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Landtag, 23. Sitzung vom 21.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 68

 

nungshofes eintreten und die Ausweitung der Prüfkompetenzen verlangen. Übrigens gibt es seit 2019 einen einstimmigen Beschluss für die Unabhängigkeit des Stadtrechnungshofes und schon davor zahlreiche Anträge der Wiener Volkspartei. Diese Reform, Kollege Konrad und Frau Kollegin Emmerling, ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Sie sind es auch richtig angegangen, dass wir ein Allparteiengespräch stattfinden lassen und auch ein paar wichtige Punkte bei der Reform des Stadtrechnungshofes ansetzen. Es ist aber ein bisschen wie ein Wettrennen, zu dem Sie ein bisschen zu spät hinkommen, und auf halber Strecke geht Ihnen die Luft aus. (Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc: Eine Scheinreform, habe ich gedacht!)

 

In der Reform des Stadtrechnungshofes ist also noch viel mehr drinnen, als Sie hier vorlegen. Bei diesem Allparteiengespräch habe ich irgendwie das Gefühl gehabt, dass nicht die NEOS Verhandlungspartner sind, sondern es ist eine einzige Verhandlungspartnerin dort gesessen. Das ist Frau Gemeinderätin Frau Landesabgeordnete Novak gewesen, die eigentlich repliziert hat. Mir ist dort irgendwie vorgekommen, dass Sie unsere Forderungen entweder nicht verstanden haben oder nicht verstehen wollten. Falls Sie es nicht verstanden haben, können Sie bei den gestrigen Anträgen noch einmal bei den Begründungen nachlesen, worum es uns tatsächlich geht. Ich glaube, auch bei solchen Allparteienverhandlungen sollte man auf Augenhöhe agieren und auch ernst genommen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Kurz ein Wort zu Herrn Stürzenbecher: Sie haben wortreich die Transparenz dargestellt, die hier in Wien so toll ist. Wir - auch Peter Eppinger - haben gestern relativ klar gemacht, dass man im Kulturbereich oft nur einen Einzeiler als Begründung für Fördergeldmittelzuteilungen hat - das ist oft Copy&Paste - und man eigentlich nicht weiß, was dahintersteckt oder wofür Fördergelder ausgegeben werden. Also das ist keine Art, hier Transparenz klar zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte abschließend noch einmal unsere zentralen Punkte berichten, die wir hier einfordern, nämlich eine Meldepflicht für Großvorhaben, wenn es eine Kostenüberschreitung von 20 Prozent gibt - es soll nicht noch einmal ein Krankenhaus Nord oder Ähnliches hier in Wien stattfinden und damit Steuergeld verschwendet werden -, und ebenso eine abschnittsweise Kontrolle bei Großbauvorhaben, wie zum Beispiel beim U-Bahn-Bau, um eben massive Kostenüberschreitungen rechtzeitig zu erkennen und dem entgegenwirken zu können.

 

Die Wahlkampfkostenobergrenze haben wir schon besprochen. Ebenso ist es notwendig, auch die Rechte und Möglichkeiten der Bezirksvertretungen zu stärken, sodass sie vor allem ein Mal pro Periode ein Prüfansuchen an den Stadtrechnungshof stellen können, wie es ja auch hier im Gemeinderat unter gewissen Bedingungen möglich ist. Außerdem ist es für den Rechnungshof wichtig, dass er externe Gutachter und Sachverständige beauftragen kann und dass die Stellungnahme zu den Maßnahmenbekanntgaben auch von den zuständigen Stadträten beantwortet wird - auch damit man endlich eine politische Verantwortung klar machen kann.

 

Wichtig wird dafür sein, dass auch der Stadtrechnungshof in Zukunft ausreichende Ressourcen zur Verfügung gestellt bekommt. Wir hoffen, dass wir da in den Verhandlungen weiterkommen. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächste ist Frau Abg. Mautz-Leopold zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

11.21.24

†Abg. Mag. Andrea Mautz-Leopold (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Aktuelle Stunde also: Wien braucht ein Transparenzpaket. Überraschung: Wien hat ein Transparenzpaket. Am Beispiel der Untersuchungskommission: Was hat diese Fortschrittskoalition gemacht? - Wir haben am Beginn dieser Periode sofort versucht, die Änderungen in der Untersuchungskommission in Allparteiengesprächen umzusetzen. Wir haben sie umgesetzt - aus der politischen Überzeugung heraus, die Minderheitenrechte sofort und ganz am Beginn dieser Periode zu stärken. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Die Untersuchungskommission wird - wir sehen es ja in der aktuellen Untersuchungskommission - als wichtigste Kontrollinstitution für uns Mandatarinnen und Mandatare von einer Minderheit eingesetzt. Alle Anträge sind Minderheitenrechte. Übrigens ist auch die Auflösung ein Minderheitenrecht. Wenn sich die Minderheiten nicht einig sind: Ich meine, dafür können wir auch nichts.

 

Ich möchte in Richtung Herrn Wölbitsch schon auch einmal sagen - schade, dass er nicht hier ist -: Die Untersuchungskommission kontrolliert die Vollziehung im Magistrat. (Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc: Da ist er!) Okay, wunderbar. Wenn ich jetzt Wien Energie als Thema nehme, kann man vielleicht ein bisschen darüber nachdenken, dass es da nicht so um die Vollziehung im Magistrat geht. (Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Das ist eine Interpretationsfrage!)

 

Lassen Sie mich aber zum aktuellen Transparenzpaket reden! Die großartige Reform des Stadtrechnungshofes, die ansteht und vor uns steht, bei der eben - wie in dieser Debatte schon öfters gesagt - zu Allparteiengesprächen eingeladen wurde, ist ein sehr großes, sehr ernsthaft entwickeltes Paket. Es geht um den Stadtrechnungshof, es geht um die Parteienförderung, es geht um die Akademieförderung, es geht um das Wiener Parteiengesetz. Es ist ein Paket, das für den Stadtrechnungshof ganz neue Prüfkompetenzen eröffnet und die Unabhängigkeit extrem stärkt: Der Stadtrechnungshof wird aus dem Magistrat herausgelöst, Schaffung eines eigenen Organisationsgesetzes für den Stadtrechnungshof, das Bestellungsverfahren des Stadtrechnungshofdirektors. Ich weiß nicht: Haben Sie überhaupt gelesen, was da präsentiert wurde? Die Stärkung der Weisungsfreiheit, die finanzielle Unabhängigkeit und auch die Möglichkeit, Gutachten für Prüfanliegen von außen stellen zu können: Das sind großartige Dinge, die den Stadtrechnungshof immens stärken werden.

 

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kehren Sie zum Verhandlungstisch zurück! Billige künstliche Erregung ergibt echt keinen Sinn. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

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