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Landtag, 18. Sitzung vom 20.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 26

 

Der nächste Beschlussantrag, ebenfalls eingebracht von den GRÜNEN, Reform des Wiener Parteienförderungsgesetzes, Sponsoring und Inserate von Behörden und stadteigenen Unternehmen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, Unabhängig, Freiheitlich und den GRÜNEN und findet nicht die notwendige Mehrheit.

 

Antrag, eingebracht vom Klub der GRÜNEN, Erweiterung Prüfkompetenzen von Untersuchungskommissionen und Untersuchungsausschüssen nach der Wiener Stadtverfassung. Die sofortige Abstimmung ist verlangt. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung von ÖVP, Parteiunabhängig, Freiheitlich und den GRÜNEN und findet nicht die notwendige Mehrheit.

 

Antrag, ebenfalls eingebracht vom Klub der GRÜNEN, zum Thema umfassende Transparenz externer und interner Gutachten, Studien und Umfragen. Die sofortige Abstimmung ist verlangt. Wer dem nähertreten kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, Parteiunabhängig, Freiheitlich und GRÜNE sind dafür und findet daher nicht die notwendige Zustimmung.

 

Antrag, eingebracht vom Klub der GRÜNEN und der ÖVP, Sicherstellung aller notwendigen Informationen zur Untersuchungskommission Wien Energie. Die sofortige Abstimmung ist verlangt. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, Parteiunabhängig, Freiheitlich und GRÜNE, dieser Antrag findet nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Beschlussantrag, ebenfalls eingebracht vom Klub der GRÜNEN und der ÖVP, Sicherstellung aller notwendigen Informationen zur Untersuchungskommission Wien Energie durch die betroffenen Unternehmen. Wer dem nähertreten kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, Parteiunabhängig, Freiheitliche und GRÜNE sind dafür, dieser Antrag findet nicht die notwendige Mehrheit.

 

Beschlussantrag, eingebracht von der Freiheitlichen Partei, Sonderprüfung der Sozialbau AG und ihrer verbundenen Unternehmen hinsichtlich Verlust im Zusammenhang mit der Commerzialbank Mattersburg. Die sofortige Abstimmung ist verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, Parteiunabhängig, Freiheitliche, findet damit nicht die notwendige Mehrheit und ist damit abgelehnt. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Was ist mit den GRÜNEN? Interessiert euch Transparenz nicht?)

 

Beschlussantrag, eingebracht vom Klub der Wiener Freiheitlichen, Transparenz bei der Vergabe von Preisen der Stadt Wien. Wer dem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die ÖVP, Parteiunabhängig, Freiheitliche gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und findet nicht die notwendige Mehrheit. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Transparenz auch nicht so wichtig!)

 

Antrag, eingebracht vom Klub der Wiener Freiheitlichen, Transparenz städtebaulicher Verträge. (Rufe bei der FPÖ: Das war das mit der Ithuba! System Chorherr! System Ellensohn!) Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP, Parteiunabhängig, Freiheitliche und findet daher nicht die notwendige Mehrheit.

 

Beschlussantrag, eingebracht von FPÖ und Klubunabhängig, Übertragung der gemeinderätlichen Ausschusssitzungen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die ÖVP, Parteiunabhängig, Freiheitliche, findet nicht die notwendige Mehrheit und ist abgelehnt.

 

Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen betreffend die Beschränkung der Wahlkampfkostenobergrenze. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die ÖVP, Parteiunabhängig und Freiheitliche und findet daher nicht die notwendige Mehrheit.

 

Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen, Transparenz im Bildungsbudget. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Schämen würde ich mich als Grüner, Sondersitzung machen und dann dagegen stimmen!) - Das sind Klubunabhängig und Freiheitliche und findet daher nicht die notwendige Unterstützung.

 

Antrag, eingebracht von den Freiheitlichen, betrifft die Kosten für Integration. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die ÖVP - jetzt habe ich ein Problem bei meinem Kugelschreiber -, Klubunabhängig und Freiheitliche und findet damit nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Antrag, eingebracht von den Freiheitlichen zum Thema Transparenz für Wien, Ausschreibung der Summer City Camps. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, Klubunabhängig, Freiheitlichen und findet daher nicht die notwendige Mehrheit.

 

Antrag der Freiheitlichen, Transparenz bei Großbauprojekten in Wien. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dafür sind ÖVP, Klubunabhängig, Freiheitliche, der Rest nicht und findet damit nicht die notwendige Mehrheit.

 

Antrag, eingebracht von der FPÖ, betreffend keine Inserate zu Gunsten von Politikern zu Lasten der Wohnbauförderung. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP, Klubunabhängig, Freiheitlich, findet damit nicht die ausreichende Mehrheit und ist abgelehnt. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Da können die GRÜNEN auch nicht mitstimmen! Das verstehen wir!)

 

Antrag, eingebracht vom Klub der Wiener Freiheitlichen betreffend die Rückeingliederung der Wiener Stadtwerke. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von Klubunabhängig und Freiheitlichen zu wenig, findet nicht die ausreichende Mehrheit und ist abgelehnt.

 

Antrag, eingebracht vom Klub der Wiener Freiheitlichen, Reform der Untersuchungskommission, Untersuchungsausschuss, UK/UA. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein

 

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