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Landtag, 17. Sitzung vom 23.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 84

 

Um zu einem versöhnlichen Schluss zu kommen: Wie gesagt, wir können sehr, sehr stolz darauf sein, dass wir in Wien überhaupt Produzenten haben, die innerhalb der Wiener Stadtgrenzen produzieren. Ich würde mich sehr freuen, wenn das auch langfristig so bleibt und wir ein Biotop schaffen, wo sich die Wiener Landwirte und die Wiener Landwirtinnen entsprechend wohlfühlen und uns noch viele, viele Jahre in Wien mit den hervorragenden Produkten versorgen. Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Guggenbichler. Ich erteile ihm das Wort.

 

14.38.33

†Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich wollte mich zu Wort melden, weil vorhin ein besonderer Unsinn gesprochen wurde. Das haben natürlich die GRÜNEN geschafft.

 

Kollegin Olischar hat darüber geredet, dass es für Landwirte ganz schwierig ist, wenn rundherum alles zubetoniert wird, hier in Wien Produktionsflächen zu haben, die nicht beschattet sind, et cetera. Ja, das ist leider Gottes ein Ausfluss der grünen Planungspolitik, die wir in den letzten zehn Jahren erleben haben dürfen, gerade in der Donaustadt und in Floridsdorf, die jetzt mittlerweile auch schon gerichtsanhängig ist und wo wir uns noch genau anschauen werden, ob das mit rechten Dingen zugegangen ist.

 

Kollegin Olischar hat auch versucht, den GRÜNEN zu erklären, wie das ist, wenn man in kurzer Zeit viel produziert, dass der Preis dann nicht der höchste sein wird. Kollegin Olischar, mit den GRÜNEN über Wirtschaft zu reden, ist sinnlos. Es bringt schlicht und ergreifend nichts. Es macht leider keinen Sinn, das anzusprechen. Wir sehen ja am Ende des Tages, wie in der Bundesregierung gewirtschaftet wird.

 

Nun zu dem Antrag: Ich finde es schon ein bisschen schade, wenn Sie da einfach so kurz greifen. Erstens fehlt mir im Antrag, wie Sie als Klimaministerium und als Bundesregierung jene Landwirte unterstützen, um die Klimaneutralität zu erreichen. Das haben Sie leider nicht formuliert.

 

Ein Stück fehlt mir auch: Wir reden ja alle über Regionalität. (Abg. Georg Prack, BA: Schaut einfach auf der Website nach!) Ich halte von den Tomaten aus Spanien viel weniger als von den Simmeringer Paradeisern, muss ich ganz ehrlich sagen. So lange von Ihnen, vom Umweltministerium und vom Landwirtschaftsministerium, von Ihrem Klimaministerium keine Unterstützung für die Simmeringer Bauern kommt und Sie hier Anträge stellen, dass sie klimaneutral werden sollen: Es ist Ihre Aufgabe. Ihr Antrag besagt Sachen, die teilweise eh schon passieren, teilweise von Ihnen nicht unterstützt werden. Es ist ein Antrag an Sie selbst. Das ist wie ein Brief an das Christkind, den ich mir selber schicke. Das ist das, was Ihr Antrag bewirkt, und er ist natürlich auch ein Stück gegen die Regionalität, die wir hier leider Gottes nicht erleben dürfen.

 

Sie haben noch angesprochen, dass Kollege Mahdalik nicht weiß, was im Landwirtschaftsbericht steht beziehungsweise was in der Landwirtschaftskammer passiert. Ich kenne Toni Mahdalik sehr gut und habe mit sehr vielen Landwirten gesprochen. Ich kann Ihnen versichern, dass Toni Mahdalik da sehr eifrig mitarbeitet, immer aufmerksam ist und das natürlich alles weiß. (Abg. Dr. Jennifer Kickert: Das hat ja niemand gesagt!)

 

Frau Kollegin Otero Garcia, ich muss Ihnen schon sagen: Im Gegensatz zu Ihnen geht er auf die Sitzungen und schwänzt nicht Naturschutzbeiräte, damit er alternativ dazu ein nationales Event, ein Fußballspiel anschauen kann. Wir haben jetzt wieder ein paar Sitzungen. Mich wundert es eh, dass Sie heute hier sind, denn wir haben schon wieder eine Fußball-WM. Schön, dass Sie diesmal dazu beitragen, an unserem parlamentarischen Austausch mitzuarbeiten, aber bitte mit mehr Inhalt und weniger Blabla. Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Ernst Woller: Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Die Debatte ist geschlossen. Ich ersuche den Berichterstatter um sein Schlusswort.

 

14.41.56

Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete!

 

Ich möchte den Bericht auch zum Anlass nehmen, um zuallererst einmal den Landwirtinnen und Landwirten, Gärtnerinnen und Gärtnern, Winzerinnen und Winzern in Wien ein herzliches Danke auszusprechen. Kollegin Olischar hat es zu Beginn gesagt, ihre Arbeit ist eine, auf die wir in Wien sicherlich überfraktionell stolz sein können, und der Bericht zeigt auch eindrucksvoll, wie stolz wir sein können.

 

Ich möchte an dieser Stelle aber auch noch eine zweite Sache sagen. Der Bericht, aber auch die tägliche Arbeit zeigen auch, wie stolz wir auf die Kooperation sein können, die wir in der Stadt mit der Landwirtschaftskammer, mit den Landwirtinnen und Landwirten pflegen. Manchmal habe ich ein bisschen den Eindruck, Sie sind richtig enttäuscht, dass die Kooperation so gut ist, damit wir dann da, wenn wir über Landwirtschaft diskutieren, Schwierigkeiten in dieser Kooperation herausstreichen können. Aus meiner Sicht gibt es die nicht, es gibt einen sehr, sehr engen Austausch von meiner Person, von den verantwortlichen Abgeordneten, von den MitarbeiterInnen in der MA 49, in der 22er, überall in der Stadt, wo es Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit Agrarpolitik gibt, mit den Landwirtinnen und Landwirten, mit der Landwirtschaftskammer. Es ist eine Kooperation, die es auch ermöglicht, Herausforderungen zu erkennen, auch große Schwierigkeiten zu erkennen und sie gemeinsam anzugehen.

 

Das machen wir in Wien völlig unaufgeregt, wie auch schon erwähnt, in der Landwirtschaftskammer überfraktionell getragen, ohne den Versuch, sich da zu profilieren, zum Beispiel, was die breite Förderungslandschaft betrifft. Da gibt es natürlich jetzt den starken Wunsch von Bundesebene, in dieser schwierigen Zeit breit mit Förderungen zu unterstützen. Die für Wien sicherlich aktuell wichtigste Förderung kommt von der EU, 9 Millionen EUR für die Energiesituation der Gärtnerinnen und Gärtner. In Wien haben wir mit der Bio-Umstiegsförderung, die wir gerade neu aufgelegt haben, gezeigt, wie wichtig uns gerade als Stadtlandwirtschaft der Ausbau der ökologischen Landwirtschaft ist, wie wichtig auch deshalb, weil es ein

 

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