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Landtag, 24. Sitzung vom 21.09.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 57

 

zu ihrem Recht kommen, zumindest ein offenes Ohr finden und am Ende eine Feststellung haben, auch wenn sie sich davon nichts kaufen können. Ich danke für die nachvollziehbaren Berichte, die es uns ermöglichen, Verbesserungen zumindest anzuregen und umzusetzen, wenn sie der Mehrheitsfraktion genehm sind. Ich ersuche Sie: Bitte machen Sie so weiter! Wir brauchen Sie sehr dringend! - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN:)

 

Präsident Ernst Woller: Danke. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Novak. Ich erteile ihr das Wort.

 

14.21.19

†Abg. Barbara Novak, MA (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Volksanwälte!

 

Auch von meiner Seite herzlichen Dank für Ihr Kommen, für den umfassenden Bericht und für Ihre großartige Tätigkeit und auch jene Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter!

 

Ich bitte, es nicht als Respektlosigkeit aufzufassen, dass ich jetzt nicht zum Bericht spreche, sondern zu meinem Antrag, den ich eingebracht habe, der mir auch sehr wichtig ist. Mir ist das wirklich ein Herzensanliegen. Und ich hatte den Eindruck, Frau Kollegin, dass Sie versuchen, uns sehr polemisch anzugreifen und Dinge zu unterstellen, von denen Sie genau wissen, dass sie nicht in unserem Interesse sind.

 

Es gibt natürlich keinerlei Kritik daran, dass es das Vier-Augen-Prinzip in Einrichtungen gibt. Eine größere Verfechterin des Vier-Augen-Prinzips, wie Sie es in mir finden, werden Sie nicht finden. Es gilt ja auch dann das Vier-Augen-Prinzip, wenn es nicht zwei Geschäftsführungen gibt. Dann gibt es meistens Prokuristinnen und Prokuristen oder andere Regelungen, die im Sinne des Vier-Augen-Prinzips sind. - Das ist nicht die Kritik.

 

Die Kritik, die von meiner Seite zum Ausdruck gebracht wird, steht im Zusammenhang mit einer sehr eindeutigen Stellungnahme, die in einem offenen Brief von den Opferverbänden geäußert wurde. Frau Kollegin! Ich muss sagen: So deutlich habe ich Opferverbände selten sprechen gehört oder schreiben gesehen wie in diesem offenen Brief. Kritisch zu sehen ist schon allein der Umstand, dass es einen Entwurf für die Novelle dieses Gesetzes gibt, ohne dass vorher Konsens mit den Opferverbänden hergestellt wird. Alleine der Umstand, dass vor der Vorlage des Entwurfs einer Novelle in einer so sensiblen Sache gesprochen wird, ist kritisch zu sehen. Das ist genau der Ausdruck. Es gibt sehr viele inhaltliche Punkte, die angebracht wurden. Wenn es so ist, dass alle Kritikpunkte der Opferverbände jetzt in diesen Entwurf hineingearbeitet werden und aufgenommen werden, insbesondere die Frage auch der Mitsprache, dann ist das in Ordnung. Es geht insbesondere darum, dass in diesen neuen Strukturen, die geschaffen wurden - wobei nicht ganz nachvollziehbar ist, warum das sein muss -, diese Opferverbände auch weiterhin ihre Mitsprachekompetenz haben.

 

Wenn all das so umgesetzt wird, wie Sie es hier gesagt haben, dann bin ich auch zufrieden. Ich glaube es aber erst, wenn es so weit ist. Die Kritik, die in diesem offenen Brief zum Ausdruck kommt, ist nämlich sehr deutlich und sehr laut. Ich würde das, was ich jetzt denke, gerne aufschreiben, in ein Kuvert legen und irgendwo versperren, damit wir nachher nachschauen können, ob ich recht habe oder nicht. Ich hoffe, dass diese Reform nicht das Ergebnis eines Vorhabens ist, womit man nur strategische Personalbesetzung betreibt. Ich hoffe, dass das nicht der Auslöser für diese Reform ist. Ich verstehe die Polemik nicht. Wir reden hier über eine wirklich wichtige Sache. Es geht schlicht und einfach um eine der erfolgreichsten, wichtigsten und bedeutendsten Einrichtungen im Kampf gegen Antisemitismus und gegen Faschismus, und es ist dies übrigens eine Einrichtung, betreffend welche nirgends Kritik zu finden ist.

 

Ich habe nachgeschaut und recherchiert: Weder die Volksanwaltschaft noch andere haben jemals Kritik an der Arbeit des Nationalfonds geübt. Die Zusammenarbeit mit dem Präsidium des Nationalrats hat immer hervorragend funktioniert, und zwar gleichgültig, wie das Präsidium politisch besetzt war. Das hat immer ausgezeichnet funktioniert.

 

Nun aber kommt eine Reform daher, wobei nicht klar ist, was eigentlich der Kritikpunkt ist. Daher liegt der Schluss der Opferverbände, nachdem sie nicht eingebunden waren, dass es offensichtlich um etwas anderes geht, nämlich um das Misstrauen, das man jetzt auf einmal der Leitung dieses Nationalfonds entgegenbringt.

 

Das kann es nicht sein! Und genau das bringt dieser Antrag zum Ausdruck. Wir bitten, dass die Bedenken wirklich ernst genommen werden und vor allem die aktive Einbeziehung der Opferverbände bei diesem Entwurf berücksichtigt wird. Das sind Kritikpunkte, die auch inhaltlicher Natur richtig sind, und das sollte man nicht wegwischen. Um nichts anderes geht es in diesem Antrag. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Präsident Ernst Woller: Danke. Zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Abrahamczik. Ich erteile es ihr.

 

14.26.47

†Abg. Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ)|: Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Volksanwälte! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Vorweg möchte auch ich mich bedanken für den umfangreichen Bericht, der sich mit vielen wichtigen Themen beschäftigt. Ich darf auch von meiner Seite ein großes Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Volksanwaltschaft mitgeben.

 

Zugegebenermaßen kommt in dem Bericht allerdings der Bereich Energie nur sehr kurz vor. Es steht aber auch im Bericht, dass diese Thematik sehr viele Bürgerinnen und Bürger beschäftigt hat. Wir alle wissen, dass gerade in der letzten Zeit sehr viel über die Energiekrise gesprochen wird. Davon sind alle Menschen betroffen. Das bringt mich zu einem Antrag, den ich heute mitnehmen durfte. Manchmal versucht man nämlich leider, die vermeintlich einfachen Antworten dann umzusetzen, wenn das eigentlich nicht zielführend ist, und zwar vor allem im Hinblick auf den Zeitraum, in dem wir die Energiewende schaffen müssen.

 

Es wurde heute schon angesprochen: Diese Woche hat der 8. Wiener Antiatomgipfel stattgefunden. Das heißt, wir haben auch in diesem Haus immer wieder darüber gesprochen. Und Sie wissen auch, dass es gute Tradition ist, dass wir als Abgeordnete, wenn dort Resolutionen verabschiedet werden, vor Ort mit dabei sind und diese auch

 

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