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Landtag, 17. Sitzung vom 23.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 84

 

denn wenn alle auf das öffentliche Pflegesystem angewiesen wären, würde es wirklich schlimm aussehen. Und diese Berichte unterstützen leider das, was wir schon seit wirklich langer Zeit sagen: Es gibt Probleme bei den Nachtdienstbesetzungen.

 

Die Folgerung ist eben wirklich auch durch die Volksanwaltschaft zu 100 Prozent unterstützt, dass, wenn man die Lebensqualität, den Erhalt der körperlichen und physischen, psychischen Funktionen von Bewohnerinnen und Bewohnern dieser Pflegeeinrichtungen fördern will, die personellen Ressourcen ausgeweitet werden, Arbeitszeiten, Arbeitsumfang und Bezahlung für Pflegekräfte verbessert werden müssen, da einfach die Arbeitszufriedenheit sehr schlecht ist. Und das ist kein Wunder, da die Leute dort wirklich so ans Limit kommen, das kann man von niemandem verlangen. Hier wäre schon längst zu überlegen, wie man das verbessern kann, denn es ist jetzt unabhängig von der Zahl der vorhandenen Pflegekräfte, dass ich ihre persönliche Situation verbessere. Die Pandemie, sagt die Volksanwaltschaft, darf nicht als Rechtfertigung für die fortdauernde personelle Unterbesetzung verwendet werden.

 

Ich habe gesagt, es ist wichtig, dass wir diese Berichte sehen, es ist wichtig, dass die Volksanwaltschaft ihre Arbeit einerseits dafür leistet, dass in dem Spannungsfeld zwischen Bürgeranliegen und Behörden geholfen wird, in sehr unterschiedlichen Feldern, und es ist auf der anderen Seite wichtig, dass die zuständigen Behörde auch endlich ihre Schlüsse aus diesen Berichten ziehen, die richtigen Schlüsse ziehen, und wir werden uns ja gerade über das Thema dieser Personalknappheit in den besonders zuwendungs- und betreuungsintensiven Berufsfeldern sowohl morgen als auch übermorgen sehr intensiv unterhalten.

 

Sehr geehrte Frau Volksanwältin, sehr geehrter Herrn Volksanwälte, herzlichen Dank für die Berichte, vor allem aber auch für Ihre Arbeit. Ich bitte Sie, diesen Dank auch an die vielen, vielen hochqualifizierten Mitarbeiter in Ihren Abteilungen weiterzuleiten. Sehr geehrte Damen und Herren der Stadtregierung, lesen Sie diese Berichte sehr genau und bitte ziehen Sie die richtigen Schlüsse daraus. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächste ist die Frau Obfrau Emmerling zu Wort gemeldet. Ich erteile es Ihr.

 

11.25.44

†Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Volksanwälte! Sehr geehrter Frau Volksanwältin! Herzlich willkommen auch in dieser Runde, das erste Mal hier.

 

Vielen Dank, dass Sie uns heute diesen Bericht präsentieren, den ich ja natürlich auch mit großem Interesse gelesen habe. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle auch seitens meiner gesamten Fraktion dafür danken und die größte Anerkennung für Ihre Arbeit aussprechen. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Sabine Keri.) Ich glaube, den wichtigen Beitrag, den Sie leisten, erkennt man auch an den Zahlen, die Sie in Ihrem Bericht nennen. Über 23.500 Menschen haben Sie im vergangenen Jahr aufgesucht und diese Anliegen haben Sie bearbeitet. Das sind Zahlen, die dafürsprechen und auch zeigen, wie sehr Sie mit Ihrer Arbeit täglich, direkt mit den Menschen zu tun haben und wie essenziell das Wirken der Volksanwaltschaft auch im Hinblick auf die Gerechtigkeit ist, die Bürgerinnen und Bürger empfinden, oder wo Sie einen Schmerz verspüren. Gleichzeitig wird auch durch diese Zahl die hohe Akzeptanz der Volksanwaltschaft deutlich. Sie führen in dem Bericht ja aus, dass natürlich auch das letzte Jahr noch ein sehr schwieriges war, als Corona-Jahr, aber auch die Anpassungsfähigkeit, die Sie hier gezeigt haben, stellt unter Beweis, wie Sie damit umgegangen sind, indem Sie mit einem einfachen und formlosen Kontakt für die Menschen auch konstant verfügbar waren. Dafür auch noch einmal mein herzlicher Dank.

 

Ich möchte heute zwei Themen aus diesem Bericht herausgreifen, nicht nur, weil Sie hier sehr oft diskutiert werden, nicht nur in diesem Jahr - auch meine Vorderrednerin hat sie natürlich angesprochen -, aber es sind auch zwei Themen, die in der Geschäftsgruppe unseres Vizebürgermeisters liegen und wir uns dafür natürlich auch verantwortlich fühlen. Es ist das Thema der Kinder- und Jugendhilfe, besonders mit dem Schwerpunkt der Jugendwohlfahrt, und natürlich die Thematik der Staatsbürgerschaft. Diese Themen sorgen prinzipiell immer für Diskussionsbedarf, und dieser Bericht hier führt uns wirklich schonungslos vor Augen die - wie soll man es nennen - Mängel in der Effizienz eines Verwaltungsapparates und eine Unterversorgung, um es jetzt ganz banal auch zu benennen. Es sind aber auch Themen, die natürlich persönlich sehr ans Herz gehen. Wenn man die Einzelschicksale und Erzählungen liest, die im Bericht angeführt werden, lassen diese, glaube ich, jeden mitfühlen und gleichzeitig machen sie auch wütend, weil man sich irgendwie machtlos fühlt. Es gibt zwar einen Bedarf, jeder weiß, wir wollen diesem Bedarf begegnen, es gibt Menschen, die unsere Hilfe brauchen, und auf der anderen Seite schaffen wir es anscheinend nicht, den zu decken oder diesem auch zielführend zu begegnen.

 

Meine Vorrednerin hat gemeint, gerade, was die Kinder- und Jugendwohlfahrt und Krisenzentren betrifft, wird schon seit vielen Jahren diskutiert, immer wieder fehlt es an allen Ecken und Enden und warum tut man nicht endlich was. Deswegen möchte ich heute wirklich noch einmal darauf eingehen, was jetzt allein im Jahr 2022 passiert ist, weil es noch gar nicht in diesem Bericht ersichtlich ist, der ja das Jahr 2021 betrifft. Aber ja, die Überlastung der Krisenzentren ist ein Thema, das uns schon lange beschäftigt, und dass dies Orte sind, in denen Minderjährige eigentlich die Zuflucht finden sollen, die Sie zu Hause nicht haben, sei es auf Grund von häuslicher, sexueller Gewalt, auf Grund mangelnder Betreuung und Unterstützung durch die Familie. Und das kommt leider auch in immer vermehrtem Ausmaß vor. Betroffene Minderjährige müssen mitunter länger in den Zentren bleiben, als es eigentlich notwendig wäre, bis eine ambulante Weiterbetreuung garantiert ist, und das Personal ist da wie dort definitiv auch überlastet. Besonders betroffen machen uns natürlich auch Überbelegungen in einem Krisenzentrum, wo Kinder dann nicht mehr entsprechend versorgt werden können, und das ist schon etwas, wo wir genau hin

 

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