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Landtag, 23. Sitzung vom 21.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 68

 

Prack, BA: Geh, bitte!) Das sollte eigentlich selbstverständlich sein, aber wir werden uns weiterhin darum bemühen, dass Wien eine Musterstadt der Transparenz bleibt und wird und dass wir hier weitere Schritte setzen. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Abg. Mag. Josef Taucher: Bravo, Kurti!)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster ist Abg. Kowarik zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

11.00.14

†Abg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ)|: Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

So weit sind wir gekommen: Die NEOS klatschen beim Gejohle der SPÖ mit, wenn Kollege Stürzenbecher irgendwie versucht, die ganze Misere schönzureden. Bravo, NEOS, weit habt ihr es gebracht. Bravo. Dass man dann die Grund- und Freiheitsrechte bemüht, wenn der Magistrat einfach nichts liefert, ist schon eine Chuzpe, Herr Kollege. Also, lieber Kurti Stürzenbecher, das ist ja lächerlich. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie von Abg. Wolfgang Kieslich. - Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Geh bitte!)

 

Apropos lächerlich: Jetzt ist Frau Kollegin Emmerling ja wieder da. Ich habe geglaubt, sie hat sich kurz vertschüsst. Sie ist jetzt aber wieder im Saal, was mich freut. Wenn es um das Thema Transparenz geht, hat der Kollege einen Spruch bedient. Ich bediene jetzt aber einen anderen Spruch. Der kommt auch nicht von mir, darum hoffe ich auch, dass ich keinen Ordnungsruf dafür bekomme. (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Schauen wir mal!) Frau Kollegin Emmerling ist dagestanden und hat auf die ÖVP geschimpft: Ja, was hat Sobotka nicht alles gemacht, und was hat die ÖVP in den Ministerien nicht alles gemacht. Frau Kollegin, schauen Sie einmal nach Wien! Das ist unser und Ihr Verantwortungsbereich. Wissen Sie: Mit vollen Hosen ist nämlich leicht stinken. Das muss man einmal so betonen. (Beifall bei der FPÖ. - Widerspruch bei den NEOS.)

 

Was ist denn in Wien passiert? - Kollege Konrad hat es noch immer nicht kapiert. Das ist auch eine Leistung, wenn man bis jetzt noch nicht kapiert hat, was da passiert ist, wenn uns der Magistrat zurückschreibt: Habt uns gern - ohne, dass ich jetzt einen brutaleren Ausdruck dafür verwende. (Abg. Martina Ludwig-Faymann: Stimmt nicht! - Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc: Wir haben einen Richter als Vorsitzenden!) Ja, wer ist denn der Magistrat, Herr Kollege Konrad und Frau Kollegin Emmerling? Wer ist denn der Magistrat? (Abg. Mag. Josef Taucher: Eine Einheit!) Ja, wo steht denn das? (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Der Magistrat ist eine Einheit!) - § 67 der Wiener Stadtverfassung. Ja, da steht es. Ich lese es gerne vor: „Der Magistrat besteht aus dem Bürgermeister“ - oh! - „den amtsführenden Stadträten“ - da gehört einer von euch dazu - „dem Magistratsdirektor“ und der entsprechenden Anzahl von Bediensteten. Na geh! Also, ein bisschen etwas habt ihr mit dem Magistrat schon zu tun. Wenn der Magistrat uns schickt: „Habt uns gerne, jetzt kriegt ihr es nicht.“, dann hat das schon auch etwas mit euch zu tun. (Beifall bei der FPÖ. - Widerspruch bei der SPÖ.)

 

Da kann man sich jetzt herstellen und schimpfen und schimpfen und schimpfen. Mit vollen Hosen ist leicht stinken, und es stinkt bis hier her nach vorn. (Abg. Mag. Josef Taucher: Wollt ihr den Magistrat auffordern zum Amtsmissbrauch?) Der Magistrat braucht nicht Amtsmissbrauch zu begehen. Der braucht einfach nur die Unterlagen zu liefern, die die Untersuchungskommission angefordert hat, lieber Kollege. Das ist kein Amtsmissbrauch. Was habt ihr denn für eine Vorstellung von Amtsmissbrauch? (Heiterkeit bei Abg. Sabine Keri.)

 

Jetzt, liebe NEOS, schaut! Da sitzen sie: Amtsmissbrauch! Also, was sind unsere Bestimmungen der Untersuchungskommission? - Vollkommen für die Fische, vollkommen für die Fische. (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Mag. Josef Taucher: Nur, weil Sie sich das wünschen, heißt das noch lange nicht ...) Ich lese Ihnen wieder etwas vor. Zum Stadtrechnungshof werde ich gar nicht kommen, weil die Hälfte meiner Zeit schon weg ist. Wie sehr aber die Stadt Wien oder die Verantwortlichen oder die Mehrheit der Stadt Wien - also die Mehrheit der Stadt Wien ist falsch -: die politisch Verantwortlichen auf den Stadtrechnungshof vergessen haben, sieht man an der Geschäftsordnung des Magistrats für die Stadt Wien. Da steht nämlich immer noch ... Im Anhang 1 zur Geschäftsordnung sind noch immer die Sonderbestimmungen für das Kontrollamt normiert. Das habe ich euch eh schon öfters gesagt. Nur, was steht da drinnen? Das wäre ein Vorbild. Darum brauchen wir nicht lang zu diskutieren. Ich lese es euch vor. Das ist ein Vorbild für die Untersuchungskommissionsbestimmungen. § 4 Abs. 5: „Die Dienststellen des Magistrats sind verpflichtet,“ - nicht: sie können vielleicht, wenn sie lustig sind oder gerade gut aufgelegt sind - „die Prüfungen durch das Kontrollamt in jeder Weise zu ermöglichen sowie alle gewünschten Aufklärungen und Auskünfte zu erteilen und jedem Verlangen zu entsprechen, das zum Zwecke der Durchführung einer Prüfung im einzelnen Fall gestellt wird.“

 

Mehr lese ich Ihnen jetzt nicht vor. Das ist ein schöner Satz, den man eins zu eins für die Untersuchungskommission übernehmen kann. (Abg. Petr Baxant, BA: Nein, da gibt es ...) Das hättet ihr nur schon längst machen sollen, liebe NEOS. Das habt ihr leider vergessen oder nicht wollen, oder ihr habt euch von der SPÖ breitschlagen lassen oder sonst irgendetwas. Das weiß ich nicht. (Abg. Mag. Josef Taucher: Was hast du für eine Vorstellung von uns?) Na ja, ihr macht das anders, aber ihr macht es recht gut, zumindest bei den NEOS. (Abg. Petr Baxant, BA: Unheimlich naiv gedacht!) Was? Kollege Peko Baxant, bekannter Transparenzspezialist, erzählt uns irgendwelche Geschichten. Ich verstehe es nur leider nicht, darum kann ich nicht drauf replizieren, was ich eigentlich ganz gerne machen würde. Die Zeit haben wir aber auch nicht. (Abg. Anton Mahdalik: War eh ein Blödsinn!)

 

Mit der Transparenz haben wir noch ein Thema, dann höre ich schon auf, weil mir ja die Zeit ausläuft. Zur Vorstellung der NEOS von Transparenz hat uns Herr VBgm Wiederkehr auch schon bewiesen, wie man das macht: Als Transparenzstadtrat bekommt man eine Mitteilung, dass da vielleicht irgendetwas bei der Wien Energie im Argen liegt. Was macht man? - Goschen halten, also gar nichts. Nicht einmal darüber reden, nicht einmal mit dem Bürgermeister. (Heiterkeit bei Abg. Anton Mahdalik und

 

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