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Landtag, 22. Sitzung vom 26.04.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 55

 

Stadtsenat sehr wohl auch im Umlaufweg erfolgen können und die vorrangige Notkompetenzzuständigkeit des Stadtsenats eben nicht, wie es derzeit anmutet, fast willkürlich umgangen werden kann.

 

Meine Damen und Herren, abschließend zur Informationspflicht: Damit unverzüglich - um dieses Wort ist es oft gegangen - eben nicht alles zwischen 15 Minuten und 2 Monaten bedeuten kann, sondern spätestens binnen 24 Stunden, wie es unser Antrag vorsieht. In dieser Frist, binnen 24 Stunden, wollen wir, dass der Stadtsenat beziehungsweise der Gemeinderat als eigentlich zuständiges Organ jedenfalls informiert werden muss und dabei auch der Gesamtakt vorzulegen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, wir werden den Fünf-Punkte-Plan, den ich Ihnen jetzt kurz vorgestellt habe, weiterverfolgen, um Mängel im System dieser Stadt zu beheben. Wir werden die Geschäfte der Wien Energie und die Vorgänge in den nächsten Wochen und Monaten auch sehr genau beobachten. Wir werden aber auch, meine Damen und Herren, weitere, ähnliche Missstände im Bereich der Stadtregierung von SPÖ und NEOS aufdecken, auch entsprechende Konsequenzen fordern und auch entsprechende Lösungen anbieten. Ich erinnere Sie nur an zwei Fälle, die wir in den letzten Wochen und Monaten in diesem Haus besprochen haben: an den Kindergartenförderskandal. (Abg. Mag. Thomas Reindl: He, he!) Na ja, Herr Vorsitzender Reindl, nicht durchatmen, es ging um 40 Millionen an Förderungen allein für Minibambini ohne Kontrolle. (Beifall bei der ÖVP.) Zum Zweiten: Neben diesem Kindergartenförderskandal gibt es auch das Thema Volkshochschulen. Wir haben ein Jahrzehnt hinter uns - nicht zwei Jahre, nicht fünf Jahre, ein ganzes Jahrzehnt -, wo die Wiener Volkshochschulen Jahr für Jahr Defizit machen. Ich sage offen, das wäre allein noch gar nicht das Problem, aber es gibt nicht einmal einen Plan für eine Sanierung.

 

Meine Damen und Herren, die Wiener Volkspartei wird bei diesen Punkten und bei allen Missständen in dieser Stadt einfach weiterhin sehr genau hinschauen. Wie Sie auch bemerken und beobachten: Wir kritisieren, wir benennen das Problem, aber wir werden auch Lösungsvorschläge einbringen, denn die Wienerinnen und Wiener verdienen es sich einfach nicht, dass wir nur streiten. Die Wienerinnen und Wiener verdienen es sich, dass wir Lösungen finden. Dafür ist Politik da, und dafür werden wir arbeiten. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist StR Nepp. Ich erteile es ihm.

 

12.20.13

†StR Dominik Nepp, MA|: Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach diesen zwei Beiträgen der ÖVP ist es nicht ganz einfach, darauf zu replizieren. Wir hatten beim Erstredner Kollegen Wölbitsch wirklich eine sehr gut fundierte Aufarbeitung über die Historie der Wien Energie, über die Zustände der Untersuchungskommission, über die schlechte Behandlung der Opposition, wenn es darum geht, Informationen zu erlangen. Er hat es eigentlich wirklich gut, muss ich ehrlich sagen, dargelegt und geschildert. Dann kam die Rede von Herrn StR Mahrer, der inhaltlich eine komplette Verteidigungsrede für Bgm Ludwig gehalten hat. Selbstverständlich, ich erkläre es Ihnen auch. Ich weiß nicht, was Bgm Ludwig Herrn Mahrer in Zukunft versprochen hat, dass er hier so eine Rede hält. Ich kann es Ihnen erklären. Ich gehe jetzt wirklich nicht auf Herrn Kollegen Wölbitsch ein, der das wirklich gut gemacht hat. (Abg. Mag. Caroline Hungerländer: Zuhören!) - Ja genau, zuhören, liebe ÖVP, und zwischen den Zeilen lesen. Ich erkläre es Ihnen gleich.

 

Herr Wölbitsch hat ja wirklich gut gesagt, wie das alles zustande gekommen ist, dass niemand informiert wurde, dass der Stadtsenat nicht einberufen werden konnte, dass der Ausschuss gar nicht nötig gewesen wäre, dass das relativ lange gedauert hat, dass es 2 Mal diese Beschlüsse von 700 Millionen EUR gab, dass es während der Untersuchungskommission sehr schwierig war, Beschlüsse durchzusetzen, dass die Aktenlieferung nicht gestimmt hat, dass das Handy vom Bürgermeister immer noch nicht da ist, dass es enorme Erinnerungslücken gibt, einerseits in der Verwaltung, aber auch in der Politik. Das hat wirklich alles gestimmt. Dann kam Karl Mahrer, der genau das Hauptargument, das ja eigentlich den politischen Angriff darstellt, nämlich dass unverzüglich unverzüglich ist, dass das unmissverständlich ist, dass unverzüglich ganz klar ist, dass der Bürgermeister sofort zu informieren hat, jetzt auf einmal anhand dieses Antrages - und eigentlich müsste diesen Antrag ja die SPÖ stellen, darum verstehe ich jetzt nicht ganz, warum Sie in diesem Antrag jetzt amtlich bestätigen, dass es selbstverständlich einen Spielraum für Bgm Ludwig gegeben hat, weil ja unverzüglich nicht so klar ist. Sie haben es ja selbst gesagt, Herr Mahrer, Sie wollen es jetzt durch diesen Antrag, den sie stellen, endlich klar und unmissverständlich in der Stadtverfassung haben, wie unverzüglich zu interpretieren ist. Herr Mahrer, bei unverzüglich gibt es nichts mehr zu konkretisieren. Das ist der Persil- und Freifahrtschein für Herrn Bgm Ludwig, der sich jetzt immer auf Sie berufen und sagen kann: Schauen Sie, was wollen Sie eigentlich mit unverzüglich? Sie haben ja selbst gesagt, das ist interpretierbar, Sie haben ja selbst gesagt, das kann man so oder so interpretieren. Herr Mahrer, das ist nicht interpretierbar! Wir Freiheitlichen bleiben bei unserem Standpunkt: Unverzüglich ist unverzüglich, daran gibt es nichts zu rütteln, Herr Mahrer! (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.)

 

Darum schießen Sie sich mit diesem Antrag eigentlich komplett die Argumentation ab. Wir bleiben bei unserer Argumentation und sagen: Unverzüglich ist unverzüglich, er hätte sofort alle informieren müssen. Sie sagen auf einmal: Na ja, das hätte man jetzt so sagen können oder so sehen können. Verstehen Sie, was ich meine? Noch immer nicht, okay, gut! Dann ist es anscheinend keine Absprache zwischen SPÖ und ÖVP, sondern einfach nur politische Blödheit von der ÖVP, sich selbst ins Knie zu schießen. Das nehme ich zur Kenntnis. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich. - Abg. Mag. Josef Taucher: Kein Ordnungsruf?)

 

Sie haben sich ein wenig versprochen und haben gesagt, die Untersuchungskommission war notwendig. Ich konkretisiere Sie in diesem Fall: Die Untersuchungskommission war nicht notwendig, die Untersuchungskommission ist notwendig, denn sie wird jetzt auch nicht aufhören,

 

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