Landtag, 17. Sitzung vom 23.11.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 57 von 84
Gap von 20 Prozent, und das bei 200 Millionen. Dann sind wir schon bei den 40 Millionen, die zusätzlich kommen, alles miteinander höchst ungleich verteilt.
Also es ist nicht einfach immer so, dass irgendetwas kritisiert wird, sondern man muss sich die Sachen genau ansehen und dann kann man in Wirklichkeit zielgerichtete Entwicklung umsetzen. Das wirklich Traurige war, das habe ich das letzte Mal schon gesagt: In der Analyse hatten wir wirklich eine super Diskussion, alle miteinander, die Fraktionen, die BezirksvorsteherInnen, das KDZ. Kaum ist es darum gegangen, dass wir wirklich Lösungsansätze finden, wurde überhaupt nicht mehr diskutiert. Die SPÖ hat etwas vorgeschlagen, die NEOS haben es zur Kenntnis genommen, und das ist halt jetzt rausgekommen. Ein Punkt davon, wie jetzt die Rezentralisierung der Energieversorgung, findet hier in der Gesetzesvorlage statt, die andere Diskussion haben wir am 21. Dezember. Ich danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg. Mag. Josef Taucher: Und im Übrigen brauchen wir ein Energieeffizienzgesetz!)
Präsident Mag. Manfred Juraczka: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile dem Berichterstatter das Schlusswort.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Da Kollege Margulies ja der Wächter darüber war, was hier jetzt diskutiert wird und was nicht, und die Campusschulen zum Thema gemacht hat, nehme ich mir als Berichterstatter heraus, dazu kurz etwas zu sagen. Meiner Meinung nach sind die nämlich auch gar nicht in diesem Poststück, aber ich darf kurz erzählen.
Ich war ja eine Zeit lang dafür verantwortlich und als für Energie verantwortlicher Stadtrat bin ich es noch immer. Es gibt natürlich nicht nur Campusstandorte im 21. und im 22. Bezirk, sondern im 2., im 3., im 10., im 11., 14., im 21., im 22. und im 23, im 2. sogar mehr als im 21. Es ist ein gutes Beispiel dafür, wie auch in diesem Initiativantrag eben nicht nur ein paar, die du da als verschworene Gruppe wähnst, sondern so ziemlich alle in Wien profitieren und damit auch die Bürgerinnen und Bürger. Die Bezirke haben hier, ganz besonders, was die Instandhaltung der Schulstandorte betrifft, sehr, sehr viel Last geschultert, unterstützt durch die Stadt mit den beiden Schulsanierungspaketen, und sie schulterten sehr, sehr viel Last, was die steigenden Energiekosten betrifft. Insofern ist es aus meiner Sicht ein sehr, sehr guter Vorschlag.
Vielleicht darf ich ganz kurz auch noch die Geschichte richtigstellen, was die Entlastung bei den Kosten für das Facilitymanagement bei den Campusstandorten betrifft, darum ging es nämlich bei dem Ansatz, der damals dezentralisiert wurde: Da ging es darum, dass die Bezirke vor der Rezentralisierung dieses Ansatzes bei Campusstandorten die Schulwarte hätten zahlen müssen, wobei sie bei allen anderen Standorten die Stadt zentral zahlt. Es ist also genau andersrum, als du gerade geschildert hast. Wie auch immer, ich bitte um Zustimmung zu dem Antrag. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Präsident Mag. Manfred Juraczka: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das Gesetz ist somit in erster Lesung mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und Abg. Kieslich beschlossen. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe, das ist einstimmig so beschlossen.
Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das Gesetz ist somit in zweiter Lesung mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und Abg. Kieslich beschlossen worden.
Postnummer 9 der Tagesordnung betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 - 60. Novelle zur Dienstordnung 1994, die Besoldungsordnung 1994 - 67. Novelle zur Besoldungsordnung 1994, die Vertragsbedienstetenordnung 1995 - 66. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995, das Wiener Bedienstetengesetz - 19. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz, die Pensionsordnung 1995 - 41. Novelle zur Pensionsordnung 1995, das Wiener Gleichbehandlungsgesetz - 22. Novelle zum Wiener Gleichbehandlungsgesetz und das Wiener Bezügegesetz 1995 - 19. Novelle zum Wiener Bezügegesetz 1995 geändert werden - 3. Dienstrechtsnovelle 2022. Berichterstatter hierzu ist Herr Amtsf. StR Mag. Czernohorszky. Ich bitte ihn, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich bitte um Zustimmung.
Präsident Mag. Manfred Juraczka: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen diese Zusammenlegung ein Widerspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen.
Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Margulies. Ich erteile es ihm.
Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren!
Es scheppert schon ordentlich, wenn man an der Glasscheibe ankommt. Ich glaube eigentlich, wir könnten sie entfernen. Wir sitzen alle ohne Mundschutz oder irgendetwas hier und haben eine Glasscheibe vor uns. Ich verstehe es einfach nicht. (Allgemeiner Beifall.) Vielleicht schaffen wir das für das nächste Mal. Ich schicke gleich vorweg: Sollten wir uns in der nächsten Corona-Welle befinden und dann alle wieder mit Maske hier sitzen, ist es selbstverständlich, dass wir sie dann wieder herstellen und putzen, und so weiter. So lange die Situation aber so ist, wie sie eben ist, glaube ich, dass es tatsächlich überflüssig ist.
Ich wollte mich vorhin zu einer tatsächlichen Berichtigung melden. Ich hoffe, Sie erlauben mir, eine halbe Minute auf meinen Vorredner StR Czernohorszky einzugehen, was nämlich bei den Campusschulen passiert ist. Es
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