«  1  »

 

Landtag, 24. Sitzung vom 21.09.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 57

 

zen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke gerichtet. (Was waren die Überlegungen zur heute im Landtag zur Beschlussfassung vorgesehenen GAG-Novelle, mit der in Zukunft eine neue Schanigarten-Regelung in Kraft treten soll, und wird durch dieses Vorhaben das Bestreben, den öffentlichen Raum zu schützen und die divergierenden Interessen am öffentlichen Raum auszugleichen, gestärkt?)

 

Ich ersuche um Beantwortung.

 

Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Vielen Dank für diese Frage. Ich darf hier Folgendes sagen: Der öffentliche Raum war und ist für uns immer ein ganz wesentliches Thema, und das wird auch jetzt mit all dem, was wir als Novelle vorsehen, weiter intensiviert werden. Deshalb können Sie davon ausgehen, dass wir hier alles tun, mit dieser Novelle in eine neue Regelung einzugreifen, dass es klarerweise so sein wird, dass es keine Verschlechterung geben wird für die Bezirke, sondern ganz im Gegenteil, wir ganz offen und intensiv diese Themen auch diskutiert haben.

 

Es ist auch ganz, ganz erfreulich, vorweg einmal zu sagen, dass es schön ist, dass wir eine unglaubliche, ungebrochene Zustimmung zu diesem Thema spüren, weil es einfach für die Wienerinnen und Wiener etwas Schönes ist, für die Gastronomen gut ist, für die Stadtverwaltung eine Erleichterung darstellt und wir alle uns doch über diese letzten Jahre so daran gewöhnt haben, hier auch im Winter bei halbwegs vernünftigen Temperaturen noch die Außenflächen der Gastronomie nutzen zu dürfen. Das war in der Form, glaube ich, ganz, ganz wichtig, dass wir diese Novelle in Angriff genommen haben und dass wir uns hier bemühen, einen neuen Weg zu gehen.

 

Ich darf hier auch sagen, dass wir mit den Bezirken und mit der Stadtverwaltung in „round tables“ zusammengesessen sind, uns abgestimmt haben, uns die Erfahrungen der letzten drei Jahre mitnehmend eben hier auf einen Weg gemacht haben, eine neue Schanigartenregelung zu entwickeln. Eine neue Schanigartenregelung bedeutet einerseits die Möglichkeit, natürlich einen Schanigarten für das gesamte Jahr zu beantragen, aber es bedeutet auch, dass es unterjährige Aktivitäten geben kann, weil viele Gastronomen sagen werden, eigentlich reicht mir ein gewisser Zeitraum und wir wollen nicht das gesamte Jahr abdecken. Also auch das ist möglich. Ich sage es auch gleich vorweg, wir verändern ja auch nichts in dieser Form über Öffnungszeiten, auch hier wird es keine Veränderung geben, sondern ganz im Gegenteil, wir haben versucht, in enger Abstimmung, auch sozialpartnerisch, auch mit der Wirtschaftskammer gemeinsam einen Weg zu finden, der für alle Beteiligten ein gutes Zeichen darstellt. Und wir alle sind ja doch manchmal auch in anderen Städten, in anderen Metropolen, und wir finden es als selbstverständlich, dass es hier auch eine Logik gibt, die bedeutet, dass du auch in den kühleren Monaten im Freien sitzen darfst.

 

Eines war mir ganz, ganz wichtig: Es darf nicht sein, dass der öffentliche Raum in irgendeiner Form als Abstellfläche herhalten muss, und das ist mit dieser Novelle ganz klargestellt. Es gab schon bisher eine Betriebspflicht für Schanigärten, aber die wurde klar verschärft, und wir werden es nicht zulassen, dass dann die einen oder anderen vermeinen könnten, hier in dieser Richtung das falsch auszulegen. Deshalb haben wir hier auch eine Möglichkeit vorgesehen, wenn hier amtlich festgestellt wird, dass mehrfach eine Übertretung stattgefunden hat, dass dann die Schanigartenbewilligung mindestens sechs Monate entzogen werden kann. Und das ist ein herber Schlag, denn der würde ja dann gleich weiter auch den Sommerschanigarten treffen, und da werden sich alle überlegen, ob das gut und richtig ist. Ich glaube, da sind viele Rechte und Pflichten jetzt sehr gut gemeinsam verpackt worden, um hier zu zeigen, dass wir, eine moderne Stadtverwaltung - eine Erleichterung, nur mehr ein Bescheid, nicht permanent hier mit Bescheiden mehrfach im Jahr zu arbeiten -, einen modernen Weg gehen. Und für die Gastronomen ist es zweifelsohne auch klarerweise ein Anreiz, denn der Aufbau und der Abbau sind sehr finanzintensiv in diesem Thema. Und da muss man ja auch sagen, da sollte man in einer Situation, die die letzten Jahre nicht sehr einfach war, auch einen Schritt auf die Wirtschaft zugehen, auf die Gastronomie zugehen und sagen, dann lasst uns doch aus dieser Vergangenheit der letzten drei Jahre lernen, lasst uns einen Modernisierungsschritt nach vorne machen und schauen wir doch, dass es eine Win-win-Situation für alle Beteiligten wird.

 

In der Form glaube ich, dass wir jetzt einen wichtigen Schritt gemacht haben, der für uns alle in dieser Stadt ein guter ist, der für den Tourismusstandort spricht, der für die Gastronomie spricht, der für die Wienerinnen und Wiener spricht, und wenn ich mir ansehe die „likes“ auf der „Zeit im Bild“ - nach 24 Stunden 40.000 Mal als positiv beurteilt -, dann, glaube ich, können wir mit Fug und Recht sagen, dass wir hier den richtigen Schritt nach vorne setzen.

 

Präsident Ernst Woller: Die 1. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Mautz-Leopold gestellt. Ich erteile ihr das Wort.

 

9.53.30

Abg. Mag. Andrea Mautz-Leopold (SPÖ): Einen schönen guten Morgen, Herr Landesrat, danke für Ihre Ausführungen zum Thema. Es wird ja tatsächlich diskutiert in sehr positive Richtung einerseits, und ich danke Ihnen sehr für Ihre Ausführungen zur Verwaltungsvereinfachung, die es zweifelsohne geben wird, aber auch dafür, dass es sozusagen zu starken Kontrollen kommen wird, dass eben der öffentliche Raum nicht als Abstellplatz verwendet wird, wie Sie gesagt haben. Ich hätte jetzt noch eine Frage an Sie: Da es ja jetzt dieses Angebot gibt, den ganzjährigen Schanigarten, haben Sie vor, eigentlich in näherer Zukunft die Schanigartengebühren anzuheben?

 

Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.

 

Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrte Kollegin, wir haben uns ja in diesen letzten Monaten auch als Koalition vorgenommen, dass wir sehr intensiv über die Abgaben und die Modernisierung nachdenken. Das haben wir auch getan und wir haben ja einige Schritte schon gesetzt, mit dem Entfall der Luftsteuer und auch mit anderen Themen, und haben uns natürlich auch diese Frage gestellt, wie wir hier vernünftigerweise vorgehen sollten. Das wurde pro und contra diskutiert, momentan sind wir zu dem Punkt gekommen, dass wir hier keine Erhöhung planen, das heißt natürlich nicht, dass das auf sakrosankt

 

«  1  »