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Landtag, 24. Sitzung vom 21.09.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 57

 

hier her in unseren Landtag mitnehmen, um sie auch hier zu bekräftigen und ebenfalls zu beschließen. Deswegen möchte ich mich schon vorweg bedanken, dass wir heute einen Allparteienantrag dazu vorliegen haben.

 

Wie Sie wissen, fassen wir immer wieder Beschlüsse zum Thema Atomkraft, und das Erfreuliche ist, dass wir nicht nur in Wien, sondern in ganz Österreich einen sehr klaren politischen Konsens zu diesem Thema haben, nämlich dass wir die Nutzung von Atomkraft ablehnen. Im Hinblick darauf gibt es viele bestehende Beschlüsse, und wir haben uns in der vorliegenden Resolution, die nun hier auch als Antrag vorliegt, vor allem auf derzeit aktuelle Ereignisse und aktuelle Themen konzentriert, die im Bereich der Nutzung der Kernkraft im Vordergrund stehen. - All das zeigt uns, dass dieses Thema leider noch immer sehr aktuell ist.

 

Ich habe schon die notwendige Energiewende angesprochen. Wir alle wissen, dass wir auf erneuerbare Energie umsteigen müssen. Wir wissen auch, dass es in diesem Zusammenhang auch immer wieder von der Nuklearlobby vorangetriebene Propaganda gibt, die besagt, dass Kernkraft total CO₂-neutral und umweltfreundlich sei. - Das stimmt aber in dieser Form nicht, abgesehen von den vielen Gefahren, die Kernkraftwerke mit sich bringen! Wir haben ja in Österreich, also in ganz naher Umgebung, 1986 den großen Unfall erlebt, im Hinblick auf welchen es noch über sehr lange Zeit Nachwirkungen in der direkten Umgebung geben wird. Wir wissen also, dass Kernkraft nie sicher sein kann. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Wir sehen aber auch, dass gerade auf Grund des Zeitdrucks, die die Klimakrise uns auferlegt, um auf erneuerbare Energien umzusteigen, die Kernkraft keine Antwort sein kann, weil allein der Bau von Kernkraftwerken Jahrzehnte dauert, und diese Zeit haben wir derzeit nicht mehr. Gleichzeitig sehen wir veraltete Reaktoren, die teilweise bereits seit 40 Jahren an ihren Standorten sind, somit eigentlich ihre Lebensdauer erreicht hätten und dennoch in Betrieb sind. Das heißt, es wird sicherlich keine Lösung sein, auf Kernkraft zu setzen, und dementsprechend sollten die vielen, vielen Euro, die dafür immer wieder vorgesehen wären, viel schneller in erneuerbare Energien fließen, für welche wir sie dringend brauchen und bei denen wir viel schneller Erfolge sehen und auch viel sicherer unterwegs sind.

 

So viel zu diesem Thema im Sinne der Energie. Ich möchte aber vor allem etwas für uns noch relativ Neues, was uns derzeit leider sehr beschäftigt, in den Vordergrund stellen, nämlich das Thema Kernkraftwerke in Kriegsgebieten. Wir sehen das in der Ukraine betreffend das Kraftwerk Saporischschja. Obwohl es internationale Abkommen gibt, dass keine militärischen Handlungen im direkten Umfeld von Kernkraftwerken stattfinden dürfen, ist das dennoch der Fall. In der aktuellen Auseinandersetzung ist es bereits acht Mal dazu gekommen, dass die externe Stromversorgung dort ausgefallen ist. Es gibt ein Notstromsystem, das allerdings für maximal zehn Tage in Betrieb sein kann, andernfalls kommt es zur Kernschmelze. Das heißt, es ist wirklich ein großes Glück, dass bisher dort noch nicht mehr passiert ist. Das zeigt uns aber auch, dass internationale Abkommen alleine nicht reichen, um Sicherheit herzustellen, sondern dass es das Sicherste ist, dass wir keine weiteren Kernkraftwerke bauen. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Ich möchte jetzt nicht auf alle einzelnen Punkte eingehen, aber es ist mir ganz wichtig, etwas zum 8. Antiatomgipfel zu sagen, der vorgestern stattgefunden hat. Wir haben bereits beim 7. Antiatomgipfel mit den verschiedenen Expertinnen und Experten darüber gesprochen: Wir bemerken oder haben zumindest das Gefühl, dass wir, und zwar auch auf Grund dessen, wie die EU-Taxonomie angegangen wird, die Jungen im Zusammenhang mit diesem Thema verlieren, weil eben die vermeintliche CO₂-Neutralität und Klimafreundlichkeit oft hervorgehoben wird, die in dieser Form nicht stimmt.

 

Im Hinblick darauf möchte ich mich ganz herzlich auch bei der Wiener Umweltanwaltschaft bedanken, die nicht nur als Antiatombeauftragte der Stadt fungiert, sondern auch an der Umsetzung des Gipfels ganz wesentlich beteiligt ist. Diesmal wurden Schülerinnen und Schüler eingeladen. Sie waren schon am Montag in Zwentendorf, um sich das anzuschauen, und sie haben selber schon sehr viel an Wissen mitgebracht und haben auch eigene Forderungen am Dienstag zum Gipfel mitgebracht. Sie haben aus meiner Sicht sehr beeindruckend ihr Wissen, ihre Ängste und Forderungen mit uns geteilt, die wir auch in die Resolution mit eingearbeitet haben. - Im Hinblick darauf möchte ich mich ganz herzlich bedanken bei allen jungen Schülerinnen und Schülern, die am Dienstag mit dabei waren und uns klar gesagt haben, was es hier braucht. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Deswegen sage ich auch noch ein großes Danke an die Organisation wienXtra, die das begleitet hat, und natürlich an die Wiener Umweltanwaltschaft, die in diesem Zusammenhang immer im Einsatz ist und sicherlich auch den nächsten Antiatomgipfel gut gemeinsam vorbereiten wird. Es freut mich besonders, dass wir heute hier wieder diesen Allparteienantrag stellen. Es freut mich, dass wir sagen können, dass wir hier seit sehr langer Zeit stabil und im Konsens zusammenarbeiten und einen ganz klaren Standpunkt haben.

 

In diesem Sinne möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die auch am Dienstag mit dabei waren und die gemeinsam mit uns heute diesen Antrag einbringen. Ich freue mich, dass es das gibt, und ich freue mich auch auf die weitere Zusammenarbeit. Herzlichen Dank an euch alle! (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN sowie von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSC.)

 

Präsident Ernst Woller: Danke. Zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Keri. Ich erteile ihr das Wort.

 

14.33.54

†Abg. Sabine Keri (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Herren Volksanwälte!

 

Zunächst sage ich herzlichen Dank an Sie, dass Sie uns Ihre Zeit schenken, dass wir Ihren Bericht diskutieren können. Ich kann mich und meine Fraktion kann sich all den wohlwollenden und lobenden Worten anschließen. Wie Kollege Ellensohn schon gesagt hat: Die Zahl von etwa 24.000 spricht, glaube ich, für sich, welch großes Vertrauen die Bevölkerung Ihnen entgegenbringt.

 

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