Landtag, 24. Sitzung vom 21.09.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 12 von 57
Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Stadtrat, wir haben ja heute dann bei der Beschlussfassung des Gesetzes ausführlich Zeit, es zu diskutieren, aber ich erlaube mir schon eine Anmerkung: Flexibel ist es überhaupt nicht. Die Wirte suchen ein Mal im Jahr an, und unterm Jahr können sie nichts mehr ändern. Punkt. Das ist nicht flexibel, das ist statisch. Ich suche einmal an, und so ist es.
Darüber hinaus hat es die Winterschanigärten schon viele Jahre gegeben, es ist auch keine neue Erfindung. Winterschanigärten sind schön, und die Bevölkerung nutzt sie, manchmal mehr, manchmal weniger, sicher nicht so wie im Sommer.
Ich möchte aber auf eine Geschichte zurückkommen, die wir auch im Ausschuss besprochen haben. Da war die Frage, wie es mit den Kontrollen aussehen wird, und da war die klipp und klare Ansage, das ist noch nicht fertig, das wird erst gemeinsam überlegt, wie diese Kontrollen tatsächlich aussehen werden. Mit der Ankündigung der Schärfe ist aber gleichzeitig von den Unternehmen und aus der Kammer schon wieder gekommen: Nein, so scharfe Kontrollen wollen wir gar nicht. Obwohl man nicht weiß, wie es ist, wird schon wieder Druck auf die noch nicht geplanten schärferen Kontrollen gemacht, damit es nicht ausschaut wie auf einer Müllhalde und auf Lagerstätten. Möglicherweise wird man auch, wenn es drei Wochen im Winter schiach ist, dann das zusammenräumen müssen, denn sonst wird alles kaputt. Das heißt, es wird jedenfalls dieses Bild eines Lagers nach sich ziehen. Wird da schon seitens der Wirtschaft und der Gastgewerbebetreibenden interveniert, diese Kontrollen doch nicht so scharf zu machen, wie man sie eigentlich geplant hat, aber noch überhaupt nicht fertig entwickelt hat?
Präsident Ernst Woller: Also ich habe keine Frage gehört.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Ich leite eine ab.
Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Da war ein Fragezeichen am Ende, eindeutig.
Präsident Ernst Woller: Ich wollte gerade sagen, du solltest zur konkreten Frage kommen.
Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Ich würde sagen, wir hören uns das Protokoll an. Es war eine ganz klare Frage, aber ich glaube, der Herr Stadtrat hat es verstanden. (Unruhe im Saal. - Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich kann sie wiederholen.
Präsident Ernst Woller: Also gut, wenn der Herr Stadtrat eine Frage erkannt hat, dann kann er sie beantworten.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Ich leite eine ab, weil wir uns ja regelmäßig austauschen, nicht nur hier in der Fragestunde, auch im Ausschuss und die Sorge da war, dass wir nicht kontrollieren. Das ist nicht richtig - Punkt -, weil wir uns als Stadt Wien gemeinsam mit der Wirtschaftskammer und dem Team für Sofortmaßnahmen ganz klar vorgenommen haben, um das sehr intensiv zu tun, das für die nächsten drei Jahre in den Fokus zu stellen. Und eines brauchen wir uns ja hier auch nicht zurufen: Die schwarzen Schafe, die es allenfalls in den Bezirken geben könnte, werden den Bezirken ja wohl bekannt sein. Dann macht es das Kontrollieren doch ein bisschen leichter, dass man dort einmal genauer hinschaut, ob die das mit der strengeren Betriebspflicht jetzt auch ernst nehmen. Und das werden wir genau tun. Da werden wir die Bezirke mitnehmen, da werden wir die MD-Sofortmaßnahmen mitnehmen. Das habe ich auch so ganz persönlich mit dieser Abteilung besprochen und da mache ich mir, Herr Kollege, überhaupt keine Sorgen, dass uns das gelingen wird, weil das ein Teil, ein wesentlicher Teil dieser neuen Novelle sein wird.
Präsident Ernst Woller: Danke. Die 5. Zusatzfrage wird von Abg. Grießler gestellt. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Markus Grießler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Landesrat, als Kämpfer der ersten Stunde für die Winterschanigärten freut es mich natürlich, dass wir heute hier diese Regelung endgültig beschließen können. Ich glaube, es ist ganz, ganz wichtig, und auch auf Seiten der Wirtschaftskammer sind wir zu 100 Prozent dahinter. Es geht nicht darum, gratis oder günstige Lagerfläche zu haben, sondern es soll Ambiente geschaffen werden und es soll touristisch einfach wertvoll sein. Deshalb freut es mich, dass wir den Weg gehen können.
Sie haben über den sorgsamen Umgang mit dem öffentlichen Raum gesprochen. Da möchte ich zu einem zweiten Punkt kommen, der jetzt aktueller denn je ist, das Thema der Mozart-Verkäufer, speziell in der Innenstadt. Ich bin sehr, sehr froh, dass gestern die ersten Kontrollen und sogar Beschlagnahmungen stattgefunden haben. Im Zonierungskonzept ist ja versucht worden, auch den Betrieben mit den einzelnen Verkaufsmöglichkeiten entgegenzukommen. Das ist überbordend ausgenützt worden. Ich sehe es eigentlich so: Man müsste einen Schlussstrich ziehen, man müsste das Verkaufen auf der Fläche der freien Verkäufer tatsächlich wieder auf null setzen. Könnten Sie sich vorstellen, so wie es in vielen anderen Städten ist, eine Fläche zur Verfügung zu stellen, zum Beispiel bei der Passage am Karlsplatz einen Ticketcorner zu machen, wo diese Betriebe sich einmieten können, ihre Dienstleistungen anbieten können und somit die freien Händler einfach nicht mehr notwendig sind, weil es auch dem Tourismusstandort eigentlich nicht gerecht wird?
Präsident Ernst Woller: Ich bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Kollege, ich bin bei Ihnen und ich glaube, es war auch gestern wichtig, diesen Schritt zu machen, weil es eben um dieses Thema, das wir heute hier eh auch noch intensiv zu besprechen und zu diskutieren haben, geht. Da muss man sehr sorgsam mit dem öffentlichen Raum und dem Zonierungsthema umgehen. Ich halte es in der Form, wie Sie mich auch kennen, als gut gelebte Praxis, dass wir uns das zwischen Kammer und auch unserer Verantwortung hier in der Stadt in einer intensiven Diskussionsüberlegung noch näher ansehen sollten. Dass es hier Antworten geben wird müssen, schließe ich überhaupt nicht aus, weil wir natürlich auch das touristische Aufkommen im Auge haben müssen, das einerseits glücklicherweise wieder auf einem guten Niveau ist, was uns allen gut tut, aber wir natürlich auch aufpassen müssen, dass wir zu keinen Überziehungseffekten kommen, die dann vielleicht für die Wienerinnen und Wiener unangenehm wären. Ich glaube, es ist gut, lasst uns in diesen nächsten Monaten
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