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Landtag, 23. Sitzung vom 21.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 68

 

denen darauf hingewiesen wird: Wenn jemand ein Problem hat, dann kann er sich gerne an den PatientInnenanwalt wenden. Das Problem ist: Wir haben jetzt Juni 2023. Da lacht noch immer Frau Dr. Pilz herunter. Wie gesagt, nach einem Jahr könnte man es vielleicht schon auch seitens des Landesrates zusammenbringen, dass man das aktualisiert. Herr Dr. Jelinek ist ja ebenfalls ein sehr ansehnlicher PatientInnenanwalt. Da könnte man nach einem Jahr dort in den Schaukästen sehr wohl auch den aktuellen PatientInnenanwalt veröffentlichen. Vielleicht könnte man dann auch gleich schauen, ob das nicht auch noch in anderen Spitälern der Fall ist. So viele WIGEV-Häuser gibt es ja nicht. Es gibt deren sechs plus das AKH. Also, das sollte man nach einem Jahr zusammenbringen.

 

Sehr geehrter Herr PatientInnenanwalt, ich habe mir den Bericht durchgelesen. Worauf schaut man? - Natürlich auf die vielen Zahlen. Keine Angst, ich werde nicht allzu viele nennen. Ein paar werde ich nennen. Eine Zahl ist gleich geblieben, und zwar die Anzahl der Mitarbeiter. Korrigieren Sie mich, aber ich glaube, es sind 24. Ich glaube, das war auch unter Frau Dr. Pilz so.

 

Insgesamt bietet der PatientInnenanwalt allen Wienerinnen und Wienern kostenlose Beratung und Unterstützung in allen Angelegenheiten des Gesundheitswesens in Wien. Das ist gut so. Leider Gottes ist der Bericht noch nicht online. Der Heimkommissionsbericht ist seit letzter Woche online. Dieser aktuelle Bericht ist jetzt noch nicht online. Ich habe aber heute irgendwo - ich glaube, in einer Tageszeitung - vernommen, dass er heute nach der Sitzung online gestellt wird. Das ist okay so.

 

Zum Tätigkeitsbericht: Was hat man im letzten Jahr gemacht? - Es gab insgesamt 565 Vorsprachen. Das sind natürlich um einige weniger als in den Jahren davor. Das ist Corona-bedingt. Allerdings war man bei den schriftlichen Eingaben und den telefonischen Anfragen dann de facto schon genauso weit wie vor Corona. 2.617 Mal gab es schriftliche Eingaben, und es gab 6.509 telefonische Anfragen. Das heißt, es waren insgesamt 9.691 Kontaktpunkte. Das ist, wie gesagt, schon beachtlich: knapp 10.000 Kontaktpunkte in einem Jahr. Also, Hut ab!

 

Vielleicht auch ganz kurz zur Entschädigungsstatistik 2022: Es gab in insgesamt 244 Fällen finanzielle Entschädigung. Ausgehandelt wurden knapp 2,3 Millionen EUR, ganz genau sind es 2,296.761,21 EUR. Obwohl der Bericht ja noch nicht online ist, hat es der Inhalt des Berichtes schon letzte Woche in die auflagenstärkste Zeitung gebracht, und zwar hat man jeden Tag Einzelfälle lesen können, die wirklich erschreckend sind und die halt zeigen, dass Personal fehlt. Das ist jetzt nichts außergewöhnlich Neues. Das wissen wir seit Jahren. Nur wird halt leider Gottes nichts getan. Deshalb Hut ab vor Ihnen, sehr geehrter Herr PatientInnenanwalt, dass Sie das ansprechen. Denn ich kann mich erinnern: Ihre Vorgängerin hätte das unter Garantie nicht angesprochen. Sie haben das gemacht, deshalb Gratulation. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Drei Einzelfälle möchte ich ganz kurz nennen - sie wird Ihnen wahrscheinlich ebenfalls noch im Gedächtnis sein -: Ein Neugeborenes wurde verbrüht, das Spital schickt einen Mann nach Hause, der einen Herzinfarkt hat - also, das ist ja unglaublich -, und eine 53-jährige Dame stirbt bei der Dialyse. Das sind die großen Baustellen oder Einzelfälle.

