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Landtag, 17. Sitzung vom 23.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 84

 

direkt mit Rat und Tat zur Seite stehen zu können. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Des Weiteren, und das haben wir auch vorher schon kurz gehört, schärfen wir auch bei den Regelungen zu den Nachsichten nach. Ich will vielleicht kurz erklären, was Nachsichten überhaupt sind, denn das sagt man in der Debatte schnell einmal so, aber es ist vielleicht nicht so der geläufigste Begriff für alle Personen hier im Raum oder gar darüber hinaus. Es geht darum, dass Personen ohne abgeschlossene Ausbildung auch bereits unter gewissen Voraussetzungen den Dienst in den Gruppen antreten können. Zum Beispiel, wenn man entsprechende Erfahrung mitbringt, zum Beispiel, wenn man im letzten Jahr der Ausbildung ist und zusätzlich auch noch Fortbildungsmaßnahmen absolviert hat. Das sind Voraussetzungen, die wir festschreiben und schaffen. Und damit verschärfen wir die Nachsichten sehr wohl. Uns ging es dabei darum, so wenig Nachsichten in Kindergärten zu haben wie möglich, und wenn, dann qualitätsgesichert. Denn was würde passieren, wenn wir den Weg gehen, den uns die Kollegin Malle von den GRÜNEN vorher vorgezeichnet hat, wenn wir Nachsichten auf ein Minimum reduzieren oder vielleicht überhaupt nicht mehr sozusagen genehmigen? Nun, mit der aktuellen Situation, dem massiven Pädagoginnen- und Pädagogenmangel in ganz Österreich, würde das, und zwar in der Sekunde, dazu führen, dass wir zig Kindergartengruppen in unserer Stadt zusperren müssen. Und, meine KollegInnen, das kann ja wohl wirklich nicht Ihr Ziel sein. Das verstehe ich nicht, wie man das sozusagen als Lösung propagieren kann. Und wenn Sie eine andere haben, dann würde ich die gerne einmal konkret hören, anstatt immer nur zu sagen, nein, nein, nein, wir brauchen mehr Pädagoginnen und Pädagogen, denn die können wir einfach auch nicht herzaubern. Und ich verstehe auch nicht, liebe GRÜNEN, wie man selbst der Meinung sein kann, dass das eine Verbesserung ist, von mir aus nur eine minimale Verbesserung zum Status quo, aber dann der Gesetzesnovelle nicht zustimmt, weil ich stimme doch jeder Verbesserung zu, selbst wenn ich (StR Peter Kraus, BSc: Weil es nicht genug ist!) finde, sie ist nur minimal. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann es ja selbst nicht glauben, dass ich das jetzt sage, aber da finde ich die Position der ÖVP weit stringenter. Also, wenn die sagen, sie sind nicht ganz zufrieden, aber sie sehen, es ist eine Verbesserung und deswegen stimmen sie zu, ist das für mich logisch.

 

Unterm Strich ist es jedenfalls so, dass die Novelle, die uns vorliegt, die Qualität von Bildung und Betreuung und vor allem den Schutz unserer Kinder in den Gruppen stärkt und gleichzeitig, und das ist ganz wesentlich, aber auch die Balance hält zu dem, was dann auch tatsächlich in der Realität, in Zeiten von massivem Pädagoginnen- und Pädagogenmangel auch umsetzbar ist.

 

Und dass das möglich ist, dafür gibt es auch Belege. Die Kinderfreunde, keine ganz kleine Organisation in unserer Stadt, beweisen es schon bisher. Dort gibt es Kinderschutzkonzepte, die auch flächendeckend Anwendung finden. Und wenn es darum geht, dass das natürlich zusätzliche Aufgaben sind, die auch für die privaten Trägerorganisationen dazukommen oder möglicherweise auch einen finanziellen Aufwand mit sich bringen, na ja, dann werden wir uns das auch anschauen. Wir haben im Regierungsprogramm festgeschrieben, dass wir die Förderungen für die privaten Kindergartenträger evaluieren und weiterentwickeln wollen. Und ja, na selbstverständlich wird man sich im Zuge dessen die ganze Bandbreite an Aufgaben, die private Trägerorganisationen zu leisten haben, und die dafür notwendigen Ressourcen auch anschauen. Geld hat kein Mascherl, das werden wir uns alles gemeinsam in dem Prozess gut anschauen.

 

Und natürlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, würden bessere Rahmenbedingungen in den Kindergärten an sich, nämlich ein besserer Fachkraft-Kind-Schlüssel, kleinere Gruppen, mehr Vorbereitungszeit, und so weiter, und so fort, Dinge, für die wir alle stehen, helfen, den Kinderschutz noch besser zu gestalten, gar keine Frage. Da sind wir uns, glaube ich, auch alle einig. Plus, Sie wissen ja auch, dass wir Schritt für Schritt daran arbeiten, die Rahmenbedingungen zu verbessern. Die Verdoppelung der Assistentinnen- und Assistentenstunden, die wir umgesetzt haben, die Ausweitung der Sprachförderkräfte, die wir um weitere 50 aufstocken. Das ist alles nicht nix. Wir überlegen uns da sehr wohl Dinge, die wir im bestehenden System mit unseren Möglichkeiten noch verbessern können. Aber, werte Kolleginnen und Kollegen, man muss nun einmal auch den Status quo anerkennen, nämlich den, dass wir nicht von heute auf morgen Pädagoginnen und Pädagogen herzaubern können. So funktioniert es nicht. Und der einzige Weg, wenn wir zu wenig Pädagoginnen und Pädagogen aktuell haben, kleinere Gruppen, einen besseren Betreuungsschlüssel, mehr Vorbereitungszeit zu machen, wie es die GRÜNEN in dem Antrag an sich inhaltlich zu Recht formulieren, wäre aktuell mit noch mehr Nachsichten, alles nur mit Nachsichten, und ich glaube, das will aber auch niemand.

 

Dann muss man, wenn man das alles nicht will, aber trotzdem eine Lösung braucht, halt überlegen, okay, wie geht es wirklich. Und ich sage immer, es geht nur gemeinsam, mit Anstrengungen auf Landes-, aber auch auf Bundesebene. Und nein, das ist kein Abschieben an den Bund, sondern das ist das Ansprechen, was ist, nämlich dort, wo die Kompetenzen auch sind. Und das Allererste, was es nun einmal braucht, ist eine Ausbildungsoffensive auf Bundesebene, damit wir überhaupt mehr Personen haben, die die Möglichkeit haben, den Kinderdienst in unseren Kinderbildungseinrichtungen anzutreten. Das ist die Basis für alles Weitere.

 

Werte Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, aber vor allem von der ÖVP, das führt mich zu unserem Bildungsminister. Das finde ich nämlich wirklich unglaublich, in Zeiten von einem Personalmangel in sämtlichen pädagogischen Bereichen begegnet er den zugegeben großen Herausforderungen im Schulbereich mit fehlenden Lehrerinnen und Lehrern damit, dass er eine Kampagne macht, um Pädagoginnen und Pädagogen vom Elementarbereich für die Schulen abzuwerben. Na, wie absurd ist denn das? Was ist das für eine Problemlösung? Ich begegne dem Problem in einem Bildungsbereich, indem ich die Probleme einer anderen Bildungsinstitution

 

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