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Landtag, 18. Sitzung vom 20.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 26

 

mit Alibiinformationsveranstaltungen mehr als gepflanzt statt eingebunden.

 

Zum dritten Beispiel: Auf der Seite 45 geht es um die Gebührenerhöhungen in unserer Stadt, die allen Wiener Haushalten dank der Segnungen des Valorisierungsgesetzes heuer zum Beispiel wieder bei den Müll-, Wasser- und Kanalgebühren ins Haus stehen. „Derzeit erwirtschaftet die Stadt Wien hohe Überschüsse aus den Wasser- und Müllgebühren, die im Budgetloch verschwinden. Die Betriebskosten und Gebühren steigen mit dem Verbraucherpreisindex und orientieren sich nicht an den wahren Kosten.“ - So das Zitat. „Wir“ - also die NEOS - „fordern Transparenz und Kostenwahrheit bei den Gebühren. Eine automatische Indexierung lehnen wir ab“. Hier haben Sie sich anscheinend auch wieder beim Koalitionspartner SPÖ durchgesetzt, weil wir von der Wiener Volkspartei fordern insbesondere bei der aktuellen Inflation einen Stopp der automatischen Erhöhung der Gebühren in dieser Stadt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was sagt die SPÖ zum Thema Transparenz? - Im Wahlprogramm der SPÖ aus 2020 finden sich auch hier interessante Forderungen, zum Beispiel auf der Seite 11 zum Thema Lohntransparenz: „Kaum ein Thema in Österreichs Firmen ist so tabuisiert wie die Gehälter der Kolleginnen und Kollegen. Dabei wäre Transparenz über die Gehälter auch ein Hebel für mehr Lohngerechtigkeit, vor allem für Frauen, denn somit wäre klar, ob es gleichen Lohn für gleiche Leistung gibt. Wir fordern daher, alle Löhne offenzulegen, damit jeder sein Gehalt mit den anderen vergleichen kann.“

 

Quasi amerikanische Zustände, aber gilt das dann auch für die Managerinnen und Manager der Wien Energie, den Wiener Stadtwerken und allen leitenden Angestellten der ausgegliederten Unternehmen? Na, wohl kaum, weil dort ist es ja ein strenggehütetes Geheimnis, das mit Zähnen und Klauen als Betriebsgeheimnis verteidigt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das zweite Beispiel steht auf Seite 11: „Transparenz und Offenheit sind bereits zentrale Grundprinzipien der Wiener Verwaltung. Das betrifft insbesondere den freien Zugang aller BürgerInnen zu Informationen, Zahlen und Daten. Auf diesen Lorbeeren ruhen wir uns aber nicht aus, im Gegenteil, unsere Transparenzoffensive geht weiter.“ - Das sagt die SPÖ, ein klassisches Mimimi. Der Bund muss immer alles zuerst machen. Das ist aber nicht das, was Sie den Wienerinnen und Wienern in Ihrem Wahlprogramm versprochen haben.

 

Wenn ich mir Anfragebeantwortungen der Stadt Wien anschaue, dann werden natürlich die Studien, die von unserem Steuergeld bezahlt sind, nicht in dieser Transparenzoffensive verwirklicht, und die werden nicht preisgegeben. Genau in diese Richtung soll es aber weitergehen, durch die beiden Beschlussanträge, die wir gemeinsam mit den GRÜNEN einbringen, das ist auch schon erläutert worden, zum Thema Transparenz und Sicherstellen aller notwendigen Informationen in der Untersuchungskommission zum SPÖ-Finanzskandal der Wien Energie. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das ist der ÖVP wichtig!)

 

Als Landeshauptmann und Bürgermeister wäre es, wie schon erwähnt, sehr einfach, Weisungen an die Dienststellen des Magistrats zu erteilen und als Stadt- und Landesrat, als Eigentümervertreter einer GmbH, den Geschäftsführern Weisungen in sämtlichen Geschäftsbereichen zu erteilen. So können Sie im Sinne der Transparenz und Aufklärung die als Auskunftspersonen in die Untersuchungskommission geladenen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möglichst umfassend von ihrer Verschwiegenheitsverpflichtung entbinden. Damit müssen sich diese nicht auf die Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen berufen, sondern können sich vollinhaltlich auf die Unterstützung des Untersuchungsgegenstandes konzentrieren. Darum sagte Michael Ludwig am 30. August 2022 auch in allen Medien: „Ich möchte damit zeigen, dass ich nichts zu verbergen habe.“

 

Das soll kein leeres Versprechen bleiben. Wir von der Wiener Volkspartei fordern die SPÖ und die NEOS auf, in unserer Stadt endlich für Transparenz zu sorgen und diese nicht nur in ihr Parteiprogramm hineinzuschreiben, sondern endlich Nägel mit Köpfen zu machen und diese längst überfälligen Transparenzvorgaben endlich zum Leben zu erwecken, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wissen Sie, wie oft ich jetzt in meiner Rede das Wort Transparenz verwendet habe? - Genau 26 Mal. Danke. (Beifall bei der ÖVP. - Heiterkeit und Rufe bei der FPÖ: Uuiiih! - Abg. Martina Ludwig-Faymann: Da sieht man, dass Sie gelesen haben, von wegen freie Rede!)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herzlichen Dank. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist damit geschlossen. 11.26.09Wir kommen zur Abstimmung der eingebrachten Beschluss- und Resolutionsanträge.

 

Antrag 1, eingebracht von den GRÜNEN, Ausweitung des Interpellationsrechtes. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Zustimmung der ÖVP, FPÖ, Kieslich und den GRÜNEN nicht die notwendige Mehrheit, und daher ist dieser Antrag abgelehnt.

 

Wir kommen zum nächsten Antrag, eingebracht von den GRÜNEN zum Thema Reform der Auskunftsverpflichtung. Die sofortige Abstimmung ist verlangt. Wer dem Antrag nähertreten kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Zustimmung der GRÜNEN, der Freiheitlichen Partei, Unabhängig und ÖVP nicht die notwendige Mehrheit.

 

Wir kommen zum nächsten Antrag, eingebracht von den GRÜNEN zum Thema Reform des Wiener Parteienförderungsgesetzes, Wahlkampfkostenobergrenze senken. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung der GRÜNEN, der Freiheitlichen, Abg. Kieslich und der ÖVP, das findet nicht die notwendige Mehrheit.

 

Der nächste Antrag, eingebracht von den GRÜNEN betreffend mehr Transparenz, Reform der Geschäftsordnung. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Findet Zustimmung bei den GRÜNEN, Freiheitlichen, Abg. Kieslich und ÖVP und damit nicht die notwendige Mehrheit.

 

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