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Landtag, 18. Sitzung vom 20.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 26

 

Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP, Klubunabhängig und Freiheitlich und findet nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Antrag, eingebracht von der Freiheitlichen Partei, mehr Transparenz im Förderwesen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen von ÖVP, Klubunabhängig und Freiheitlichen und findet nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Antrag, eingebracht von der Freiheitlichen Partei, Gebührentransparenz. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP, Klubunabhängig und die Freiheitliche Partei und findet nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Antrag, eingebracht von der FPÖ zum Thema Entsendung ehrenamtlicher Aufsichtsräte durch politische Parteien. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die ÖVP, Klubunabhängig und Freiheitlich und findet damit nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Antrag, eingebracht von der FPÖ und Klubunabhängig betreffend transparente Öffentlichkeitsarbeit. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, Klubunabhängig und Freiheitlich nicht die ausreichende Mehrheit, und ist somit abgelehnt.

 

Antrag des Freiheitlichen Klubs betreffend die Schaffung und Einhaltung einheitlicher transparenter Vergaberichtlinien. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die ÖVP, Klubunabhängig, Freiheitlich und findet nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Antrag, eingebracht vom Klub der Wiener Freiheitlichen zum Thema System Chorherr. (Abg. Anton Mahdalik: System Ellensohn!) Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen von ÖVP, Klubunabhängig und Freiheitlich und findet damit nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Antrag, eingebracht von FPÖ und Klubunabhängig zum Thema jährlicher Bericht über die Liegenschaftstransaktionen der Stadt Wien. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen von ÖVP, Klubunabhängig, Freiheitlich und findet damit nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Dann haben wir noch einen Antrag, eingebracht von NEOS und SPÖ betreffend weitere Verhandlungen zum Entwurf des Informationsfreiheitsgesetzes. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Stimmen der GRÜNEN, SPÖ, NEOS, Freiheitlichen und Klubunabhängig, und damit ist dieser Antrag angenommen.

 

Ich mache jetzt die Kontrollfrage: Sind alle Anträge abgestimmt? - Herzlichen Dank. Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, dem 26. Jänner 2023, um 9 Uhr statt.

 

Die Sitzung ist damit geschlossen. Herzlichen Dank.

 

(Schluss um 11.36 Uhr.)

 

 

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