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Landtag, 17. Sitzung vom 23.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 84

 

Ihnen sagen: Da haben Sie die letzten Wochen und Monate verschlafen. Da hat es Sitzungen der Soziallandesreferenten und Gesundheitslandesreferenten gegeben. Und etwas ist dabei interessant: Völlig wurscht, welcher politischer Partei diese angehören, ob das SPÖ-Leute sind, ob das ÖVP-Leute sind, ob das Leute von den NEOS oder von den Grünen sind. Alle haben die gleichen Probleme in allen neun Bundesländern. Sie fordern mehr Unterstützung durch den Bund. Der Herr Finanzstadtrat sitzt hier, und wir wissen, dass natürlich die Finanzreferenten, aber auch der Herr Bundesminister für Finanzen sehr teure Freunde sind. Wir sind natürlich die teuersten Freunde, aber ich glaube, gerade im Gesundheitsbereich und in der Gesundheitspolitik sind diese Geldmittel gut angelegt.

 

Die österreichische Gesundheitslandschaft ist von einer enormen finanziellen Unterversorgung gekennzeichnet, die Finanzen im Gesundheitsbereich müssen eben aus diesem Grund neu verhandelt werden. Es braucht eine grundsätzliche Änderung der Gesundheitsfinanzierung unter Berücksichtigung der demographischen und der wirtschaftlichen Entwicklung - die Anforderungen werden für uns immer größer -, um endlich eine Entlastung der Spitäler zu erreichen und eine zusätzliche Finanzierung des ambulanten Bereiches ist dringend notwendig. Dafür können nicht mehr alleine die Beiträge der Versicherten herhalten, vielmehr braucht es eine entsprechende Zusatzfinanzierung aus Bundesmitteln. Nur so kann die Versorgung der Bevölkerung sichergestellt beziehungsweise wiederhergestellt werden.

 

Das betrifft zum Beispiel auch die Finanzierung innovativer Maßnahmen, notwendige Impfungen und den dringenden Ausbau der psychosozialen Versorgung. Besonders die Preissteigerungen bei Medizinprodukten und die steigenden Preise für Energie, Medikamente, IT und Dienstleistungen sowie bei den Lebensmitteln tragen dazu bei, dass die Krankenhäuser vor großen Herausforderungen stehen. Patienten dürfen nicht Opfer dieser Krise werden. Und lassen Sie mich auch ein Wort zum Ausbau der Primärversorgung sagen. Dort sollte vom Bund eine entsprechende Anschubfinanzierung gegeben und unterstützt werden.

 

Meine geschätzten Damen und Herren, beim Impfen wurde jüngst die Ausweitung einer kostenlosen HPV-Impfung für junge Menschen bis 21 Jahre beschlossen. Das war ein wichtiger Schritt. Das nationale Impfgremium empfiehlt aber diese Impfung bis zum vollendeten 30. Lebensjahr. Es ist notwendig, dass dieses Impfprogramm weiter vorangetrieben wird. Die Bundesländer drängen auch schon seit längerer Zeit auf ein Österreich-weites Impfprogramm und ein größeres Augenmerk auf die Verankerung in den Krankenkassen.

 

Meine Damen und Herren, auch das Covid-19-Budget läuft ja bekanntlich mit Ende dieses Jahres aus. Das muss noch weiter ausgestaltet und ein Screening-Programm und vieles andere mehr weiter fortgesetzt werden. In der Psychotherapie - haben Sie auch schon gehört - gibt es auch einen Nachholbedarf. Die massive Schlechterstellung der Österreichischen-Gesundheitskassa-Versicherten im Vergleich zu Versicherten bei anderen Krankenkassen ist durch eine Harmonisierung der Kostenzuschüsse einzustellen. Ein Gesamtvertrag ist endlich und nach rund einem Vierteljahrhundert abzuschließen. Damit wären wir einen richtigen und gewaltigen Schritt weiter. Die Digitalisierung im Gesundheitswesen ist ebenfalls ein Thema, das hier noch verstärkt auch von Bundesmitteln gefördert werden kann.

 

Und zum Thema Pflege: Die Pflege ist eine solidarische Aufgabe der gesamten Gesellschaft und darf keinesfalls zur Privatsache erklärt werden. Es braucht eine österreichische Weiterentwicklung des Pflegesystems. Dazu braucht es fachlich angemessene und qualitative Qualitätsansprüche. Damit diese Voraussetzungen für die Pflegequalität finanziert und umgesetzt werden können, bedarf es zusätzlicher Zuschüsse. Bereits im Mai wurden weitere Schritte zur Pflegereform für den Herbst 2022 angekündigt. Bisher gibt es aber keine weiteren Maßnahmen. Daher ist es dringend an der Zeit, dass der Herr Bundesminister die bereits von ihm angekündigte Pflegereformkommission umsetzt. Das wünschen wir nicht nur von ihm, sondern das fordern wir von ihm. - In diesem Sinne danke ich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Die Aktuelle Stunde ist hiermit beendet.

 

Ich darf mitteilen, dass die Frau Abg. Matiasek ab 12.15 entschuldigt ist, aber zu einem späteren Zeitpunkt wieder zu uns stoßen wird.

 

11.02.00Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Landtagsabgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine und von Landtagsabgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus zwei schriftliche Anfragen eingelangt sind.

 

Die Abgeordneten Taucher, Höferl, Stürzenbecher, Novak, Abrahamczik und Konrad haben am 24. Oktober 2022 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend eine Änderung der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien, Wiener Stadtverfassung - WStV eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen.

 

Die Abgeordneten Abrahamczik, Hursky, Meidlinger, Auer-Stüger, Pipal-Leixner, Konrad haben am 16. November 2022 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem das Wiener Bedienstetengesetz 2020, 20. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz geändert wird, eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen.

 

Die Abgeordneten Abrahamczik, Hursky, Meidlinger, Auer-Stüger, Pipal-Leixner, Konrad haben am 16. November 2022 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem die Dienstordnung 1994, 60. Novelle zur Dienstordnung 1994, die Besoldungsordnung 1994, 67. Novelle zur Besoldungsordnung 1994, die Vertragsbedienstetenordnung 1995, 66. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995, das Wiener Bedienstetengesetz, 19. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz, die Pensionsordnung 1995, 41. Novelle

 

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