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Landtag, 23. Sitzung vom 21.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 68

 

leider Gottes noch nimmer nicht gelöst sind. Wir haben noch immer monatelange Wartezeiten auf Operationen. Ich habe es mir angeschaut: Auf ein neues Knie wartet man heute noch immer bis zu zehn Monate. Auf eine neue Hüfte wartet man in den WIGEV-Häusern teilweise noch immer ein Jahr. Das ist noch immer Standard in Wien, da passiert einfach nichts.

 

Es gibt weiterhin stundelange Wartezeiten in den Spitalsambulanzen, wenn sie überhaupt offen haben. Denn das habt ihr mittlerweile auch schon geschafft: dass es ja nicht nur Bettensperren gibt, sondern auch Ambulanzsperren.

 

Es gibt jetzt wieder einen Dauerstreit mit der Ärztekammer. Ich kann mich erinnern - ich bin ja jetzt schon 13 Jahre in dem Haus -: Den letzten Streit, den es gegeben hat, hat Frau Mag. Wehsely mit der Ärztekammer gehabt. Die hat es halt nicht sehr lange ausgehalten und ist dann zu Siemens geflüchtet. Jetzt weiß ich nicht, ob Siemens gerade wieder neue Leute sucht, Herr Stadtrat. Das wäre vielleicht etwas, denn wie gesagt: Einen Dauerstreit mit der Ärztekammer werden Sie unter Garantie nicht lange aushalten.

 

Oder nehmen wir das Krankenhaus Nord, aktuell die Klinik Floridsdorf: Da ist uns, den Wienerinnen und Wienern, noch bevor es gebaut worden ist, einst immer versprochen worden, wir können stolz auf das Spital sein, weil es dort stationäre Betten für die Kinder- und Jugendpsychiatrie geben wird. Jetzt hat das Spital mittlerweile seit fast vier Jahren offen. Wissen Sie, wie viele Betten es gibt? - Null. Wissen Sie, warum? - Weil es die Station einfach noch nicht gibt. Auch das ist ein Versagen. Da geht einfach nichts weiter. Sie erzählen uns dauernd, es fehlen die Ärzte. Es stimmt ja einfach nicht. Es gibt aktuell mehr Ärzte als noch vor einigen Jahren. Das ist Faktum. Gerade in der Kinder- und Jugendpsychiatrie braucht man ja nicht allzu weit zu schauen. In Wien schafft man es nicht, Ärzte zu rekrutieren. Ein paar Kilometer weiter in Tulln hat vor Kurzem eine Station mit Kinder- und Jugendpsychiatern aufgesperrt. Die wird auch mit Ärzten bespielt. Leider Gottes schaffen es halt der Wiener Gesundheitsverbund und der Herr Stadtrat nicht, die Ärzte davon zu überzeugen, dass es klug wäre, in Wien zu arbeiten.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte jetzt eigentlich auch schon zum Ende kommen. Ich möchte mich noch einmal für den Bericht bedanken. All die Probleme sind Ihnen bekannt, sie sind uns bekannt. Bitte schauen Sie auch weiterhin, dass Sie die auch ansprechen. Der Mut, den Sie bis jetzt bewiesen haben, ist in Ordnung. Das ist im Gegensatz zu Ihrer Vorgängerin natürlich angenehm. Die hat halt leider Gottes nur sich selbst verkauft. Den Eindruck machen Sie mir nicht. Sie sind schon jemand, der Probleme auch anspricht. Bitte machen Sie das weiter. - Herzlichen Dank. (Beifall von Abg. Mag. Dietbert Kowarik und Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster ist Abg. Gara zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

11.42.14

†Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Patientenanwalt Dr. Jelinek! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch von unserer Fraktion möchte ich mich ganz herzlich für den Tätigkeitsbericht 2022 bedanken.

 

Ich finde, dass da auch in der Qualität eine Kontinuität sichergestellt ist, wie es auch schon unter Frau Dr. Pilz war. Ich finde diesen Bericht der Wiener Pflege- und Patientenanwaltschaft auch sehr gut gelungen. Was ich besonders gut finde, ist, dass Sie auch anhand der Statistiken in den Punkten sehr transparent aufzeigen, wo die Themen liegen. Ich halte es auch für wichtig, dass wir auch wesentliche Themen im Gesundheits- beziehungsweise Pflegebereich ansprechen. Ich glaube, das ist insofern notwendig, als wir ganz im Sinne der Wienerinnen und Wiener natürlich auch lernen müssen und Dinge besser machen müssen.

 

Ich möchte auf ein paar konkrete Punkte eingehen, die Sie ansprechen und die auch in der letzten Zeit sehr stark in Diskussion waren. Ich glaube, dass es wichtig ist, auch darüber zu sprechen. Eines nur vorweg - Sie schreiben das auch im Vorwort -: Corona haben wir ja eigentlich schon längst vergessen. Die Nachwirkungen von Corona gibt es aber natürlich nach wie vor, auch in den Wiener Spitälern, aber nicht nur in den Wiener Spitälern, sondern auch in allen öffentlichen Spitälern. Das hat nun einmal in einer massiven Belastung der Menschen, die in diesen Spitälern arbeiten - ob Pflegerinnen, ob Ärzte - gemündet.

 

Das ist natürlich etwas, das auch vor diesem Hintergrund weitergeht. Das ist auch ein Ausdruck für - ich sage einmal - eine große Erschöpfung. Vor dem Hintergrund möchte ich mich einmal bei allen Menschen, die in den Wiener Spitälern arbeiten, herzlich bedanken. (Beifall bei NEOS, SPÖ und ÖVP.)

 

Dank alleine ist aber sicherlich zu wenig, sondern es gilt auch - Sie zeigen viele Punkte auf -, zuzuhören, Probleme auch anzuerkennen und durchaus auch Möglichkeiten aufzuzeigen, wie man da kooperativ gemeinsam lernt. Man darf eines nicht vergessen: Gerade der intramurale Bereich wie der extramurale Bereich sind kommunizierende Gefäße. Das heißt, eine isolierte Betrachtung des Spitalsbereichs wie des niedergelassenen Bereichs ist natürlich zu wenig. Die Schnittstelle - die sprechen Sie hier auch sehr klar an - ist auch das Thema des Entlassungsmanagements. Entlassungsmanagement funktioniert natürlich nur dann, wenn auch im niedergelassenen Bereich entsprechende Angebote zur Verfügung stehen, weil man immer die Problematik hat - Sie beschreiben das in dem Bericht sehr gut -, dass man auf der einen Seite natürlich die Kapazitäten in den Spitälern entsprechend auch freischaufelt - man muss es immer dazusagen: bei der Idee der Spitäler geht es um das Thema Akutversorgung - und dafür auch die entsprechenden Angebote im extramuralen, im niedergelassenen Bereich findet.

 

Das ist eine sehr kritische Schnittstelle. Das beschreiben Sie auch sehr, sehr klar. Wir haben auch gesagt, wir wollen den Antrag der ÖVP diesbezüglich zuweisen. Ich halte es für wirklich wichtig, dass wir uns mit dieser Thematik auseinandersetzen. Wie kann man das - auch im Sinne der Patienten - deutlich besser gestalten? Es ist wirklich wichtig, dort auch hinzuschauen, weil es dabei um die Versorgung der Wienerinnen und Wiener geht. Ich

 

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