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Landtag, 24. Sitzung vom 21.09.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 57

 

ein Stück weit auch diese Diskussion führen, um dann allenfalls auch die richtigen Schlussfolgerungen gemeinsam zu treffen, denn diese Gemeinsame war auch in diesem Fall der richtige Weg und der führt, wie ich meine, auch mit dieser Novelle jetzt einmal ins Ziel. Es gilt aber, daran zu arbeiten, und da haben wir sicher noch etwas vor uns.

 

Präsident Ernst Woller: Ich danke für die Beantwortung. Die Fragestunde ist damit beendet.

 

10.07.10Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde.

 

Die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates hat die Aktuelle Stunde mit dem Thema „Wien hilft gegen die Teuerung - die Bundesregierung versagt.“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 9 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte den Erstredner, Herrn Abg. Niedermühlbichler, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist.

 

10.08.10

†Abg. Georg Niedermühlbichler (SPÖ)|: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wien hilft gegen die Teuerung - die Bundesregierung versagt. Ich werde hier ein wenig ausführen, was wir damit meinen. Die letzten Jahre waren eine echte Herausforderung für die Politik, zuerst die Pandemie, dann, ausgelöst durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die Energiekrise, gefolgt von hoher Inflation, dadurch hohe Zinsen auf Kredite und jetzt auch noch ein prognostizierter Wirtschaftsabschwung.

 

Für die Politik, wie gesagt, ist das eine große Herausforderung, für viele Menschen bedeutet diese Entwicklung aber eine echte Existenzbedrohung oder, dramatischer ausgedrückt, einen Kampf um das pure Überleben. Diese Menschen begleitet die massive Teuerung jeden Tag. Eine Inflation von mehr als 11 Prozent im Jahr 22 und eine Augustinflation von immer noch 7,4 Prozent bedeuten für viele Menschen nichts anderes, als dass das Leben für sie nicht mehr leistbar ist. Lebensmittelpreise, die massiv, in Wirklichkeit mehr als die Inflation, steigen, hohe Energiekosten und extrem steigende Mieten: Das ist ein Mix, der viele Menschen verzweifeln lässt.

 

In so einer Situation hoffen die Menschen natürlich, dass die Politik darauf reagiert und entsprechende Maßnahmen setzt. Aber was macht diese Bundesregierung? In Wahrheit nichts oder, besser gesagt, zu wenig und dazu noch das Falsche. (Abg. Hannes Taborsky: 53 Milliarden! - Zwischenruf von Abg. Ing Udo Guggenbichler, MSc.) Dass man es auch anders machen kann, zeigt ein Vergleich, also nicht mit Wien, keine Angst, schauen wir uns die anderen europäischen Länder an. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Bitte nicht Deutschland!)

 

Die Schweiz hat die Energiepreise für Haushalte reguliert, man orientiert sich hier an den Herstellungskosten. Österreich hat eine sogenannte Strompreisbremse eingeführt, die nicht dazu geführt hat, dass der Strom vom Energieanbieter billiger hergegeben wird, sondern dass hier der Staat einen Zuschuss macht und die Gewinne der E-Wirtschaft fördert. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Sollen wir alles staatlich regulieren?) Frankreich hat bei den Banken eingegriffen und Konten mit Fixzinsen festgelegt. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Italien!) Die Bundesregierung macht nichts gegen hohe Kreditzinsen und nichts für höhere Sparzinsen.

 

Deutschland hat einen Gaspreisdeckel eingeführt und die Umsatzsteuer dafür gesenkt. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Super Beispiel!) Finanzminister Brunner hat diesen mit der Begründung, das hilft nur den Wienern, abgelehnt. (Abg. Barbara Novak, MA: Hört! Hört!) Portugal und Polen haben die Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel gestrichen. Die Bundesregierung hat gesagt, das geht nicht, das bringt nichts. Als es in der Corona-Pandemie aber um die Unternehmen ging, hat man die Umsatzsteuer für Gastro, Kultur und Hotellerie sehr wohl gesenkt. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Reden wir über Wien gar nicht mehr?) Nicht falsch verstehen, ich kritisier‘ diese Maßnahme nicht, die war gut und wichtig. Aber warum, meine sehr geehrten Damen und Herren, macht man jetzt bei der Umsatzsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel nichts? Das wäre eine Maßnahme, die vielen Menschen hilft! (StR Peter Kraus, BSc: Aber das hat ja die Preise nicht gesenkt!) Die Bundesregierung versagt hier auf ganzer Ebene, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.) - Danke, danke, danke.

 

Spanien hat die Mieterhöhungen mit 2 Prozent gedeckelt. (Abg. Hannes Taborsky: Spanien hat 12 Prozent Arbeitslosigkeit!) Was macht die Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich verstehe schon die Aufregung, ich verstehe, dass ihr mit eurer Bundesregierung und mit eurem Bundeskanzler total unzufrieden seid (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.), aber diese Unzufriedenheit würde ich in den ÖVP-Gremien und nicht hier ventilieren. Das wäre der richtige Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Spanien hat die Mieterhöhungen mit 2 Prozent gedeckelt. Was macht die Bundesregierung? Im Frühjahr eine großartige Ankündigung einer Mietpreisbremse, die, wie wir alle gemerkt haben, ein richtiger Bauchfleck und Rohrkrepierer war. Jetzt wurde ganz schnell - zufällig einen Tag, bevor die SPÖ eine Sondersitzung im Parlament einberufen hat, um gegen die Teuerungen Maßnahmen vorzulegen - ein sogenannter Mietendeckel präsentiert. Schauen wir uns diesen Mietendeckel genauer an: keine Rücknahme der massiven Erhöhungen der Vergangenheit. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Die Wien erhöht hat!) Zur Erinnerung, die Richtwertmieten wurden um 8,6 Prozent erhöht, die Kategoriemieten innerhalb von 18 Monaten gar um 24 Prozent, und bei den freien Mieten gab es ebenfalls eine massive Steigerung. (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Und wer hat das Gesetz beschlossen? - Die SPÖ!)

 

Und zu den GRÜNEN möchte ich sagen: Warum nicht im Gemeindebau? (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Das habe ich bei den letzten Reden genau erläutert. Ich schlage euch vor: Geht auf „wien.at“, geht auf „Politik“, geht auf meinen Namen, schaut euch das Protokoll der letzten Reden an, dort könnt ihr alles nachlesen, warum Wien einen anderen Weg gehen musste. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Es wird trotzdem nicht richtiger!) Ständiges Wiederholen fördert zwar den Lernertrag, aber bei euch

 

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