch konkret zur Marke „Wiener Gusto“. Sie haben auch schon die Rolle der Landwirtinnen und Landwirte und insbesondere „Wiener Gusto“ erwähnt. Sie haben auch die Möglichkeiten gelobt, die die Stadt hat, und wie die Entwicklung im Zusammenhang mit den Produkten war. Auch haben Sie gesagt, dass Sie über die Preisgestaltung entsprechend vorgehen können, um diese Produkte auch auf den Markt zu bringen.
Jetzt stellt sich mir die Frage, wieso Sie mit der Marke, mit einem gewissen Budget, mit einem Hebel, den die Stadt Wien hat, aber auch mit diesen Produkten per se in direktem Konkurrenzkampf mit den heimischen Landwirtschaftsbetrieben stehen, wieso Sie da eine Konkurrenzhaltung einnehmen und diesen so eigentlich das Leben doch ein bisschen schwerer machen, als es notwendig wäre?
Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Diese Analyse, die der Frage zu Grunde liegt, teile ich absolut nicht!
Zuerst möchte ich sagen, dass der größte Hebel, den die Stadt finanziell hat, natürlich über die Förderung der Landwirtschaft eingesetzt wird. Ich habe das am Beginn ausgeführt. Das geschieht durch die verschiedenen Förderprogramme, die wir haben. Zweitens möchte ich sagen, dass der Land- und Forstbetrieb der Stadt eben ein Betrieb ist und daher auch „Wiener Gusto“ im Sinne eines Betriebs geführt werden muss, sich also nach betrieblichen Kriterien selbst wirtschaftlich tragen muss. Drittens möchte ich aber sagen, dass sich die Stadt Wien - das war immer so, und das ist jetzt ganz besonders so - als Partnerin und als Mitkämpferin der Wiener Betriebe begreift. Und das ist auch der Grund, warum wir bei der „Stadternte Wien“ gemeinsam mit der Landwirtschaftskammer daran arbeiten, dass Wiener Produkte einen Markt finden und dabei eine größtmögliche Zahl von Konsumentinnen und Konsumenten überzeugen können.
Ich glaube überhaupt nicht, dass eine breitere Vielfalt an Wiener Produkten letztlich dazu beiträgt, dass irgendjemand anderer darunter leidet. Vielmehr wird ein Beitrag dazu geleistet, dass Wiener Produkte saisonal, regional, biologisch und in bester Qualität angeboten und verkauft und auch von Wienerinnen und Wienern gekauft werden. Wenn man also glaubt, dass da nicht genug Platz für die Wiener Bäuerinnen und Bauern ist, weil die Stadt Wien - übrigens so wie in den letzten Jahrzehnten auch, die Stadtlandwirtschaft gibt es seit vielen, vielen, vielen Jahrzehnten - eigene Produkte produziert, dann ist man wirklich auf dem Holzweg! Es geht hier um eine Partnerschaft und um ein Stärken Wiener landwirtschaftlicher Produkte und Wiener Landwirtinnen und Landwirte, und die Stadt Wien ist seit jeher ein stolzer Teil davon.
Präsident Ernst Woller: Danke für die Beantwortung.
Die 3. Anfrage (FSP-1393890-2023-KFP/LM) wurde von Herrn Abg. Seidl gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. (Wie viele der Mindestsicherungsbezieher in Wien haben aktuell mit Stichtag 31. Oktober 2023 die österreichische Staatsbürgerschaft?)
Ich ersuche um Beantwortung.
Amtsf. StR Peter Hacker: Schönen guten Morgen, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter!
Die immer wieder gestellte Frage, wie viele Mindestsicherungsbezieher in Wien aktuell - diesfalls mit Stichtag 31. Oktober - die österreichische Staatsbürgerschaft haben, erinnert mich irgendwie fast an eine tibetanische Gebetsmühle. Ich habe diese zuletzt schriftlich von Ihnen bekommen, und ich habe sie - daran darf ich erinnern - am 28. Juli 2023 beantwortet. Damals habe ich Ihnen schon geschrieben, dass wir - wie Sie wissen, wie Sie gut wissen, wie Sie sehr, sehr gut wissen, wie mir auch aus den Diskussionen im Ausschuss bekannt ist - regelmäßig Berichte der zuständigen Magistratsabteilung 40 veröffentlichen. Sie wissen, dass wir monatliche Berichte, quartalsweise Berichte und jährlich umfassende Berichte über den gesamten Vollzug der Wiener Mindestsicherung veröffentlichen. Ich habe Ihnen das am 28. Juli geschrieben, und ich habe Ihnen auch geschrieben, dass logischerweise, wie in jedem Berichtswesen auf der ganzen Welt, zwischen Monats-, Quartals- und Jahresberichten der Detaillierungsgrad unterschiedlich hoch ist. Außerdem habe ich Ihnen damals auch geschrieben, dass Sie diesen Jahresbericht im Internet herunterladen können.
Darüber hinaus habe ich Ihnen damals auch geschrieben, dass der Bericht über das Jahr 2022 im Herbst präsentiert wird. In der Zwischenzeit haben wir bekannterweise den Herbst fast hinter uns, und ich darf daran erinnern, dass dieser Bericht am 30. August 2023 online gestellt worden ist und dass Sie Ihre unglaubliche Neugierde hinsichtlich dieser Fragestellung schon längst befriedigen hätten können. Diese Neugierde hätten Sie übrigens auch im Quartalsbericht, der nach Abschluss des Quartals und nach Auswertung der Daten im September ebenfalls online gegangen ist. Auch dort können Sie die Beantwortung
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
