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Landtag, 23. Sitzung vom 21.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 68

 

Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc. - Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Nicht nachfragen!)

 

Wochenlang nicht mit dem Bürgermeister darüber reden, wenn man ein bisschen Angst vor dem hat, was da jetzt passiert, um Gottes Willen. Transparent ist, schon auch ein bisschen etwas in die Öffentlichkeit zu tragen. Nein, nichts. Das ist die Vorstellung der NEOS von Transparenz. Gratuliere, liebe NEOS. (Beifall bei der FPÖ. - Widerspruch bei den NEOS.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster ist Abg. Konrad zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Darfst alles erzählen!)

 

11.05.35

†Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ja, es ist schön, dass wir wieder einmal auf Bitte der ÖVP in dieser Aktuellen Stunde zum Thema Transparenz sprechen können. Wir NEOS tun das ja, wie Sie wissen, äußerst gern. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Wir brauchen uns hier auch nicht zu verstecken, weil wir nach zweieinhalb Jahren durchaus eine Bilanz vorlegen können, die sich sehen lassen kann. Ich weiß schon, liebe ÖVP: Sie sehen das anders und wollen das vor allem auch anders darstellen - wohl vor allem, um davon abzulenken, wie Ihre politische Bilanz zu diesem Thema in Österreich aussieht.

 

Ich muss sagen: Schön langsam habe ich ja durchaus auch Respekt vor Ihrem Mut, denn diese Chuzpe muss man nämlich wirklich einmal haben, bei den unzähligen Skandalen, die Sie in diesem Land zu verantworten haben, uns hier in Wien ständig ausrichten zu wollen, wie Transparenz zu funktionieren hat. (Beifall bei den NEOS.)

 

Nein, sehr geehrte Damen und Herren, die ÖVP-Wien hat es dazu sicher nicht gebraucht. Wir haben uns in einem eigenen Transparenzkapitel in dieser Fortschrittskoalition selbst sehr ambitionierte Ziele gesetzt und in den ersten zweieinhalb Jahren auch schon einiges umgesetzt. Ich werde jetzt nicht auf die einzelnen Maßnahmen eingehen - ich habe das hier in dem Haus schon öfters gemacht -, aber ich will natürlich durchaus auf diese zwei expliziten Projekte eingehen, die Sie auch im Titel der Aktuellen Stunde hier ansprechen, nämlich auf die Reform der Untersuchungskommission und die Reform des Stadtrechnungshofes.

 

Ersteres - Bettina Emmerling hat es schon erwähnt - haben wir im ersten Jahr unserer Koalition umgesetzt. Wir haben da die Minderheitenrechte massiv ausgeweitet. Wir haben eine neue Vorsitzführung geschaffen. Wir haben ein Schiedsgremium geschaffen und damit für sehr klare und transparente Vorgänge in dieser Untersuchungskommission gesorgt. Ja, man kann natürlich Dinge auch immer wieder verbessern. Auch wir haben gesagt, dass wir mit der Aktenlieferung nicht zufrieden sind. Wir haben auch im Allparteiengespräch gesagt, dass wir uns das nach der UKo, wenn diese abgeschlossen ist, noch einmal ansehen werden.

 

Ich bin da ganz bei David Ellensohn. Ich finde, er hat hier heute auch die einzige vernünftige Wortmeldung aus der Opposition gebracht. Ich danke dafür auch, weil ich glaube, man kann konstruktiv aufeinander zugehen und auch sagen, okay, da gibt es Verbesserungsmöglichkeiten, aber da sind auch Fortschritte passiert. Denn das, was Herr Wölbitsch von sich gibt, dass wir irgendetwas zerstört hätten, ist ja kompletter Nonsens. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Die Reform hat gewirkt. Alle Abgeordneten konnten sich in den bisherigen Sitzungen ein sehr umfassendes Bild über die Vorgänge in der Wien Energie machen. Dass die Untersuchungskommission nicht nach dem Geschmack der ÖVP gelaufen ist, liegt also sicher nicht an den bestehenden Instrumenten, sondern daran, dass eben von den von Ihnen in den Raum gestellten Vorwürfen wenig bis nichts übrig geblieben ist. Die Suppe ist eben dünn. Deshalb wollen Sie die Untersuchungskommission ja nun auch frühzeitig beenden. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher.)

 

Beim zweiten Projekt, das Sie in Ihrer Aktuellen Stunde heute ansprechen, wissen Sie, dass wir mittendrinnen sind, es umzusetzen. Wir bringen hier wirklich eine umfassende Reform des Stadtrechnungshofes und ein sehr scharfes Transparenzpaket zu den Wiener Parteifinanzen auf den Weg. Franz Fiedler, sozusagen der Minister Transparency in Österreich, hat die präsentierten Eckpunkte in einem „Wien heute“-Interview sehr gelobt. Ich finde, das kann man durchaus auch als ein gewisses Gütesiegel verstehen.

 

Wir wollen auch Sie, sehr geehrte Damen und Herren der Oppositionsparteien, hier einbinden und haben daher letzte Woche zu einem Allparteiengespräch geladen, um Ihre Ideen zu hören und Standpunkte auszutauschen. So ein gemeinsames Arbeiten funktioniert aber eben auch nur dann, wenn alle ein ehrliches Interesse an einem guten Ergebnis haben und es auch ein Mindestmaß an respektvollem Miteinander gibt.

 

Zu meinem wirklichen Bedauern muss ich hier abermals feststellen, dass dies bei der ÖVP leider nicht mehr der Fall ist. Ihnen geht es offenbar nur mehr um Totalopposition, darum, möglichst laut Radau zu schlagen, und um die eigene schnelle Schlagzeile. Sie richten uns Ihre Forderungen am Tag vor dem Allparteiengespräch über die Medien aus. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ist das die Analyse der NEOS auf Bundesebene?) Sie gehen dann am nächsten Tag aus einem Allparteiengespräch heraus, bei dem wir ein sehr konstruktives Gespräch hatten, Herr Gorlitzer, um sich dann scheinbar mit dem Klubobmann abzustimmen und uns zwei Stunden danach auszurichten, dass SPÖ und NEOS Reformen verhindern möchten. Das ist wirklich schäbig. Das ist ein ganz schlechter Stil, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Wir prüfen die Vorschläge, die hier eingebracht worden sind, trotzdem weiter ehrlich und offen. Wir sind weiterhin ernsthaft an einem breiten Konsens bei diesem Reformvorhaben interessiert. In diesem Sinne freuen wir uns auch weiterhin auf einen hoffentlich konstruktiven Austausch. - Danke. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich, dass wir eine sehr engagierte Diskussion haben. Ich ersuche dennoch: Es waren jetzt einige Zitate, die alle an der Grenze waren, wenn beispielsweise einem Stadtrat unterstellt wurde - ich

 

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