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Landtag, 17. Sitzung vom 23.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 84

 

schauen müssen. Es ist grundsätzlich nicht so, dass Gefährdungssituationen auch irgendwie planbar wären, aber es ist ihnen, wie ich schon gesagt habe, mit einer Bedarfskalkulation ordentlich zu begegnen. Man sieht einfach über die Jahre hinweg auch diesen verstärkten Bedarf.

 

Natürlich haben die letzten drei Jahre das ihre dazu beigetragen. Da ist maßgeblich die Pandemie, wo viele Kinder zu Hause waren und die Situation für viele nicht tragbar war. Aber es ist auch jetzt der Krieg in der Ukraine und der Fachkräftemangel, der angesprochen wurde. Der ist gerade in diesem Bereich auch ganz massiv. Das hat dazu geführt, dass im letzten Jahr zwei Krisenzentren vorübergehend geschlossen werden mussten, diese sind aber seit dem Sommer und dem Herbst 2022 wieder in Betrieb. Wir haben 2021 auch ein Konzept für ein zusätzliches Krisenzentrum ausgearbeitet, das auch seit November 2022 besonders für Kinder mit sehr hohem Betreuungsbedarf - also gerade die angesprochenen 12- bis 15-Jährigen - zur Verfügung steht. Sie sehen also, gerade in diesem letzten Jahr hat sich hier vieles getan. Die Teams der Krisenzentren werden jetzt auch durch zusätzliche SpringerInnen unterstützt, ein Vollzeitäquivalent pro Region, und seit Oktober 2022 ist auch die Anstellung von SozialpädagogInnen in Ausbildung möglich, die zusätzlich zum bestehenden Personal eingesetzt werden und die Krisenzentren unterstützen.

 

Der gestiegene Bedarf hat aber auch dazu geführt, dass die MA 11 die sozialtherapeutischen Plätze stark ausgebaut hat. 2019 waren es 140 Plätze, 2022 sind es 240 Plätze, das ist also fast eine Verdoppelung der Plätze, und auch in den nächsten Jahren ist ein weiterer Ausbau geplant. Das sind natürlich immense Kosten, und die Umsetzung dieses weiteren Ausbaus ist auf Grund des Fachkräftemangels natürlich auch definitiv nicht leicht. Auch die ambulanten Angebote werden weiter ausgebaut, ab Jänner 2023 gibt es die mobile Betreuung durch SOS in ganz Wien, die ein Angebot stellen. Auch ein Familientraining mit muttersprachlicher Begleitung wird seit 2021 angeboten und stark in Anspruch genommen, und es gibt eine weitere Ausschreibung zu einem ambulanten Betreuungsangebot, das mit Ende des Jahres erfolgen wird. Ein weiteres 2022 umgesetztes Projekt ist das Familienwohnen, 2023 soll der Ausbau noch weiter fortgesetzt werden. Da ist auch wichtig, zu betonen, dass die alle zusätzlich zu den bestehenden ambulanten Leistungen dazukommen. Das Budget hat sich in diesem Bereich seit 2012 vervierfacht. Das Therapieangebot wird genauso stark erweitert. Wir sind momentan bei 2,7 Millionen im Vergleich zu 2019 mit 1,8 Millionen EUR Kosten. Und auch die Frühen Hilfen werden 2023 flächendeckend ausgebaut. Weiters gibt’s noch ein Präventionsprojekt für unter-14-jährige straffällige Kinder, das sich auch mittlerweile bewährt und vor allem die Einrichtungen entlastet.

 

Vielleicht grundsätzlich noch zur Fachkräftesituation: Es gibt eine gar nicht so schlechte Bewerbungssituation im Bereich Sozialarbeit, auch auf Grund von Werbemaßnahmen, die natürlich auch von der Stadt kommen: Stipendium im Bereich der Sozialpädagogik, duale Ausbildung der Sozialpädagogik und auch mit dem WAFF wurde an einer Arbeitsstiftung für Sozialpädagogik sowie andere Fördermodelle gearbeitet. Die Fluktuation ist trotzdem nicht unwesentlich, keine Frage, sie ist aber im Bereich der Sozialpädagogik im Durchschnitt. Sie sehen, hier ist extrem viel auf dem Weg, Sachen, die wir jetzt natürlich noch gar nicht in der Wirksamkeit erkennen können, aber mir war es wichtig, noch einmal darauf hinzuweisen, dass hier ja vieles auf den Weg gebracht wird.

 

Ich möchte auch auf den Antrag der GRÜNEN eingehen, wo es auch um Kinderschutzmaßnahmen im Bereich der Kinder- und Jugendwohlfahrt geht, im Bereich der Krisenzentren, der Elterneinbindung vor allem, wenn es zur Kindesabnahme gegen den Willen der Eltern kommt. Hier zielt Ihr Antrag darauf ab, dass Eltern auch anders eingebunden werden. Ich kann dazu berichten, dass eine Prüfung durch das Familiengericht zur Verfügung steht, also ganz unabhängig vom anderen gerichtlichen Überprüfungsverfahren, das muss innerhalb von vier Wochen erfolgen, und dass die Eltern auch explizit darüber informiert und beraten werden. Und zudem gibt es noch eine Partizipationsverpflichtung, die die Eltern im Rahmen der Gefährdungsabklärung und Hilfe umfassend miteinbeziehen und ihre Wünsche auch berücksichtigen muss. Es ist aber so, dass das sicher ein Thema ist, wo man definitiv an Schrauben drehen kann. Diese Thematik wird ja auch gerade in einer Arbeitsgruppe im Bund mit der geplanten Kindschaftsrechtsreform auf Bundesebene evaluiert, und da muss man ein Ergebnis noch abwarten, wie es hier weitergeht. - Das zum Thema Kinder- und Jugendwohlfahrt und Krisenzentren.

 

Um noch einmal auf Ihren Bericht zurückzukommen: Ich habe es schon erwähnt, die persönlichen Schicksale, die da dahinterstehen, verlangen ein Handeln, ein nicht nur konkretes, sondern auch sehr rasches und massives Handeln seitens Politik und Regierung. Ich hoffe, dass wir mit den genannten Maßnahmen einen Beitrag leisten, dem gerecht zu werden, und was ich natürlich auch hoffe, ist, dass wir im Bericht 2022 ein bisschen absehen können, was sich in diesem Bereich getan hat.

 

Das zweite Thema, das ich hier gerne ansprechen möchte, ist natürlich der Bereich der Staatsbürgerschaften, in diesem Haus sehr viel diskutiert in den letzten zwei Jahren, auf Grund zahlreicher Fälle langer Verfahrensdauern, die uns erreicht haben. Sie wissen alle, und das ist kein Geheimnis, es gibt Rückstände, die sind pandemiebedingt, die sind natürlich auch bedingt durch nicht ausreichend Personal, bedingt durch Änderungen in den bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen, bedingt durch sonstige Ereignisse, wie wir es auch heute schon diskutiert haben, durch den Brexit zum Beispiel. Hier wurde ein großes Reformpaket auf den Weg gebracht. Und ja, diese politischen Maßnahmen zur Verbesserung fruchten bereits, aber haben natürlich dennoch auch eine gewisse Langfristigkeit, sagen wir, Mittel- bis Langfristigkeit in der vollen Entfaltung. Der Rückstand, der Corona-bedingt entstanden ist, konnte zu einem Gutteil vollständig abgearbeitet und aufgearbeitet werden, und auch im bereits betroffenen Maßnahmenbereich der Digitalisierung und Personalaufstockung von 10 Prozent in diesem Jahr liegt noch ein enormes Potenzial. Das Telefonservice - wurde

 

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