Landtag, 17. Sitzung vom 23.11.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 54 von 84
Markt für die Wiener Landwirtinnen und Landwirte, für die Gärtnerinnen und Gärtner ist.
Das ist jetzt aber nur das schnöde Geld, das wichtig ist. Die gleiche Kooperation gibt es zum Beispiel im gemeinsamen Einsatz für den Absatz der Produkte, für die Werbung der Produkte. Wir haben gemeinsam eine Marke gegründet, die Stadternte, und da kooperieren die Winzerinnen und Winzer, die Gärtnerinnen und Gärtner, die Landwirtinnen und Landwirte in Wien mit dem Landwirt Wien - das sind wir nämlich auch: stolzer Landwirt Wien - bei der Vermarktung unserer Produkte, in Eintracht und um sich gegenseitig zu unterstützen. Da geht kein Blatt Papier zwischen die Bäuerin Stadt Wien und allen anderen Landwirtinnen und Landwirte, auch wenn man es jetzt in der Diskussion versucht, ein bisschen hervorzustreichen. Das ist nicht der Fall.
Die Stadt Wien ist stolze Landwirtin, wir sind stolze Biobäuerin, wir sind übrigens auch stolze nicht nur Wiener-Gusto-Produzentin, sondern auch Winzerin. Erst kürzlich war die Bundesweintaufe, wo noch einmal klar war, alle, ob das jetzt im Burgenland, in der Steiermark, in Niederösterreich oder in Wien ist, ziehen an einem Strang und unterstützen sich auch gegenseitig, wenn es darum geht, die Produkte zu verkaufen, die einfach besser sind als die, die von weit her kommen.
Bei der Bundesweintaufe konnte man übrigens auch eine andere Sache sehen, und das möchte ich zuletzt noch ansprechen, weil Sie das auch als Kritik an der Stadtregierung gesehen haben: Uns ist es zentral, dass wir alles tun, um die Flächen in Wien für die Landwirtschaft abzusichern. Das ist ein zentrales Thema im Klimafahrplan, es ist ein zentrales Thema im laufenden AgSTEP, der garantiert hat, dass die Vorrangflächen alle gehalten worden sind, und es wird selbstverständlich ein zentrales Thema im zukünftigen AgSTEP sein.
Beim Weinbau sieht man es ganz eindrucksvoll, dass diese Politik, die wir hier hoffentlich gemeinsam tragen - ich sehe das auch so, man braucht da eben keine Spalten zu suchen -, Früchte trägt. Wenn man sich beim Weinbau anschaut, was in den letzten zehn, zwölf Jahren war, einer Zeit, in der Wien massiv gewachsen ist, dann kann man sich zum Beispiel anschauen, wie es bei den Weinbauflächen ist. Die sind nämlich von 545 ha auf 591 ha gewachsen. Es gibt heute mehr Weinbauflächen, mehr Winzerinnen und Winzer, und darauf können wir stolz sein, denn das ist das Ergebnis einer gemeinsamen Entwicklung für die Landwirtschaft in der Stadt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Diese gute Zusammenarbeit ist notwendig, es ist ein sich gegenseitiges Stärken notwendig, gerade natürlich im Ballungsraum. Wenn man schon über Flächeninanspruchnahme spricht, dann darf ich auch auf die berühmte Seite 59 verweisen. Auf Seite 58 war das, was Sie sich ausgerechnet haben, auf 59 sieht man die Flächeninanspruchnahme: In Österreich 15,1 ha am Tag, in Wien 0,1 ha am Tag. Das Zubetonieren ist ein dramatisches Problem in Österreich, aber das zu einem Wiener Problem zu machen, ist schon eine besondere - ich will nicht Chuzpe sagen, denn, wie gesagt, wir ziehen hier gemeinsam an einem Strang. Alles Gute und danke an die Bäuerinnen und Bauern. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Aber wir sind ja hier im Wiener Landtag!)
Präsident Ernst Woller: Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Wiener Landwirtschaftsbericht 2022 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ist einstimmig zur Kenntnis genommen.
Es liegt ein Beschluss- und Resolutionsantrag der GRÜNEN vor betreffend klimaneutraler Gartenbau in Wien. Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesen Antrag unterstützen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ist ausschließlich von den GRÜNEN unterstützt, damit nicht ausreichend unterstützt und abgelehnt.
Wir kommen zu Postnummer 4 der Tagesordnung. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Wiener Stadtverfassung geändert wird. Berichterstatter hierzu ist der Amtsf. StR Czernohorszky. Ich bitte ihn, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich bitte um Zustimmung.
Präsident Ernst Woller: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen diese Zusammenlegung ein Widerspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen.
Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Konrad. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS): Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Landesrat! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte ZuseherInnen vor den Bildschirmen!
Wir beschließen heute eine Neuordnung der Bezirksmittelverteilung. Das ist notwendig geworden, um die 23 Wiener Gemeindebezirke finanziell nachhaltig so auszustatten, dass sie in einer gewachsenen Stadt und mit gewachsenen Aufgaben auch in Zukunft diesen Aufgaben gut nachkommen können. Wir haben uns in den letzten Monaten intensiv in einer Arbeitsgruppe, bestehend aus VertreterInnen aller Fraktionen, aus den Bezirksvertretungen, aus der Geschäftsgruppe Finanzen, aus dem Bereich Dezentralisierung unter Begleitung des KDZ, des Zentrums für Verwaltungsforschung, sehr genau angesehen, was es für eine solche Neuordnung der Bezirksfinanzen benötigen würde.
Wir sind dabei auf folgende wesentliche Erkenntnisse gestoßen: Die Bezirksmittel sind in den letzten zehn Jahren zwar gestiegen, hinken aber hinter der Entwicklung beim Strukturwachstum und bei den Baukosten- und Verbraucherindices teilweise stark hinterher. Die Anforderungen bei der Betreuung von Grünflächen und bei der Baumpflege sind stark gestiegen, und die Grünflächen haben bisher in der Verteilung der Bezirksmittel keinen Niederschlag gefunden.
Der Verschuldungsgrad der Bezirke hat sich in den letzten 10 Jahren deutlich erhöht. 10 Bezirke sind mit Vorgriffsdarlehen belastet und 22 Bezirke sind mit Rückzahlungsverpflichtungen aus den Schulsanierungsdarlehen belastet.
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