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Landtag, 17. Sitzung vom 23.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 84

 

stimmt einfach nicht. Den höchsten Anteil an nicht-österreichischen StaatsbürgerInnen in der Mindestsicherung oder in der Sozialhilfe hat Tirol mit 61,8 Prozent, gefolgt von Vorarlberg mit 63,7 Prozent. Wien liegt mit 57,3 sehr nahe am Österreich-Schnitt von 55,3. Und auch ein Lieblingsthema der FPÖ, die Asylberechtigten. Auch da liegen Vorarlberg mit 44,7 und Tirol mit 44,3 voran. Wien hat einen Anteil von 38,9 und liegt hier ebenfalls wieder nahe an Österreich mit 38 Prozent.

 

Auch die wiederholte Forderung der FPÖ, man müsse ÖsterreicherInnen bei der Mindestsicherung den Vorrang geben, ist mehr als irritierend und EU-rechtswidrig. Personen mit rechtmäßigem Aufenthalt sind gleichzustellen und dürfen nicht diskriminiert werden und das wäre die nächste Niederlage der FPÖ vor dem Verwaltungsgerichtshof. Und auf die durchschnittliche Bezugsdauer, die bei Gott kein Indiz für einen Missbrauch ist, ist schon mein Vorredner Kurt Wagner eingegangen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten so wie jetzt braucht es ein gut ausgebautes Sicherungsnetz wie die Wiener Mindestsicherung, um Menschen, die in Not geraten sind, aufzufangen und ihnen auch ein existenzsicherndes Einkommen zu ermöglichen. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächster ist Herr Abg. Seidl zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

17.20.08

†Abg. Wolfgang Seidl (FPÖ)|: Herr Präsident! Meine Herren Landesräte! Meine Damen und Herren!

 

Ich habe mir lange überlegt, ob ich auf Vorredner eingehen soll, vielleicht auf einen ganz speziellen Kollegen von uns, den Chef des Gesundheitsausschusses, an Kollegen Wagner, der uns ja ausgerichtet hat, wir liefern anscheinend keine Lösungen. Also, lieber Kollege Wagner, ich weiß nicht, vielleicht warst du in der letzten Stunde nicht da, aber wir haben euch in der letzten Stunde ein Gesetz gerettet, denn sonst hättet ihr ein Gesetz beschlossen, in dem drinnensteht, dass Pflegegebührensätze in volle Schillinge zu runden seien. Sich dann herzustellen und zu sagen, wir liefern an sich keine Lösungen, ist situationselastisch und mehr als peinlich. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nachdem meine beiden Vorredner aus der Fraktion schon einiges dazu gesagt haben und wir ja auch heute bereits bei der Diskussion des Berichts zum Volksanwalt schon das eine oder andere zum Thema Mindestsicherung gesagt haben, vielleicht ganz kurz ein bisschen Revue passierend: Vielleich gehen wir einmal zurück ins Jahr 2000, da gab es in Wien genau 41.800 Personen, die Sozialhilfe bekamen. Jetzt gehen wir ein bisschen weiter vor und kommen wir ins Jahr 2011. Ab 2010 begann ja dann Rot-Grün, da haben wir dann 129.000 Bezieher gehabt, die Mindestsicherung bezogen haben. Und am 31.12.2015 war es am schlimmsten, da haben wir über 180.000 gehabt. Ganz kurz zur Information, heute haben wir ungefähr 125.000 Bezieher.

 

Warum sage ich das und warum setze ich diese drei Zahlen mehr oder weniger in Vergleich? Im Jahr 2011 hat uns die ganze Geschichte 300 Millionen gekostet, das ist schon ein Wahnsinnsbetrag. Aber das waren „nur“ 300 Millionen, denn im Jahr 2015 waren wir dann auf knapp 500 Millionen EUR und heute, obwohl wir genau so viele Bezieher haben wie im Jahr 2011, kostet uns die Geschichte 750 Millionen EUR, Tendenz steigend. Und wenn ich mich an die letzte Landtagssitzung erinnere, als ich den Herrn Landesrat für Finanzen gefragt hat, ob er glaubt, dass er damit auskommen wird, hat er gesagt, nein, wahrscheinlich nicht, es wird so sein, dass beim Doppelbudget die 1,5 Milliarden EUR, die seitens der Koalition beschlossen wurden, wahrscheinlich oder relativ sicher nicht halten werden. Das heißt also, wir werden an die 800 Millionen EUR pro Jahr ausgeben und dann sind wir nicht mehr so weit von der einen Milliarde entfernt. Ich kann mich erinnern, dass ich einst bei der Vorvorgängerin, der Frau Mag. Wehsely, einmal vom Podium gesagt habe - das muss im Jahr 2012 gewesen sein -, irgendwann werden wir bei einer halben Milliarde sein. Da hat es einen großen Aufruhr gegeben seitens der Sozialisten, nein, nie im Leben, das wird nicht stattfinden. Na, wären wir heute nur bei einer halben Milliarde, meine Damen und Herren. Heute sind wir, wie gesagt, bei 750 Millionen und wir werden wahrscheinlich bis Ende der Legislaturperiode - oder vielleicht schaffen Sie es dann noch ein Jahr - an der Milliardengrenze sein. Und das bedeutet, dass wir jeden 13. Euro, den wir heute als Stadt Wien einnehmen, für die Mindestsicherung ausgeben.

 

Der Stadtrat hat es ja vollkommen richtig gesagt und wir haben heute in der Früh auf Grund der Anfragebeantwortung ja gehört, wie viele Personen von den 125.000, die aktuell Mindestsicherung beziehen, eine österreichische Staatsbürgerschaft haben, nicht einmal mehr 50.000. Das heißt, 40 Prozent der Mindestsicherungsbezieher sind heute noch Österreicher und der Rest sind Personen, die keine österreichische Staatsbürgerschaft haben. Die ganze Geschichte kostet uns wie gesagt aktuell noch 750 Millionen EUR. Laut StR Hanke wird es sich damit nicht ausgehen.

 

Ja, meine Damen und Herren, wir haben von Kollegen Wagner und der Frau Kollegin Mörk auch über die Dauer des Bezuges der Wiener Mindestsicherung gehört. Wenn Sie sich die Quartalszahlen anschauen, werden Sie mitbekommen, dass mehr als ein Drittel der Bezieher über 25 Monate hindurch Mindestsicherung bezieht. Das sind die Dinge, die Sie dann immer vergessen zu erwähnen. Das gibt es Österreich-weit nirgends und es gibt auch etwas anderes Österreich-weit nirgends, das gibt es übrigens weltweit nirgends, so wie es der Kollege StR Nepp schon vollkommen richtig gesagt hat, wir sind das einzige Bundesland, das Mindestsicherung an Personen auszahlt, die einen rechtskräftigen Abschiebebescheid haben. Das gibt es auf der ganzen Welt kein zweites Mal, das schafft nur Wien. Und Dominik Nepp hat ja vollkommen recht gehabt, das ist eine Art Schutzgeld, das ihr da bezahlt. Ich kann mich noch erinnern an Reden der NEOS-Mandatare in der letzten Legislaturperiode, die haben schon auch anders geklungen, keine Frage. Die waren natürlich nicht ident mit unseren Reden, aber ihr habt auch immer darauf hingewiesen, dass die Kosten wahrscheinlich nicht mehr einzufangen sein werden. Damals haben wir 550 Millionen gehabt, und das war euch damals zu viel, jetzt sind wir bei

 

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