 

Trotzdem gibt es ja gerade im Gesundheitsbereich mehr große Baustellen, als die Strabag an Baustellen hat. Die gibt es ja leider Gottes teilweise nicht nur jetzt, sondern die gab es ja auch schon früher. Allerdings gibt es jetzt - zumindest in dem letzten Jahr, in dem Sie als PatientInnenanwalt verantwortlich sind - Dinge, von denen kein Mensch für möglich gehalten hätte, dass es sie jemals in Wien geben wird. Wenn man sich zum Beispiel in Erinnerung ruft: Noch vor einigen Wochen haben Zeitungen geschrieben, dass es in der Klinik Ottakring so ist, dass teilweise Rechnungen nicht bezahlt werden. Da denke ich mir: Na, wo sind wir? Also, wenn wir irgendwo in Schwarzafrika wären, dann lasse ich mir das ja vielleicht einreden, aber nicht in Wien, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Jennifer Kickert: ... rassistisch!)

 

Gangbetten, meine Damen und Herren, sind mittlerweile Standard. Das ist so. Mittlerweile haben wir nicht nur Gangbetten, mittlerweile haben wir teilweise Matratzenlager. Das findet heute in WIGEV-Häusern statt. Da ist der Gesundheitsstadtrat verantwortlich. Was wird gemacht? - Nichts. Es wird negiert. Es wird bestenfalls heruntergedodelt, und das war es.

 

Nächste Woche, nächsten Freitag, werden wir wieder etwas erleben, was es auch ganz, ganz selten gegeben hat. Gerade wir Österreicher und wir Wiener haben ja nicht gerade eine sehr große Streikkultur. Trotzdem wird es am Freitag nächste Woche, am 30.6., einen Streik geben, und zwar in der Zentralen Notaufnahme der Klinik Ottakring. Gestern haben wir gehört: Ja, das ist so. Es gibt zwar auch Gespräche, aber schuld ist eigentlich, dass die Ärzte, die dort arbeiten, anscheinend zu viele Nebenbeschäftigungen haben. Also, wenn das die einzige Antwort ist, meine Damen und Herren, dann Gratulation. Dann hören wir einfach mit allem auf.

 

Dann haben wir noch etwas, was es bis jetzt noch nicht gab: Nicht-Wiener dürfen in WIGEV-Häusern nicht behandelt werden. Das hat es überhaupt noch nie gegeben. Es darf zwar jeder aus der ganzen Welt in WIGEV-Häusern behandelt werden, aber Niederösterreicher nicht. Das gibt es ja noch immer. Das ist ja, soviel ich weiß, noch immer aufrecht. - Korrigieren Sie mich, Herr Dr. Gara! Sie werden ja mein Nachredner sein. Vielleicht können Sie aufklären, ob das vielleicht schon nicht mehr der Fall ist. Zumindest war es aber lange der Fall. (Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Ich korrigiere nicht alle Aussagen von Ihnen! Das ist echt schwierig!)

 

Wir haben Gefährdungsanzeigen in erschreckenden Ausmaßen. Jeden fünften Tag gibt es eine Gefährdungsanzeige, und zwar muss man natürlich die Gefährdungsanzeigen nehmen, die auch wirklich veröffentlicht werden. Es gibt ja sehr viele, die anscheinend in Schubladen liegen. Jeden 5. Tag - und das in insgesamt, wie gesagt, 6 WIGEV-Häusern und im AKH. Also, wir haben ja keine 500 Spitäler, die Sie zu betreuen hätten. Sind wir froh, dass wir nur 6 haben, denn wenn ihr ein bisschen mehr hättet, dann hätten wir ja Chaos pur.

 

Jetzt kommen wir dann vielleicht auch noch zu den Problemen, die ja schon seit Jahren da sind und die halt

 

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