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Landtag, 17. Sitzung vom 23.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 84

 

bringen daher einen entsprechenden Antrag ein, die Rahmenbedingungen in der Elementarbildung nachhaltig zu verbessern. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächster ist Herr Abg Zierfuß zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

17.40.04

†Abg. Harald Zierfuß (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir finden es als Wiener Volkspartei wichtig, dass im Kinderschutz in Wien etwas passiert. Schade ist halt aber auch, dass es so viele Fälle gebraucht hat, bis die Stadtregierung handelt. Wir haben schon oft in dem Saal darüber diskutiert, aber Prävention auf der einen Seite und auf der anderen Seite offene Kommunikation mit Betroffenen und potenziell Betroffenen muss natürlich im Fokus stehen. Besonders der Fall Weithausenstraße hat uns aber leider sehr klar aufgezeigt, dass die Stadtregierung diese Fälle ganz offenkundig einfach unter den Tisch kehren wollte, die Betroffenen lange ignoriert hat, keine Kommunikation gesucht hat, und - das muss man an der Stelle auch sagen - dass hier erst nach massivem Druck von Öffentlichkeit und den Betroffenen gehandelt worden ist. Als Wiener Volkspartei hoffen wir sehr stark, dass wir in diesem Saal nie wieder über einen Vertuschungsskandal dieser Art diskutieren müssen.

 

Wir unterstützen aber in vielen Teilen die heutige Gesetzesänderung, deswegen werden wir im Gegensatz zu den GRÜNEN zustimmen. Klar ist schon, dass hier Kosten entstehen werden durch die Auflagen für die privaten Träger. Wenn ich jetzt vorher der Frau Kollegin Emmerling zugehört habe - mittlerweile ist es zwei Stunden her -, wo es auf der einen Seite geheißen hat, das Gesetz ist ein großer Wurf, da verändert sich viel, aber auf der anderen Seite, die privaten Träger müssen eh nichts verändern, weil die machen das eh schon, also ganz geht das nicht zusammen. Natürlich, Frau Kollegin, werden da neue Kosten entstehen durch zum Beispiel Kinderschutzkonzepte und Kinderschutzbeauftragte. Daher finden wir genauso wie die GRÜNEN, dass diese Kosten abgegolten werden sollten und fordern wir das auch heute wieder mit einem Antrag. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Genauso wie die Kollegin Malle vorhin ausgeführt hat, geht es auch uns darum, dass Rahmenbedingungen in den Kindergärten verbessert werden müssen. Da geht es um Betreuungsverhältnisse, um eine Verbesserung vom Fachkraft-Kind-Schlüssel. Jetzt weiß ich, dass das nicht nur mit dem Kinderschutz zusammenhängt. Da haben wir heute in der Aktuellen Stunde auch schon darüber diskutiert, was man machen muss, um Bildungschancen zu verbessern. Frau Kollegin Emmerling, Sie haben ja sehr viel über Kinderrechte geredet, und ich glaube, das Recht auf eine ordentliche Ausbildung muss auch in den Kindergärten sehr hoch geschrieben werden. Deswegen fordern wir heute zum wiederholten Mal auch, dass hier der Fachkraft-Kind-Schlüssel verbessert wird.

 

Ich möchte aber die Gelegenheit auch nutzen, um hier ganz allgemein auch auf die Teuerungen einzugehen, die natürlich auch die Kindergärten treffen. Auf der einen Seite finden mit den Bezirken Verhandlungen statt, dass man seitens der Stadt Kosten übernimmt, die gestiegen sind, Heizkosten, Mietkosten und Ähnliches, auf der anderen Seite wird das bei den privaten Trägern zum derzeitigen Zeitpunkt überhaupt nicht abgegolten. Und deswegen glauben wir, dass es hier deutlich auch finanzielle Unterstützungen braucht. Ich darf zum wiederholten Male darauf hinweisen, dass wir in dieser Stadt private Träger massiv benachteiligen. Wenn man die Kosten von städtischen Kindergärten auf der einen Seite so durchrechnet - Kollege Gremel schaut mich schon böse an -, dann wird man merken, dass so ein Kindergartenplatz städtisch im Schnitt 13.000 EUR kostet, während private Träger nur 6.000 EUR für den gleichen Platz bekommen. Selbst wenn es da einigen Faktoren gibt, die mitspielen, Herr Kollege Gremel, können Sie nicht bestreiten, dass der Unterschied dann mit mehr als doppelt so hohen Kosten doch ein riesiger ist, wenn man es einfach durchdividiert. Und deswegen braucht es hier Unterstützung.

 

Auf der anderen Seite, jetzt auf die Teuerung konkret bezogen - und Sie brauchen dem Antrag nicht zustimmen, der wird heute nicht gestellt -, ist schon ein Punkt, wenn jetzt hier im Jänner mit Gehältern und Ähnlichem deutlich auch die Kosten steigen, dann wäre es notwendig, dass wir die Valorisierung der Förderbeiträge vorziehen. Es gibt ja drei Beträge, die unabhängig voneinander valorisiert werden können, der eine im Jänner und die anderen beiden erst im September. Wir würden fordern, dass das vorgezogen wird, dass hier auch die privaten Träger entsprechend unterstützt werden. Ich würde mich freuen, wenn das unterstützt wird seitens Ihrer Fraktion und zumindest die Teuerung auch für die privaten Träger abgegolten wird. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächster ist der Herr Abg. Gremel zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

17.44.29

†Abg. Mag. Marcus Gremel, MBA (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Landeshauptmann-Stellvertreter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Vielleicht zu Beginn noch kurz ein Blick zurück. Worum geht es heute überhaupt? Was führen wir mit dieser Novelle ein? Verpflichtende Kinderschutzkonzepte und Kinderschutzbeauftragte für die Kindergärten und Kindergruppen in Wien. Das bedeutet, dass das, was bisher schon im Mittelpunkt des Kindergartenalltages zu stehen hatte, nämlich der Kinderschutz, noch einmal verstärkt wird und auch dafür gesorgt wird, dass es in allen Einrichtungen in unserer Stadt zu einem verpflichtenden Schwerpunkt gemacht wird. Das heißt, das Ganze ist an sich inhaltlich nichts Neues, sondern eine Verstärkung der absolut wichtigsten Aufgabe überhaupt von Kinderbetreuungseinrichtungen.

 

Bei der Umsetzung dieser verpflichtenden Kinderschutzkonzepte werden die Träger auch nicht alleine gelassen. Dafür ist gesorgt. Die MA 11, die Kinder- und Jugendhilfe richtet eine multiprofessionelle Kompetenzstelle ein, bestehend aus einer ElementarpädagogIn, einer SozialpädagogIn, um einerseits den Trägern Unterstützung bei der Implementierung und Umsetzung des Kinderschutzkonzeptes zu bieten, und andererseits aber auch den Kolleginnen und Kollegen in den Kindergruppen an der Basis im Fall eines Verdachts auf Kindeswohlgefährdung unbürokratisch, ohne lange Dienstwege, schnell und

 

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