Landtag, 23. Sitzung vom 21.06.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 26 von 68
Präsident Mag. Manfred Juraczka: Die Aktuelle Stunde ist hiermit beendet.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Landtagsabgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien zwei Anfragen und des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine schriftliche Anfrage eingelangt sind.
Die Abgeordneten Wölbitsch, Juraczka, Taborsky, Hungerländer und Mantl haben am 28. April 2023 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Novellierung der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien - Wiener Stadtverfassung - Reform der Bestimmungen über die Notkompetenzrechte des Bürgermeisters und des Stadtsenats - eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen.
Die Abgeordneten Karner-Kremser, Niedermühlbichler, Novak, Schober, Arapović und Konrad haben am 25. Mai 2023 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz über die Übertragung der sozialen Wohnungsvergabe - Wiener Wohnungsvergabegesetz - eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen zugewiesen.
Die Abgeordneten Mörk, Karner-Kremser, Novak, Stürzenbecher, Arapović und Konrad haben am 25. Mai 2023 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend das Gesetz, mit dem das Gesetz über die Unterstützung von Personen bei der Bestreitung der erhöhten Energiekosten - Wiener Energieunterstützungsgesetz, das Wiener Mindestsicherungsgesetz - WMG und das Gesetz über die Förderung des Wohnungsneubaus und der Wohnhaussanierung und die Gewährung von Wohnbeihilfe - Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz geändert werden - Wiener Wohnunterstützungen 2023, eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport sowie dem Ausschuss für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen zugewiesen.
Die Abgeordneten Emmerling, Bakos, Arapović, Berger-Krotsch, Gremel und Vasold haben am 1. Juni 2023 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend das Gesetz, mit dem das Wiener Kindergartengesetz, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 57/2022, sowie das Wiener Tagesbetreuungsgesetz, LGBl. für Wien Nr. 73/2001, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 58/2022, geändert werden, eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz zugewiesen.
Die Abgeordneten Abrahamczik, Taucher, Höferl, Meidlinger, Anderle und Konrad haben am 14. Juni 2023 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem die Dienstordnung 1994 - 61. Novelle zur Dienstordnung 1994, die Besoldungsordnung 1994 - 69. Novelle zur Besoldungsordnung 1994, die Vertragsbedienstetenordnung 1995 - 68. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995, das Wiener Bedienstetengesetz - 22. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz, die Pensionsordnung 1995 - 42. Novelle zur Pensionsordnung 1995, das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz - 21. Novelle zum Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz, das Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998 - 14. Novelle zum Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998, das Wiener Personalvertretungsgesetz - 31. Novelle zum Wiener Personalvertretungsgesetz, das Wiener Hinweisgeberinnen- und Hinweisgeber-Schutzgesetz - 1. Novelle zum Wiener Hinweisgeberinnen- und Hinweisgeberschutzgesetz und das Wiener Gleichbehandlungsgesetz - 23. Novelle zum Wiener Gleichbehandlungsgesetz geändert werden - 2. Dienstrechts-Novelle 2023 -, eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen.
Nach Beratungen in der Präsidialkonferenz nehme ich folgende Umstellung der Tagesordnung vor. Die Postnummern 6, 5, 3, 2, 4, 1, 7, 9 und 8 werden in dieser genannten Reihenfolge verhandelt. Da gegen die Umreihung kein Einwand erhoben wurde, werde ich so vorgehen.
Postnummer 6 betrifft den Bericht der Wiener Pflege- und PatientInnenanwaltschaft über ihre Tätigkeit im Jahr 2022. Ich darf in diesem Zusammenhang den Wiener PatientInnenanwalt Dr. Gerhard Jelinek ganz herzlich bei uns begrüßen. Ich hoffe, er ist schon zugegen. Ja. (Allgemeiner Beifall.)
Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Amtsf. StR Hacker, die Verhandlungen einzuleiten. Nein, da gab es einen Tausch. Entschuldigung, lieber Kurt. Ich bitte den Herrn Abg. (Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Wagner!) Wagner, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter Abg. Kurt Wagner: Geschätzte Damen und Herren! Ich ersuche Sie um Zustimmung zum Wiener Pflege- und PatientInnenanwaltschaftsbericht für das Jahr 2022 und ersuche, die Diskussion einzuleiten.
Präsident Mag. Manfred Juraczka: Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich der Abg. Seidl zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
Abg. Wolfgang Seidl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr PatientInnenanwalt! Meine Damen und Herren! Kurti Wagner hat es ja bereits anmoderiert. Worum geht es heute? - Eben um den Bericht aus dem Jahr 2022.
Sie, Herr Dr. Jelinek, sind ja jetzt seit 1. Juli 2022 neuer PatientInnenanwalt. Das heißt, das ist heute Ihr erster Bericht, den Sie uns vorstellen. Weil es natürlich auch ganz wichtig ist, wie so ein Bericht mehr oder weniger verfasst ist, möchte ich gleich einmal fragen: Ist er lesbar? Ist er angenehm lesbar? - Ich muss sagen: Ja, das ist er. Ich muss allerdings der guten Ordnung halber auch sagen: Das war er auch unter Frau Dr. Pilz. Er ist jetzt genauso angenehm und toll lesbar. Herzlichen Dank und herzlichen Dank auch noch einmal für den Bericht.
Leider Gottes ist der Herr Landesrat anscheinend verhindert. Deshalb kannst du ihm das vielleicht weiterleiten, lieber Kurti Wagner. Ich habe gestern erfahren, dass es in der Klinik Landstraße direkt im Spital Schaukästen gibt, in
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