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Landtag, 17. Sitzung vom 23.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 84

 

sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ein anderes Beispiel: Sie haben den PartnerInnen von PflegegeldbezieherInnen die Mittel gekürzt, und zwar gerade dann, wenn die die Hilfe am Notwendigsten brauchen. Das Pflegegeld hat auf das Einkommen der PartnerInnen angerechnet werden müssen. Das muss man sich einmal vorstellen: Man gerät in eine soziale Notlage, vielleicht sogar, weil man die Partnerin oder den Partner pflegen muss, und dann wird einem deshalb auch noch die Sozialhilfe gekürzt. Das ist sozialpolitische Geisterfahrerei aus dem Hause Hartinger-Klein, das ist sozialpolitische Geisterfahrerei aus dem Hause FPÖ. Es hat die GRÜNEN in der Bundesregierung gebraucht, damit das repariert wird, und ich bin froh darüber, dass der Hartinger-Klein-Gebetsverein in die Opposition geschickt wurde. Gut, dass wir die PartnerInnen von PflegegeldbezieherInnen vor Ihrem Gesetz geschützt haben, gut, dass das gelöst worden ist, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Ein weiteres Beispiel: Sie haben Frauen, die in Frauenhäusern Schutz suchen, die Mittel gekürzt. Frauenhäuser wurden bei Ihrem Pfusch mit Haushalten gleichgestellt, das bedeutet, den Frauen wurde die Sozialhilfe gekürzt. Also eine Frau bekommt weniger Sozialhilfe, weil sie ins Frauenhaus geht, um sich vor ihrem gewalttätigen Mann in Sicherheit zu bringen. Gut, dass diese Geisterfahrerei in Ibiza beendet wurde, gut, dass die FPÖ nicht mehr in der Bundesregierung sitzt, gut, dass der grüne Sozialminister eine Reparatur durchgesetzt hat, gut, dass wir die Frauen in Frauenhäusern vor Ihrem Gesetz in Wien schon vorher geschützt haben, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz der türkis-blauen Regierung ist getragen von einer Geisteshaltung, die armutsgefährdete Menschen pauschal als Betrüger und Faulpelze verunglimpft, eine Geisteshaltung, die Armut als individuelles Problem der Betroffenen und nicht als gesellschaftliches Problem versteht. Ich bin froh, dass wir in einem Land leben, in dem der soziale Friede vergleichsweise gut gesichert ist, in dem wir Armut als gesellschaftliches Problem verhandeln, das wir als Gesellschaft auch zu lösen haben. Schauen Sie sich den Global Peace Index an, Österreich belegt Platz 5, das heißt, wenn Sie in ein anderes Land fahren, dann ist die Wahrscheinlichkeit extrem hoch, dass sie in ein Land fahren, das weniger sicher ist. Und dass der soziale Friede in Österreich gewahrt ist, liegt nicht zuletzt an einem guten Sozial- und Gesundheitssystem. Genau dieses gute Sozialsystem haben Sie mit Ihrer sozialpolitischen Geisterfahrt gefährdet. Der Schaden, den sie angerichtet haben, musste in den vergangenen drei Jahren von Justiz und Politik aufgearbeitet werden, und es gibt immer noch Dinge zu reparieren. Ich bin froh, dass die Hartinger-Klein-Partie keine Gelegenheit mehr hat, unser Sozialsystem an die Wand zu fahren. Die FPÖ nennt sich immer wieder soziale Heimatpartei. Wenn ich mir Ihre Regierungsarbeit ansehe, ist die FPÖ eher eine unsoziale Ibiza-Partei. Eine unsoziale Ibiza-Partei, die die ärmsten Menschen verrät, mit Inselbegabung zugegeben, mit Inselbegabung für Korruption.

 

Ich komme zum Abschluss. Die Sozialhilfe muss Schutzschirm gegen Armut sein. Auf diesem Weg gibt es viel zu tun, deshalb ist es mir unverständlich, dass auch Sie als rot-pinke Regierung Löcher in diesen Schutzschirm geschnitten haben. Die Kollegin Spielmann hat es erwähnt, tausenden jungen Menschen wurde auf Grund dieses Disziplinierungsparagraphen, den Sie neu eingeführt haben, die Leistung gekürzt. Tausenden jungen Menschen. Machen Sie das rückgängig, stopfen Sie die Löcher, die Sie selbst gerissen haben, lassen Sie junge Menschen nicht weiter im Regen stehen. Niemandem dürfen die Mittel unter das Existenzminimum gekürzt werden, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ und NEOS. Mein Appell an Sie: Richten Sie das wieder her. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächste ist Frau Abg. Mörk zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

17.15.00

†Abg. Gabriele Mörk (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Das schwarz-blaue Sozialhilfe-Grundsatzgesetz ist kein Instrument zur Bekämpfung der Armut. Und daher ist es auch wenig überraschend, dass zentrale Elemente dieses Gesetzes vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurden, und weitere könnten auch noch folgen. Über die degressive Kinderstaffel ist heute schon einiges gesprochen worden, aber auch der sogenannte Arbeitsqualifizierungsbonus wurde als verfassungswidrig aufgehoben. Und das ist genau ein Punkt, den heute die FPÖ als Kern der Reform in ihrem Dringlichen Antrag anführt. Und auch in Krisensituationen wie jetzt zeigt sich genau, dass das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz ein völlig unzureichendes Instrument ist, um soziale Verwerfungen zu verhindern. Daher musste auch vor Kurzen der Bundesgesetzgeber die strengen Einkommensanrechnungsbestimmungen beziehungsweise Sonderbedarfsregelung im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz unterlaufen. Ich denke dabei an den Teuerungsbonus, der Anfang September an Arbeitslose und Notstandshilfebezieher ausbezahlt wurde. Und das zeigt ganz genau, dass dieses Gesetz eigentlich die Aufgaben, die es zu erfüllen hätte, nicht mehr lösen kann. Sie führen in Ihrem Antrag an, Sanktionen zu setzen, Sanktionen bei Verweigerung von Arbeitssuche, wenn ein Kurs verweigert wird oder wenn es Verweigerung bei der Integrationspflicht ist. Aber das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind schon immer Bestandteile des Wiener Mindestsicherungsgesetzes, und sie waren es schon, bevor das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz in Kraft getreten ist.

 

Lassen Sie mich einen Blick auf die Zahlen der Mindestsicherungsbezieher werfen. Im Jahr 2017 ist ein Höhepunkt gewesen. In den Jahren darauf folgte ein kontinuierlicher Rückgang bei den Mindestsicherungsbeziehern. Erst durch Covid-19 und die Teuerungsentwicklung wurde dieser Rückgang gebremst, und derzeit stagnieren wir bei den Zahlen auf dem Niveau von 2015. Die FPÖ versucht immer, den Anschein zu erwecken, dass Wien ein großer Ausreißer sei, was den Anteil nicht-österreichischer StaatsbürgerInnen in der Mindestsicherung betrifft. Aber das, meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

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