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Landtag, 24. Sitzung vom 21.09.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 57

 

hat früher 77 EUR im Monat gezahlt. Ich habe hier auch den Auszug an Wien-Energie-Kosten. Jetzt kommt die Vorschreibung mit 298 EUR, das ist die Erhöhung.

 

Gleichzeitig sind natürlich die Mieten dort von 175 EUR zu Beginn auf am Ende 230 EUR gestiegen. Ich habe mir das ausgerechnet: Allein das ergibt eine Mehrbelastung nur für eine 29 m²-Wohnung von 1.960 EUR. Und wenn man jetzt Ihren großen Bonus, diese Errungenschaft der Sozialdemokratie, abzieht, nämlich den Wiener Energiebonus von 200 EUR, den Sie meinen, der so toll ist, oder auch die halbe Miete, bleiben dennoch trotz Ihren tollen Antiteuerungsmaßnahmen für eine 29 m²-Wohnung Mehrkosten von 1.400 EUR für diese eine Person. Für eine 29 m²-Wohnung darf der im ganzen Jahr rund 1.400 EUR mehr berappen.

 

Dann kommen noch die anderen Kosten hinzu, die sind noch gar nicht eingerechnet, überall, wo Sie sich sonst noch ihr Körberlgeld verdienen, sei es bei den ganzen Betriebskosten, die noch dazukommen, oder Kanal, Müll, Abwasser. Wenn der Herr ins Bad gehen will, haben Sie die Bäderpreise verdoppelt, wenn er sich vielleicht um das Grab der Eltern kümmern muss, haben Sie das um 15 Prozent raufgeschnalzt. Das heißt, es kommen einfach noch viel, viel mehr Kosten dazu, und das ist es, warum die Menschen draußen so wütend sind. Das ist es, warum Sie sich auch von der Politik so abwenden, weil sich die einfach nicht wahrgenommen fühlen, weil sich die nicht ernst genommen fühlen.

 

Die haben Mehrkosten von 2.000 EUR. Wir haben uns ausgerechnet, der Räuber Rathausplatz Ludwig zieht den Menschen alleine im letzten Jahr 3.500 EUR an Mehrkosten aus der Tasche, und dann kommen Sie heraus: Es gibt kein Problem! Wir haben eh den Wiener Energiebonus. Die Schwachen unterstützt man vielleicht noch mit dem einen oder anderen Gutschein, aber es geht sich von vorne bis hinten nicht aus.

 

Darum sage ich das und appelliere, auch um den sozialen Frieden in Wien zu gewährleisten, denn die Leute haben es echt schon satt. Ihre eigene Gewerkschaft, die Younion, demonstriert schon im Rahmen der Teuerung, weil die Maßnahmen hier einfach nicht funktionieren, auch die von der Sozialdemokratie. (Abg. Ing. Christian Meidlinger: Aber gegen die Bundesregierung! - Abg. Mag. Manfred Juraczka: Vor dem Rathaus gegen die Bundesregierung? - Abg. Ing. Christian Meidlinger: Wegen der Bannmeile!) Darum sage ich, es fehlt wirklich nur noch ein Funken, und die Leute gehen wirklich auf die Straße.

 

Darum muss man dort entlasten, wo man selbst kann, und das ist bei den Gebühren, das ist bei sämtlich weiteren Tarifen der Stadt Wien, das ist auch bei der Miete im Gemeindebau. Darum sage ich, es muss endlich Räuber Rathausplatz aufhören, den Menschen das Geld aus der Tasche zu ziehen, und mein Angebot steht. Das ist ein Versprechen an die Wienerinnen und Wiener: Wenn ich 2025 Bürgermeister werde, setze ich innerhalb der ersten 48 Stunden die Gebühren wieder auf das Niveau von 2020. Ich senke die Mieten im Gemeindebau auf das Niveau von 2020, und das ist eine Ersparnis pro Haushalt von 3.500 EUR. Ich verspreche es, ich mache das innerhalb der ersten 48 Stunden. Das ist eine Politik der Entlastung. (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Barbara Novak, MA: Das liegt nicht in der Kompetenz des Bürgermeisters! Kennen Sie die Stadtverfassung?)

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abg. Konrad. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.23.37

†Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte ZuseherInnen auf der Galerie und vor den Bildschirmen!

 

Wir haben in den letzten Wochen sehr ausführlich über die Auswirkungen der Teuerung diskutiert, und es war uns als Fortschrittskoalition von Anfang an klar, dass man in dieser schwierigen Zeit zielgerichtet insbesondere jene Menschen unterstützen muss, die von den Auswirkungen besonders stark betroffen sind. Die Stadtregierung hat dabei sehr rasch direkt, unbürokratisch und treffsicher gehandelt, mit vielen Maßnahmen, die ich heute auf Grund der beschränkten Redezeit auch nur stichwortartig und beispielhaft erwähnen kann.

 

Die Unterstützungsmaßnahmen im Energiebereich mit Energiebonus, Energiekostenpauschale, Energieunterstützung Plus wurden schon angesprochen, aber auch die Unterstützungsmaßnahmen im Bereich Wohnen durch eine Gutschrift der halben Gemeindebaumiete, mit dem Stufenbonus für GemeindebaumieterInnen, dem Wiener Wohnbonus, der Wohnungsunterstützungspauschale, der Wohnungssicherung Plus. Wir haben auch die Hilfe in besonderen Lebenslagen ausgebaut, die Wohnbeihilfe Neu in diesem Sommer in Begutachtung geschickt, wo wir mit einer deutlichen Erhöhung von 60 Millionen auf bis zu 150 Millionen die Unterstützungen ausbauen werden.

 

Auch in unserem Ressort hat Christoph Wiederkehr reagiert und Entlastungen beschlossen, neue Unterstützungsmaßnahmen aufgebaut, etwa durch die Senkung des Essens- und Betreuungsbeitrages oder durch die Unterstützung von mehrtägigen Schulveranstaltungen für armutsgefährdete Familien. Sie sehen also, wir lassen in diesen schwierigen Zeiten vor allem jene Menschen nicht zurück, die von dieser Krise besonders stark betroffen sind. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Wichtig war uns dabei immer, dass diese Maßnahmen treffsicher ausgestaltet sind und wir das Geld nicht mit der Gießkanne verteilen. Ich will natürlich anerkennen, dass auch die Bundesregierung auf ihrer Ebene Maßnahmen gesetzt hat, um die Teuerung abzufedern, aber viel zu oft haben Sie auf dieser Ebene die Gießkanne ausgepackt, sehr geehrte Damen und Herren. (StR Peter Kraus, BSc: Ein Beispiel!) - Klimabonus, ja. (StR Peter Kraus, BSc: Der Klimabonus ist ein Ausgleich zur CO₂-Bepreisung!) Das hat den Effekt, dass teilweise auch die Inflation zusätzlich angeheizt wurde. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Er hat ja die Rede nicht selbst geschrieben, da kann er nicht reagieren!)

 

Und eines möchte ich hier auch als NEOS-Generationensprecher schon auch ganz deutlich klarmachen: All die Unterstützungsmaßnahmen, die wir als Politik beschließen, kosten auch Geld, und das geht auch zu Lasten der jungen Generation. Das gilt insbesondere auch für das Thema Pensionen. Diese wurden ja heuer mit 9,7

 

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