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Landtag, 22. Sitzung vom 26.04.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 55

 

sehr klare und transparente Vorgänge in der Untersuchungskommission gesorgt. Es ist jetzt etwa nicht mehr möglich, dass die Regierungsmehrheit Zeugenladungen oder das Verlangen nach Beweismitteln blockieren kann. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Sie liefern sie halt nicht! Das ist viel einfacher!) Das ist nun ein Minderheitenrecht, wie Sie wissen, Herr Wölbitsch, und das macht einen ganz entscheidenden Unterschied. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Unabhängig von dieser Regelung haben wir als Regierungsfraktionen in der laufenden Untersuchungskommission auch der überwiegenden Mehrheit der Beweisanträge und Zeugenladungen ohnehin zugestimmt. Nur dort, wo es rechtliche Bedenken gab, wurden diese dem Schiedsgremium zugewiesen, das dann unabhängig über die Zulässigkeit entschieden hat. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ja, aber es wurden keine geliefert!)

 

Die Vorsitzführung der Untersuchungskommission, die wir ja ebenfalls reformiert haben, ist in Wien wirklich exzellent, und ich möchte mich an der Stelle auch ganz ausdrücklich bei den drei Vorsitzenden für die bisherige Arbeit bedanken. (Beifall bei NEOS, SPÖ und ÖVP.)

 

Im Gegensatz zu den letzten Untersuchungsausschüssen auf Bundesebene haben wir hier bei allen geladenen Zeugen in der laufenden Untersuchungskommission keine Enthaltungen, Entschlagungen gesehen und sehr umfangreiche Aussagen erlebt. Vergessen wir nicht, dass die Zeugen hier natürlich unter Wahrheitspflicht aussagen und damit natürlich wichtigste Auskunftsquelle rund um die Causa sind. Dass Sie sich heute hier herausstellen und diese UKo kritisieren, sehr geehrte Damen und Herren der ÖVP, nachdem wir Herrn Sobotka als Vorsitzenden im U-Ausschuss erlebt haben, die ganzen Entschlagungen und Erinnerungslücken der geladenen ÖVP-Zeugen erlebt haben, ist ja an Chuzpe kaum zu überbieten. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Die haben dort zumindest Akten bekommen!)

 

Man kann für Wien festhalten, dass die Reform der Untersuchungskommission wirkt (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.) und dass sich wirklich alle Abgeordneten in der UKo in den bisherigen neun Sitzungen ein sehr umfassendes Bild über die Situation rund um die Wien Energie im letzten Sommer machen konnten. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Dabei konnte jedenfalls klar festgestellt werden, dass Wien Energie nicht spekuliert hat und warum es auf Grund der massiv gestiegenen Margin-Zahlungen notwendig war, als Stadt zusätzliche liquide Mittel zur Verfügung zu stellen, um das Geschäft der Wien Energie abzusichern und damit auch die Versorgungssicherheit der Wienerinnen und Wiener zu gewährleisten. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Termingeschäfte sind Spekulationen!)

 

Wie aber schon erwähnt, ist rund um diese Ereignisse nicht alles optimal gelaufen. Das haben wir NEOS immer klar gesagt. Das betrifft vor allem eine mangelnde Transparenz bei der Kommunikation und auch das Krisenmanagement der Wien Energie. Das hat VBgm Wiederkehr in seiner Befragung in der Untersuchungskommission auch klipp und klar so dargelegt. Daher werden wir als Fortschrittskoalition aus diesen Erkenntnissen Schlüsse ziehen und Reformen einleiten.

 

So sind wir der Meinung, dass es bei der Notkompetenz zu einer Präzisierung kommen sollte. Wir wollen einen Public Corporate Governance weiterentwickeln, wo es darum geht, Beteiligungen transparenter und nachvollziehbarer zu machen. Dieser wird sich auch der Bestellung von Aufsichtsräten annehmen. Wir wollen das Interpellationsrecht weiterentwickeln und damit die Kontrolle und Transparenz des politischen Handels stärken, und zudem wird es auch Verbesserungen beim Beteiligungsmanagement geben. Ich finde daher, dass die bisherige Arbeit in der Untersuchungskommission sich durchaus bezahlt gemacht hat. Ich bedanke mich auch bei allen Abgeordneten, die im Sinne der Transparenz Aufklärungsarbeit vorgenommen haben. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Dass die ÖVP nun mit recht billigen Ausreden versucht, sich aus der Sache herauszuziehen, ist sehr durchschaubar, wir haben das in den letzten Sitzungen auch schon absehen können. Wir schauen jetzt natürlich auch einmal gespannt darauf, wie sich ÖVP und FPÖ zu einer vorzeitigen Beendigung einigen. Wir haben das ja eigentlich auch als Minderheitenrecht in unserer UK-Reform so dargelegt, dass wir eben gesagt haben, es bedarf einer Zustimmung der Einsetzungsminderheit, um eine Kommission frühzeitig zu beenden. Dass sich jetzt die Einsetzungsminderheit allerdings nicht einig ist, ist schon einigermaßen bizarr, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Das war jetzt ein bisschen abrupt. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abg. Ellensohn. Ich erteile es ihm.

 

12.36.15

†Abg. David Ellensohn (GRÜNE)|: Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Nur noch einmal zum Rekapitulieren: Worum geht es überhaupt bei Wien Energie? Was ist in den letzten Jahren passiert? Im Herbst 2021 sind die Preise enorm angestiegen. Wer in der Untersuchungskommission war, hat sich diese Tabellen öfter anschauen können. 2022 im Februar überfällt Putin die Ukraine, und ab dann geht es auf den Energiemärkten rund. Die Energiesicherheit in Europa ist gefährdet. Alle haben Angst, dass gar nichts mehr kommt. Die Kosten explodieren in der Folge.

 

Jetzt könnten sich in der Politik die dafür interessieren, die zuständig sind, oder auch nicht. In der Untersuchungskommission hatte man manchmal den Eindruck oder musste den Eindruck gewinnen, dass der Herr Bürgermeister zum Beispiel gesagt hat: Dafür gibt es Leute in der Stadt. Das geht mich eigentlich nichts an. Am 15. Juli hat man mir etwas hingelegt, dort ist gestanden, wir brauchen 700 Millionen EUR. Das habe ich unterschrieben. Für die Bewertung von dem allem brauche ich keine Stunde, denn das machen andere Leute. Das ist nicht wahnsinnig wichtig. Dementsprechend hat man sich auch die nächsten paar Wochen nicht darum gekümmert.

 

Noch besser ist allerdings der Herr Vizebürgermeister, der am 15. Juli informiert wird und dann Zeit hätte, mit Herrn Hanke als Stadtrat oder mit dem Herrn Bürgermeister oder der Wien Energie oder irgendjemand darüber zu reden. Dann war 44 Tage lang Schweigen. 44 Tage lang

 

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