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Landtag, 23. Sitzung vom 21.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 68

 

zitiere -, die Goschen zu halten, oder wenn man einem Klubobmann unterstellt hat, er spreche Nonsens.

 

All diese Dinge müssen, glaube ich, nicht sein. Ich darf an der Stelle nur appellieren: Ich glaube, man kann auch engagiert diskutieren, ohne die Grenzen des Zumutbaren zu überschreiten. Vielen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

 

Als Nächster ist Abg. Margulies zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

11.11.32

†Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir wären in puncto Transparenz und U-Kommission schon viel weiter, würden nicht alle Parteien, die sich gremienübergreifend - also Bund und Land - in Opposition befinden, kaum dass sie regieren, ihre Forderungen vergessen. (StR Dominik Nepp, MA: Das war wie bei den GRÜNEN damals! Die gleiche faule Ausrede haben die NEOS auch!) Schon wieder ein blöder Kommentar des Kollegen Nepp. Das muss ich jetzt leider tatsächlich sagen: Im Gegensatz zu den Freiheitlichen haben wir überhaupt nichts vergessen. Wir haben uns nicht in allen Punkten gegen die Sozialdemokratie durchgesetzt, so wie wir uns im Übrigen jetzt auch auf Bundesebene nicht in jedem Punkt gegen die ÖVP durchsetzen. Würden sich aber die Sozialdemokraten, die NEOS, die ÖVP, die Freiheitlichen und die GRÜNEN daran erinnern, was sie alle in puncto Informationsfreiheitsgesetz in den letzten zehn Jahren gefordert haben: Wir hätten es schon lange. Das ist das Einzige, was ich Ihnen jetzt einmal ganz normal sagen will.

 

Ich glaube, daran sollten wir uns erinnern, wenn wir über Transparenz reden: Keine Angst vor mehr Transparenz, keine Angst vor mehr Informationsfreiheit, keine Angst vor Untersuchungskommissionen. Alles, was in diesen Gremien passiert - im Kontrollausschuss, in einer Untersuchungskommission -, hilft den jeweiligen Ebenen, hilft der Republik auf Ebene des Nationalrates und hilft der Stadt Wien in der Bekämpfung von Korruption und in der Bekämpfung von Missständen. Keine Angst davor, offenzulegen, wie das Verhältnis zwischen Körperschaft und Partei ist.

 

Weil gestern Kollege Bgm Ludwig in der Gemeinderatssitzung in einer Anfragebeantwortung gefragt hat: Sollen wir ein unterschiedliches Mietrecht für Mieter und Mieterinnen im Gemeindebau und für Parteien machen? (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Ja!) - Na, selbstverständlich. Eine Partei ist kein ganz normaler Mieter, und es darf nicht eine Partei gegenüber anderen Parteien bevorzugt werden. Selbstverständlich muss jedes einzelne Geschäft, das eine Körperschaft mit einer Partei hat, offengelegt werden - und zwar in beide Richtungen. Denn da geht es irrsinnig oft um Parteienfinanzierung, um Bevorzugung, et cetera. Jetzt will ich der Sozialdemokratie gar nichts unterstellen. Es hat eine Geschichte, dass die Sozialdemokratie in, glaube ich, mehr als 40 oder 50 Gebäuden der Stadt Wien mit knapp 200 Mietverträgen eingemietet ist. Legt es aber offen! Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, diese Chance zu denselben Konditionen auch allen anderen Parteien anzubieten.

 

Das ist eine Frage der Parteienförderung. Da geht es nicht darum, Sachen zu verstecken. Genau das ist die Problematik. Schauen wir uns den Kontrollamtsbericht und den Stadtrechnungshofbericht an, den wir alle miteinander gelesen haben! Es ist nicht exakt drinnengestanden, wie viel die Sozialdemokratie zahlt und wie viel andere zahlen. Da haben - glaube ich - auch alle anderen Fraktionen ganz wenig irgendwelche Lokale gehabt, sondern es sind Überblickszahlen drinnengestanden, anhand derer man nichts vergleichen kann.

 

Das ist jetzt kein Vorwurf an den Stadtrechnungshof, sondern wir müssen das beschließen. Wir müssen sagen, dass wir diese Transparenz wollen, und dass es genauso notwendig und sinnvoll ist, dass in einer Untersuchungskommission alles geliefert wird. Was sagt denn die Sozialdemokratie, wenn sie im Nationalrat Unterlagen für eine UK einfordert? - Sie regt sich furchtbar darüber auf, wenn das Ministerium erklären würde: Ihr könnt das nicht brauchen. Wenn aber der Magistrat der Stadt Wien der Untersuchungskommission erklärt: Warum sollen wir euch das liefern? Ihr braucht die Unterlagen doch überhaupt nicht, um das Ergebnis zu finden, dann wird das verteidigt. Kollege Stürzenbecher stellt sich hin und die Sozialdemokratie johlt dazu. (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Ich habe gesagt, dass es ...)

 

Wisst ihr, was ihr damit eigentlich macht? Ich will jetzt zurückkommen und versuchen, das noch einmal auf einen Punkt zu bringen und die ÖVP und die Sozialdemokraten - eigentlich alle Parteien - mit ins Boot zu holen. Schauen wir uns doch an, was wir auf unterschiedlichen Ebenen fordern und nehmen wir das als Maßstab dafür, wie wir in Wien Transparenz und Kontrolle angehen! Seien wir Vorbild! Keine Angst vor mehr Transparenz. - Ich danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg. Mag. Dietbert Kowarik.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster ist Abg. Gorlitzer zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

11.16.22

†Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Macht braucht Kontrolle. Dafür steht eindeutig der Stadtrechnungshof. Er ist die Kontroll- und Prüfinstanz. Da sind wir uns in der Stadt Wien, glaube ich, alle einig. Er ist aber nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt wichtig, die dann auch wiedererkennen, wie unser Steuergeld eingesetzt wird, sondern auch für die Stadtregierung, wo der Spiegel vorgehalten wird und auch die Verschwendungssucht der Regierung zu erkennen ist. Der Stadtrechnungshof ist dafür da, dass man nicht nur Missstände aufzeigt, sondern auch Fehler im System erkennt und zu Verbesserungen anregt. Wenn man sich das an 100 Beispielen anschaut, die aus Rechnungshofberichten zu extrahieren sind, sieht man eine Verschwendung von Steuergeldern in Höhe von 6 Milliarden EUR. Das muss man einmal wirken lassen. Übrigens ist das nicht ein kontinuierlicher Prozess, sondern das steigt logarithmisch. Das darf ich der SPÖ kurz erklären, weil sie mit Excel, glaube ich, nicht so firm ist. Also logarithmisch heißt, leicht ansteigend. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ah!)

 

Wenig überraschend ist, dass wir als größte Oppositionspartei schon seit Jahren für die Stärkung des Rech

 

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