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Landtag, 22. Sitzung vom 26.04.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 55

 

so wie Sie es wünschen, weil es noch wichtige Zeugen gibt, die zu befragen sind (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Eh!), unter anderen die Teilnehmer der Stadtsenatssitzung, wo Sie ja auch selbst dabei waren. Da möchte ich schon unter Wahrheitspflicht wissen, wer wann informiert wurde. Bgm Ludwig hat gesagt, als ich ihn gefragt habe, wer in der Stadtsenatssitzung informiert wurde, der Stadtsenat ist ein Kollegialorgan, er informiert nicht einzeln, sondern man muss alle informieren. Wir haben dann später erfahren, dass VBgm Wiederkehr - anscheinend ist er nicht Teil des Kollegialorgans - schon diesbezüglich informiert wurde. Ich würde gerne wissen, wann die anderen Stadträte, die dort auch an der Stadtsenatssitzung teilgenommen haben, davon gewusst haben, dass es eine Schieflage gegeben hat, dass es einen Beschluss anhand der Notkompetenz gegeben hat und wie der Informationsfluss war. Da bin ja nicht nur ich als Teil dieses Kollegialorganes wichtiger Zeuge, sondern auch Sie, Herr Mahrer, wann Sie davon erfahren haben, wann Sie davon gewusst haben, wann Sie Gespräche geführt haben, sei es auch mit Ihrer Fraktion. Vielleicht haben Sie auch schon mehr Details davon von Ihrem Finanzminister Brunner gewusst. (Abg. Mag. Thomas Reindl: Wir wollen alle Unterlagen von Brunner haben!) Das alles ist sehr wichtig, denn es ist ja auch wichtig, dann dort zu bestätigen, dass selbstverständlich wir als Opposition nichts davon gewusst haben, sondern einfach nur NEOS und SPÖ. Das ist ja auch das Ergebnis, wie ich es mir nicht nur vorstelle, sondern wie es natürlich auch gewesen ist, außer Herr Kollege Mahrer sagt unter Wahrheitspflicht, dass er vielleicht schon anders oder früher davon gewusst hat.

 

Wer weiß, es gibt ja dieses ominöse Treffen in Jesolo, wo man sich ja immer ... (StR Karl Mahrer: Da hätten Sie ja auch kommen können! Sie waren ja auch in Jesolo!) - Es tut mir leid, ich verbringe meinen Urlaub mit Menschen, mit denen ich gerne den Urlaub verbringen will. Da zählen jetzt Sie oder Herr Hanke nicht so dazu, sondern eher meine Familie. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich. - Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ich glaube, das beruht auf Gegenseitigkeit!)

 

Ich bin oft in Jesolo, und es sind ja eigentlich viele Wiener in Jesolo. Ich kenne auch viele Freunde, die oft in Jesolo sind, aber ich laufe denen eigentlich nie über den Weg, schon gar nicht in einem Hafencafé. (Zwischenrufe von Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM und Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.) Es ist anscheinend unangenehm, aber es gibt anscheinend Zufälle. Auch da wäre es eben wichtig: Wer hat wann etwas gewusst? Gab es schon Vorinformationen, und wie ist dieser Informationsfluss gelaufen?

 

Darum - das kann ich auch jetzt hier bestätigen und auch Ihnen allen mitteilen - werden wir die Untersuchungskommission nicht vor dem Sommer abdrehen, wie es von der ÖVP gewünscht ist, sondern wir wollen selbstverständlich noch wichtige Zeugen laden. Das sind Zeugen aus der Finanzverwaltung und das sind vor allem auch die Stadträte, die an der Sitzung teilgenommen haben, in deren Rahmen die Notkompetenz dann nachträglich genehmigt wurde. Das wollen wir noch aufgeklärt wissen. Das wird sicher noch bis in den Herbst dauern, und dann reden wir weiter. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Bevor ich zum nächsten Redner komme: Herr StR Nepp, ich bin bekannt dafür, dass ich durchaus die Diskussion sehr sportlich dahingleiten lasse, wenn man Fußballvergleich möchte: englische Spielart. Ich appelliere aber dennoch: Politische Blödheit den anderen zu zeihen, das sollte man vielleicht nicht in unseren Sprachgebrauch mit aufnehmen. Es könnte sein, dass wir das dann sehr bald sehr inflationär und in alle Richtungen gebrauchen könnten. Ich denke, das wäre der Würde des Hohen Hauses nicht zuträglich. Ich danke schon jetzt für die Beachtung dieser Regeln.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abg. Konrad. Ich erteile es ihm.

 

12.28.12

†Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS)|: Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Ja, ich muss gestehen, ich war noch nie in Jesolo. (Allgemeine Heiterkeit. - StR Dominik Nepp, MA: Das ist ein Fehler!) - Vielleicht war es ein Fehler. Wir sind jedenfalls jetzt Zeuge eines großen Spins bei den beiden ÖVP-Vorrednern geworden, weil die ÖVP nun eben einen Ausweg aus der Untersuchungskommission sucht, weil sich der von ihnen in den Raum gestellte größte Finanzskandal Wiens eben einfach nicht eingestellt hat. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Daher möchte ich jetzt einmal einige Fakten zu den letzten 8 Monaten zurechtrücken. Wir haben in diesen 8 Monaten bislang in 9 Sitzungen und über 70 Stunden in dieser U-Kommission verbracht. Wir hatten dabei Experten-Hearings wie Zeugenaussagen von allen wesentlichen Playern in Politik, Verwaltung, den Wiener Stadtwerken und der Wien Energie, so wie natürlich auch die Möglichkeit zur Einsicht in viele weitere schriftliche Beweismittel. Es ist daher einfach unwahr, wenn behauptet wird, dass diese Untersuchungskommission nicht wirkt und dass Aufklärung verhindert würde. Ich finde es eigentlich auch schade, dass die Opposition diesen Spin verbreitet, denn ich bin durchaus auch wie Sie, Herr Wölbitsch, der Meinung, dass es sich hier um ein wichtiges Kontrollinstrument in diesem Gemeinderat handelt.

 

Ich finde auch, dass sie bisher durchaus Sinn gemacht hat, weil wir alle viel über die Wien Energie gelernt haben, über das Funktionieren des Energiemarktes, den Stromhandel und natürlich auch über politische und verwaltungstechnische Abläufe in dieser Stadt (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Die habe ich schon vorher gewusst!) und weil wir daraus auch Schlüsse ziehen können und gesehen haben, dass nicht alles optimal gelaufen ist und daher auch daraus Reformen ableiten werden. Dazu werde ich noch kommen.

 

Ich möchte davor aber schon auch festhalten, dass wir mit der Reform der Untersuchungskommission im ersten Jahr der Fortschrittskoalition einen ganz wichtigen Grundstein für die laufende Untersuchungskommission gesetzt haben. Wir haben der Opposition weitreichende Minderheitenrechte eingeräumt und mit der Schaffung einer neuen Vorsitzführung und eines Schiedsgremiums für

 

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