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Landtag, 17. Sitzung vom 23.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 84

 

750 Millionen, und jetzt nickt ihr alles ab. (Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc: Unsere Position war immer gleich!) Für euch ist das alles in Ordnung, für euch ist es mittlerweile top, toll, ausgezeichnet. Dass die GRÜNEN das so sehen, das verstehe ich, das ist ideologisch geprägt, aber dass ihr jetzt versucht, die besseren GRÜNEN zu sein! Ich befürchte nur, das wird euch nicht gelingen, da haben die ein Alleinstellungsmerkmal, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Heute um die Mittagszeit haben wir schon die Diskussion mit den Volksanwälten gehabt, wo ja der Volksanwalt Mag. Achitz, der Sozialdemokrat, diesen Satz reingeschrieben hat, den ich heute schon zwei Mal vorgelesen habe - ich erspare es Ihnen jetzt zum dritten Mal -, dass das aktuelle Mindestsicherungsgesetz in Wien heute nicht verfassungskonform aufgestellt ist. Und weil ich ihn extra darum gebeten habe, hat er uns auch erklärt, ob er das auch wirklich so meint, denn er ist im Gegensatz zu mir und im Gegensatz zum Herrn Hacker Jurist. Und jetzt hat uns der Jurist Achitz gesagt, ja, das meint er so, das ist auch so. Und auch das negieren Sie, gerade der die Demokratie hochhaltenden Partei der NEOS ist es mittlerweile vollkommen wurscht, ob das verfassungskonform ist oder nicht. Hauptsache, wir sind in einer Regierung, Hauptsache, uns geht es gut. (Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc: Dann schau nach, was wir damals gesagt haben, da war immer dasselbe!) Na ja, es ist ja leider so, ihr habt es zumindest in der letzten Legislaturperiode noch kritisiert. (Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc: Anscheinend nicht!) - Ich habe es mir durchgelesen, ihr habt damals gesagt, dass das mit der Verfassungskonformität hergestellt werden muss. Das habt ihr bis heute nicht zusammengebracht. Ihr habt aber heute wieder eine Chance dazu, wir bringen zwei Anträge ein, die das feststellen können.

 

Es ist ja auch schon gesagt worden, dass 65 Prozent der Österreich-weiten Bezieher hier in Wien leben, auch das ist ja nicht nachvollziehbar. 20 Prozent der Bevölkerung wohnen in Wien, trotzdem leben 65 Prozent der Bezieher der Mindestsicherung in Wien, das kann es ja wohl nicht sei. Und weil ich vorher auf den unglaublichen Betrag von 750 Millionen hingewiesen habe, jetzt wissen wir alle, dass Niederösterreich flächenmäßig viel, viel größer, aber einwohnermäßig relativ vergleichbar mit Wien ist. Die brauchen im Jahr 60 Millionen, meine Damen und Herren. Oberösterreich, ebenfalls ein sehr großes Bundesland, bevölkerungsmäßig vergleichbar mit Wien, braucht 40 Millionen, und Sie in Wien kommen mit 750 Millionen nicht aus. Und trotzdem gibt es da überhaupt kein Muh, kein Mäh, das machen wir einfach weiter, Sie wollen keine Änderung haben. Wir werden Ihnen, wie gesagt, heute wieder in zwei Anträgen vorschlagen, wie es geht, wie man da selbstverständlich Änderungen durchführen könnte. Ich befürchte nur, Sie werden es ablehnen. Ja.

 

Meine Damen und Herren, ganz zum Abschluss kann ich Ihnen nur sagen, das Sozialsystem, das Sie sich wünschen, das gibt es weltweit nicht. Das wird es so nicht geben. Unser Sozialsystem in Wien schafft es auf keinen Fall, dass wir de facto die ganze Welt da durchfüttern. Nur, die Problematik haben wir heute. Wenn wir heute von den 125.000, die keine österreichische Staatsbürgerschaft haben, 75.000 Personen mit Mindestsicherung versorgen, dann läuft da irgendwas falsch. Und die Tendenz ist ja weiterhin steigend, ich befürchte, wir werden es relativ bald erleben, dass wir auf der Milliarde sind und so weit darf es nicht kommen. Deshalb zum Schluss Beschlussanträge, die ich noch einbringen möchte, gemeinsam mit meinem Klubobmann Maximilian Krauss, Veronika Matiasek und Stefan Berger: Der Wiener Landtag wolle beschließen: Das Land Wien stellt sicher, dass mit 1. Juni 2023 - damit ihr auch genug Zeit habt, das umzusetzen - dem Bundesgesetz betreffend Grundsätze für die Sozialhilfe durch Novellierung des Wiener Mindestsicherungsgesetzes uneingeschränkt entsprochen wird. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Und der zweite Antrag, ebenfalls gestellt von Klubobmann Maximilian Krauss, Stefan Berger und meine Wenigkeit, da möge der Wiener Landtag beschließen: Erstens, ausschließlich österreichische Staatsbürger haben Anspruch auf Leistungen der Wiener Mindestsicherung. - Sollte ja eigentlich logisch sein, nur in Wien ist es halt nicht logisch. - Zweitens, die Einführung des in § 9 vorgesehenen Kontrollsystems zur Missbrauchsprävention - auch das sollte schon lang umgesetzt sein, auch das ist nicht umgesetzt. - Und der dritte Punkt ist der Ausbau des Sachleistungssystems, unabhängig von der in § 18 notwendigen Zweckentfremdung der Leistungen. Meine Damen und Herren, auch da ersuchen wir in formeller Hinsicht um sofortige Abstimmung. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Ernst Woller: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Besprechung des Dringlichen Antrages ist somit beendet.

 

Diesen Antrag weise ich zur weiteren Behandlung dem Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport zu.

 

17.31.00Es liegen zwei Beschluss- und Resolutionsanträge vor.

 

Der erste von den GRÜNEN betreffend Reparatur der Wiener Mindestsicherung, Wiedereinführung der 4-Monats-Regel für unter-25-jährige BezieherInnen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ist nur durch GRÜNE unterstützt und damit abgelehnt.

 

Es gibt zwei Beschluss- und Resolutionsanträge von der FPÖ. Der erste betrifft die Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes. Wer diesem Antrag zustimmt, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ist nur unterstützt von FPÖ, ÖVP und Fraktionsunabhängigem, damit nicht ausreichend unterstützt und abgelehnt.

 

Der zweite Beschluss- und Resolutionsantrag der FPÖ betrifft keine Zuwanderung in die Mindestsicherung. Wer diesem Antrag zustimmen will, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ist ausschließlich unterstützt von FPÖ und Fraktionsunabhängigem und daher nicht ausreichend unterstützt und abgelehnt.

 

17.32.54Wir kommen zur Fortsetzung der unterbrochenen Postnummer 6. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Malle. Ich erteile ihr das Wort.

 

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