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Landtag, 24. Sitzung vom 21.09.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 57

 

hilft das nicht wirklich viel. Deswegen wiederhole ich das nicht - lest es nach!

 

Was hat man jetzt gemacht? - Einen 5-Prozent-Deckel präsentiert, bei einer prognostizierten Inflation von 4 Prozent für das nächste Jahr. Das ist in Wirklichkeit ein Hohn. (Abg. Georg Prack, BA: Auf zwei Jahre gerechnet!) Man hat nichts für die Geschäftsraummieter gemacht - nichts -, die aber auch unter den hohen Mieten leiden. (Anhaltende Zwischenrufe bei GRÜNEN und ÖVP.) Man hat nichts für die privaten Mietwohnungen gemacht, und die Chuzpe ist überhaupt, dass bei Kategoriemieten durch das neue System, nämlich die jährliche Anpassung, diese in den nächsten Jahren sogar steigen werden. (StRin Mag. Isabella Jungnickel: Wie im Gemeindebau!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was viele nicht wissen: Das Verwaltungshonorar, die Verwaltungspauschale, die über die Mietkosten abgerechnet werden kann, ist an die Kategoriemieten angelehnt und wird dadurch teurer. (StR Peter Kraus, BSc: Das stimmt alles nicht!) Das heißt, die privaten Mieter, die Geschäftsraummieter müssen über diesen Umweg noch mehr bezahlen. Zusammengefasst: Wirklich super gemacht. (Heiterkeit bei der FPÖ. - Beifall von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc.), in Wirklichkeit zu wenig, zu spät, ein echtes Schmähpaket, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und was macht Wien? - Wir lassen die Menschen nicht allein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ihr erhöht die Gebühren!) Wir haben eine Wiener Energiekostenpauschale beschlossen (Abg. Viktoria Spielmann, BA: Von uns kopiert!), 200 EUR beziehungsweise 300 EUR für Alleinerziehende. Weitere Maßnahmen: Energiekostenunterstützung, Ratenzahlung von bis zu 18 Monaten (StR Dominik Nepp, MA: Ratenzahlung!), Ombudsstelle für Fernwärme, Kompetenzzentrum für erneuerbare Energie mit Förderung für den Umstieg auf erneuerbare Energien oder energieeffiziente Geräte; Energiebonus, 22/23 noch einmal 200 EUR (StR Peter Kraus, BSc: Lauter Einmalzahlungen!), Energieunterstützung Plus, bis zu 500 EUR für Menschen, die das tatsächlich brauchen. (StR Peter Kraus, BSc: Einmalzahlung!) Weil immer der Gemeindebau angesprochen wird: Auch hier haben wir mit einem Gemeindebaubonus beschlossen, dass es eine Sondergutschrift in der Höhe von 50 Prozent einer Miete gibt, dass es einen Stufenbonus und auch die Möglichkeit von Ratenzahlungen gibt, um Menschen zu helfen, die jetzt Unterstützung und Hilfe brauchen, um sich die Mieten leisten zu können. (StRin Mag. Isabella Jungnickel: Weil Wien Energie so teuer ist!) Das ist der Wiener Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Und weil uns eben nicht nur die Menschen im Gemeindebau und im geförderten Wohnbau wichtig sind, sondern auch jene Menschen, die unter den extrem hohen Mieten im privaten Bereich leiden, haben wir auch für diese einen Wohnungszuschuss gewährt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Vergleich macht sicher. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Wien kümmert sich um die Menschen, Wien lässt die Menschen nicht allein. Wir sind für die Menschen da, und das wissen auch die Menschen in Wien.

 

Die Bundesregierung hingegen setzt Maßnahmen, die dafür sorgen, dass die Reichen in Österreich noch reicher werden. (Abg. Mag. Caroline Hungerländer: Das ist eine Babler-Rede!) Sie setzt Maßnahmen, die die Menschen, die Hilfe brauchen, allein lassen, sie setzt Maßnahmen, die den wenigen hilft, die eh schon viel haben, und nicht den vielen, die sie brauchen. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das redet der Babler, aber er schafft es trotzdem nicht!) Gehen wir diesen Wiener Weg der Unterstützung für die Menschen, die Hilfe brauchen. Das machen wir in Wien! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Präsident Ernst Woller: Danke. Für weitere Wortmeldungen bringe ich Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner ist Herr StR Nepp gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.17.50

†StR Dominik Nepp, MA|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Bist du fertig?)

 

Nach diesem Redeschwall von Herrn Niedermühlbichler weiß man ja gar nicht, wo man anfangen soll, um das alles zu widerlegen. Aber allein, dass Sie sich dieses Teuerungsthema selbst aussuchen und gleich probieren, die Verantwortung in alle möglichen Richtungen, quer durch Europa oder auf die Bundesregierung wegzuschieben, zeigt ja schon, dass Sie hier wirklich, weil Sie wissen, dass Sie eine große Verantwortung dafür tragen, dass es den Wienerinnen und Wienern schlecht geht, dieses Problem einfach in einer Flucht nach vorne irgendwie anderen Leuten in die Schuhe zu schieben probieren. Ich muss sagen, das ist echt peinlich hier in diesem Hohen Haus, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Allein den Titel rauszusuchen „Wien hilft - die Bundesregierung versagt.“ ist ein klassisches Problemwegschieben. Im Geographieunterricht muss ich aber anscheinend gefehlt haben, denn 90 Prozent Ihrer Rede haben sich mit Portugal, Frankreich, Polen, Italien, Spanien beschäftigt, was dort nicht alles so Tolles ist. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Vor allem Italien!) Also ich habe nicht gewusst, wie weit sich Wien eigentlich erstreckt. Anscheinend ist Wien jetzt auch schon in den diversen Ländern tätig.

 

Sie haben eigentlich nur ganz am Schluss etwas gesagt und haben sich selbst für Ihren Wiener Energiebonus gelobt oder auch, dass Sie jetzt doch so gnädig sind, im Gemeindebau eine halbe Monatsmiete zu übernehmen und meinen, damit ist das Problem der Teuerung gelöst.

 

Ich sage Ihnen eines: Ich habe dieses Beispiel schon einmal gebracht, ich sage es Ihnen noch einmal, denn ich glaube, Sie haben jegliches Gespür verloren, was Sie den Menschen durch Mieterhöhungen im Gemeindebau eigentlich angetan haben, wo eh schon die sozial Schwachen wohnen, oder auch durch die Nichtregulierung bei der Wien Energie und bei der Fernwärme. Ich gebe Ihnen nur ein Beispiel: Es ist eine einfache Wohnung in einem Wiener Gemeindebau, 29 m², jetzt also echt nicht riesig, für die jeweilige Person, die dort wohnt, ausreichend. Die

 

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