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Landtag, 24. Sitzung vom 21.09.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 57

 

und auf alle Zeit so beibehalten wird. Aber wir gehen derzeit eher davon aus, dass wir uns hier noch zurückhalten, schauen wir einmal, wie die wirtschaftliche Entwicklung der nächsten Jahre aussieht. Keiner traut sich derzeit, das so genau festzuhalten, wir sehen Wirtschaftsentwicklungen, die knapp über der Nulllinie sind, und da, glaube ich, ist es auch sehr angemessen, dass man mit Kosten und Abgaben in einem vernünftigen Mix lebt und das auch so gestaltet und deshalb momentan noch die Zurückhaltung in diesem Bereich.

 

Präsident Ernst Woller: Die 2. Zusatzfrage wird von Abg. Ing. Guggenbichler gestellt. Ich erteile ihm das Wort.

 

9.55.38

Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Guten Morgen, Herr Landesrat, ich bin immer wieder begeistert von den kritischen Fragen aus der SPÖ-Fraktion. Die Kollegin hat glaube ich nur acht Mal Danke zu Ihnen gesagt im Rahmen Ihrer Frage und offensichtlich auch eine sehr überraschende Frage gestellt bezüglich der Erhöhung dieser Gebühren.

 

Ich finde es sehr eigentümlich, muss ich sagen, oder auch gut, dass Sie hier nicht erhöhen wollen, bei den GIS-Gebühren sehen Sie das ein Stück anders, denn das ist da ja wichtig. Aber sei es, wie es sei, wir haben im Ausschuss auch ausführlich darüber diskutiert, und Sie haben ja gesagt, Sie gehen da einen Schritt nach vorne, und wir haben auch diesem Poststück zugestimmt. Ich frage mich nur, warum Sie nur einen kleinen Schritt machen und nicht einen großen, und wir haben ja auch darüber diskutiert, denn gerade die Gastronomie ist ein sehr flexibler Betrieb, da braucht man nicht immer gleich viele Flächen, und anscheinend kann man nur ein Mal im Jahr einen Antrag stellen, um die Fläche festzulegen. Gerade im Gastro-Betrieb wäre es ja gescheiter, wenn man da alle zwei Monate oder öfter anpassen kann und die Stadt dann mehr Service den Wirten auch gegenüberbringt, damit man diese Flächenauslastung auch öfter anpassen kann. Haben Sie vor, in nächster Zeit eben diese Flexibilität den Gastronomen gegenüber zu leben oder wollen Sie statisch mit einem Jahresantrag weiterleben?

 

Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.

 

Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Herr Kollege, darf ich Sie noch einmal ersuchen, was wollen Sie jetzt genau wissen? (Abg. Markus Ornig, MBA: Er glaubt, es gibt nur mehr Ganzjahresschanigärten. Stimmt eh nicht, aber er glaubt es!) Es gibt nicht nur mehr Ganzjahresschanigärten, es gibt jetzt die Möglichkeit, aber die Antragsstellung erfolgt ein Mal, ein Mal, und sie kann dann klar gemacht werden, im Sommer möchte ich es so haben und im Winter möchte ich es in der Größe haben, Im Sommer möchte ich - in verschiedenen Logiken angepasst an die Gastronomie - eine Flexibilität bieten, die wir bis dato nicht hatten. Ich glaube, eine Flexibilität kommt unserer Logik des Wirtschaftens doch entgegen, und deshalb sollte man sich doch in diesem Bereich ein Stück weit großzügig entwickeln. Ich halte es deshalb für durchaus sehr vernünftig, wenn wir diesen Schritt so machen. Man muss sich halt am Anfang des Jahres einmal entscheiden, wie ich es haben möchte, aber Entscheidungen, glaube ich, sind Unternehmer auch gewohnt zu treffen. Und da sollte man eben auch ansetzen, dass es, so wie ich gesagt habe, auch Rechte und Pflichten gibt, und Notwendigkeiten gibt, das zu tun. Genauso sehe ich es ja mit den Zonierungen, dass wir jetzt auch noch intensiver festschreiben, wie denn all das, was an Behindertenparkplätzen notwendig ist, aber auch an Feuerwehrein- und -ausfahrtsoptionen eben hier wirklich festgehalten wird. Das wird mit dieser Novelle eben auch ein Stück weiter wieder geglättet und geklärt, und somit gibt es, glaube ich, viele gute Ansätze, die wir hier mit dieser Novelle umsetzen können.

 

Präsident Ernst Woller: Die 3. Zusatzfrage wird von Abg. Mag. Konrad gestellt. Ich erteile das Wort.

 

9.58.45

Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS): Guten Morgen, Herr Landesrat, vielen Dank für die bisherige Beantwortung. Ich wollte Sie fragen, welche positiven Auswirkungen des neuen Gesetzes, der neuen Regelung erwarten Sie auch im Sinne einer nachhaltigen Entlastung und Entbürokratisierung für die Wiener Gastronomie?

 

Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.

 

Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Herr Kollege, auf jeden Fall, denn ich glaube, diese Flexibilität, die wir jetzt bieten, ist ein Modernisierungsschritt, den es bis dato nicht gab, wo wir uns über Winter- und Sommerschanigarten drübergerettet haben. Jetzt können wir ganz klar sagen, wir haben hier einen Schritt, der eigentlich allen entgegenkommt. Es kommt der Stadtverwaltung entgegen, denn es ist ein Unterschied, ob mehrere Bescheide für ein Restaurant zu bescheiden sind oder nur einer. Wir alle sprechen von einer Verwaltungsreform, die uns so dringlich am Herzen ist und die so wichtig ist, und hiermit setzen wir einen ganz klaren Schritt nach vorne der Vereinfachung, also werden auch die Damen und Herren, die bei uns im Haus eifrigst arbeiten, ein Stück weit zufrieden sein.

 

Die Gastronomie ist, glaube ich, mit der Situation sehr, sehr zufrieden. Ich habe viele, viele Rückmeldungen in diesen letzten Tagen bekommen, wo wirklich uns gegenüber in diesem politischen Raum klar erklärt wird, die finden es großartig, dass wir da einfach einen Modernisierungsschritt gehen.

 

Natürlich haben wir da, glaube ich, auch für die Wienerinnen und Wiener etwas Gutes getan. Man hat sich daran gewöhnt, einfach auch im Winter aktiv sein zu können, die frische Luft zu genießen. Ich glaube auch, dass es wichtig ist, dass wir den öffentlichen Raum beleben. Auch wenn wir aufpassen müssen, dass er nicht falsch genutzt wird, ist die Belebung des öffentlichen Raums auch ein Thema der Sicherheit. Das Thema der Sicherheit spielt da auch mit. Wenn man sich auf einer Straße bewegt, und es gibt einen schön geführten Schanigarten, dann ist das in der Form, glaube ich, auch ganz, ganz wichtig.

 

Was ich vorhin vielleicht noch gar nicht gesagt habe: Wir haben ja in dieser Novelle auch eine Instandhaltungspflicht verpackt, um eben auch ein optisch angemessenes Bild zu gerieren. Auch das ist ein Qualitätsthema, das wir umsetzen konnten, und ich glaube, das alles führt einfach zu vielen, vielen Schritten, die damit gut ins Ziel gebrachten werden konnten.

 

Präsident Ernst Woller: Danke. Die 4. Zusatzfrage wird von Abg. Margulies gestellt. Ich erteile ihm das Wort.

 

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