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Landtag, 17. Sitzung vom 23.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 84

 

†Abg. Mag. Josef Taucher (SPÖ)|: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Landesrat! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Kollege Margulies hat recht, es geht um die Energie. Die Energiekosten werden rezentralisiert. Das sind für die Bezirke Durchlaufposten, wo die Bezirke wenig Einfluss darauf haben, ob die Schulen mehr lüften, weniger lüften, ob sie stoßlüften, ob sie die Heizung aufdrehen, denn der Herr Bezirksvorsteher, wie David vorhin gesagt hat, der Bezirkskaiser, kontrolliert nicht jede Schule, ob die Türen offen sind, die Fenster offen sind, ob die Heizung aufgedreht ist, wie gelüftet wird. Das ist ein hinkender Vergleich, und nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich.

 

Ich weiß schon, ihr seid sehr, sehr unglücklich mit dieser Änderung in der Dezentralisierung, ihr seid unglücklich über die KDZ-Studie. Anscheinend haben die grünen Bezirke zu wenig bekommen, und jetzt sucht ihr einen Kritikpunkt nach dem anderen, um euch aufrechtzuerhalten und dagegen zu sein. Ich finde es gut, dass wir die Bezirke auch bei den Energiekosten entlasten, weil sowieso die Stadt zahlt, ob es über die Bezirksmittel gezahlt wird oder gleich zentral. Die Bezirke haben aber damit viel, viel mehr Spielraum, um Investitionen zu tätigen. Die Bezirke haben dadurch viel, viel mehr Spielraum, auch im Schulsanierungspaket die Vorgriffe zu machen, im SUSA einzusteigen und die Schulen zu sanieren.

 

Herr Margulies, ich erkläre gerade, was wir mit dem Geld machen: Die Schulen mit dem SUSA-Programm sanieren. Das ist ja das Wesentliche gewesen, dass die kleinen Bezirke gesagt haben, sie haben die Mittel im SUSA nicht mehr, um die Vorgriffe zu machen, um die Schulen zu sanieren, um hier wirklich bessere Schulen, thermisch bessere Schulen herzustellen. Mit diesem Programm, das wir jetzt aufgelegt haben, gibt es zuerst einmal für jeden Bezirk 1 Million zur Entschuldung, 20 Millionen Energiekosten, die bei den Bezirken bleiben - das Budget bleibt bei den Bezirken, die Kosten werden zentralisiert. So sind die Bezirke wieder handlungsfähig und können in die Schulen und in SUSA investieren. Das war der große Hintergrund dieser Reform.

 

Ein Thema war, dass wir keinen Grünflächentopf haben, aber ich weiß, darum geht es jetzt nicht, aber der Grünflächentopf war das Zweite, weil natürlich die Grünflächen ganz unterschiedlich genutzt werden, ob wenig da sind und viele Einwohner oder ob es viele Parks gibt. Da haben wir auch einen neuen Schlüssel. Aber ich weiß, es ist fast sinnlos, zu diskutieren, weil die GRÜNEN sowieso immer die Wahrheit, die reine Wahrheit und nichts als die Wahrheit haben und kein anderes Argument gelten lassen. Das tut mir sehr leid.

 

Deswegen vielleicht eine Wahrheit zum Abschluss meiner Rede: Wir warten seit 2020 auf das Energieeffizienzgesetz. Martin, wenn du die Energieeffizienz ansprichst, dann sprich bitte mit deiner lieben Ministerin, mit deinen Kolleginnen im Nationalrat von den GRÜNEN, dass endlich das Energieeffizienzgesetz kommt. Damit könnten wir sehr viel Energie einsparen. Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Zu Wort gemeldet ist Abg. Margulies. Ich erteile es ihm.

 

15.01.11

†Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Es ist interessant zu sehen: Wenn Kollege Taucher nicht mehr weiter weiß, redet er über den Bund und wird ein bisschen herablassend gegenüber seinen Kollegen und Kolleginnen. (Abg. Barbara Novak, BA: Deine Rede war von unglaublicher Arroganz.) - Entschuldigung, es ist ein Unterschied, ob man einen Kollegen möglicherweise etwas überzogen - das nehme ich zurück - darauf hinweist, dass er überhaupt nicht zum Akt spricht, weil ihm anscheinend niemand erzählt hat, worum es in dieser Gesetzesänderung geht (Abg. Barbara Novak, BA: Und gleich noch einmal!), oder ob Kollege Taucher zu vermitteln versucht und Halbwahrheiten erzählt, die so nicht stimmen.

 

Er sagt, man hat wegen den kleinen Bezirken das mit der Energie gemacht. Die meisten kleinen Bezirke sind hochverschuldet, weil sie ihre Schulen schon saniert haben. Die größten Profiteure dieser Regelung sind der 21. Bezirk, der 22. Bezirk, der 10. Bezirk und der 2., zusammengerechnet mit rund 7,5 Millionen von den knapp 20 Millionen, die eingezahlt werden. (Abg. Barbara Novak, BA: Jetzt sagst du wenigstens ehrlich, um was es geht! Jetzt sagst du es wenigstens!) Ein weiterer Profiteur von unterschiedlichen Geschichten in den letzten Jahren sind zum Beispiel die Campusschulen. Während alle anderen Bezirke die Instandhaltung für die Schulen zahlen müssen, ist das nur bei den Campusschulen nicht. Wer war der größte Profiteur? - Der 22. Bezirk, der 21. Bezirk, dann sind noch der 10. und der 2. dazugekommen. Und alle anderen Bezirke, egal, ob rot, ob grün, ob schwarz, haben diesbezüglich nie zusätzliche Mittel bekommen (Abg. Mag. Josef Taucher: Zusätzliche Mittel!), sondern ganz im Gegenteil, weil zum Beispiel der 21. und der 22. Bezirk stark gewachsen sind, sogar noch weniger. Wir werden diese Debatte am 21. Dezember vertiefen. (Abg. Barbara Novak, BA: Ja, wunderbar! Dann sag, worum es wirklich geht!)

 

Ich glaube, es geht aber tatsächlich darum, jetzt schon klar zu machen, dass es nicht irgendwelche Kritik an irgendwelchen Studien oder irgendetwas ist, sondern man muss sich die Zahlen exakt ansehen. Das KDZ hat zum Beispiel nur als ein kleines Beispiel in seiner allerersten Darstellung eine Differenz von 6,6 Prozent ausgewiesen gehabt, zwischen dem, um wie viel die Inflation stärker als die Mittel der Bezirke gestiegen ist. Dann haben wir darüber geredet, was der Ausgangspunkt ist. Das KDZ hat das Jahr 2011 als Ausgangspunkt genommen und das Jahr 2010 vernachlässigt. Darauf haben wir gesagt, so kann man nicht Statistiken machen. Erstens wurde im Jahr 2010 erstmals die neue Bezirksmittelverordnung, die damals beschlossen wurde, aktuell, und zweitens gab es im Jahr 2011 deutlich weniger Mittel als im Jahr 2010, weil sich im Jahr 2011 die Mittel auf das Krisenjahr 2009 bezogen haben, und wenn man Sachen vergleicht, in Wirklichkeit immer schauen muss, wie die Ausgangsbasis ist. Und plötzlich stehen wir mit Ende 2022 im Vergleich zum Jahr 2010 bei einem VPI von fast 40 Prozent. In Wirklichkeit sind es 38,7, die Schätzung, wie es Ende Dezember ausschaut, wissen wir noch nicht, aber im Vergleich zum Jahr 2010 sind es 38,7, und die Bezirksmittel sind um knapp 19 Prozent gestiegen. Das heißt, wir haben einen

 

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