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Landtag, 17. Sitzung vom 23.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 84

 

†Abg. Harald Zierfuß (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Stadtrat, werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich finde es wirklich abenteuerlich: Kein Landtag und kein Gemeinderat vergehen, an denen SPÖ und NEOS nicht all ihre Probleme und Versäumnisse irgendwie dem Bund in die Schuhe schieben wollen, ganz nach dem Motto: Wenn’s in Wien nicht ganz rund läuft, dann muss ja fast die Bundesregierung schuld sein, denn wie könnte diese Stadtregierung irgendetwas falsch gemacht haben?! Egal, wo: In den Spitälern, in den Schulen, in den Kindergärten, bei der Pflege, im Klimaschutz - die Integration habt ihr euch heute nicht dazuzuschreiben getraut - ist angeblich der Bund schuld.

 

Sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ! Sie stellen seit 1945 ununterbrochen den Bürgermeister der Stadt, für die Probleme hier in Wien wollen Sie aber nicht einmal im Entferntesten zuständig sein?! Das ist ein netter Versuch, aber das nimmt Ihnen niemand hier herinnen und niemand da draußen ab! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Niemand in diesem Raum wurde dafür gewählt, dass er einfach nur alle Probleme von sich wegschiebt. Dann bräuchte es nämlich weder einen Landtag noch eine Stadtregierung in Wien. Wenn Sie wollen, dass der Bund all unsere Probleme in Wien löst, dann müsste man auch ehrlich sein. Einen SPÖ-Redner gibt es ja noch nach mir. Dann sprechen Sie es doch aus! Sagen Sie: Bitte, liebe Bundesregierung, löst alle unsere Probleme, denn wir schaffen es einfach nicht! - So schaut es nämlich bei dieser Sitzung heute wieder einmal aus! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich darf als Bildungssprecher der Wiener Volkspartei jetzt auch die Hausaufgaben von SPÖ und NEOS im Bildungsbereich ein bisschen skizzieren: Jeder 7. Volksschüler in den Wiener Volksschulen wird als außerordentlicher Schüler geführt, das heißt, 10.000 Kinder in Wien allein in den Volksschulen haben keine ausreichenden Deutschkenntnisse, um dem Regelunterricht folgen zu können. Von diesen 10.000 Volksschülern sind 61 Prozent hier geboren, 80 Prozent waren mindestens 2 Jahre im Kindergarten und 31 Prozent sind sogar österreichische Staatsbürger. Wie kann es sein, dass tausende Kinder hier in Wien mehrere Jahre im Kindergarten waren und nachher nicht einmal dem Regelunterricht folgen können? 80 Prozent der außerordentlichen Schüler waren, wie gesagt, mindestens 2 Jahre - ich wiederhole: mindestens 2 Jahre - in einem Kindergarten. Das ist ein totales Systemversagen von SPÖ und mittlerweile auch NEOS in dieser Stadt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir führen ja auch häufig die Kompetenzdebatte hier im Haus: Kindergärten sind fast rein Aufgabe der Stadt. Für alle, die es nachlesen wollen: Art. 14 Abs. 4b der Bundesverfassung. Die Rahmenbedingungen für die Kindergärten, alles, was wir hier fordern könnten, kann nur die Stadt verändern, kann aber auch nur die Stadt kontrollieren. Es geht ja auch um die Frage der Kontrolle. Die Anzahl liegt bei 14 in der Stadt, was durchaus lächerlich ist von der Anzahl her. Auch das kann nur die Stadt regeln.

 

Wir wissen, dass in den Wiener Volksschulen und Mittelschulen der Bund die Planstellen finanziert nach einem - und sage es hier zum wiederholten Male - gerechten und gleichen Schlüssel für alle Bundesländer, und zwar nach Schüleranzahl und nach Sondertöpfen, wo es für die Tagesbetreuung, für Mittelschulen, für Deutschförderungen extra Mittel gibt. Wie kann es dann sein, dass hier in Wien im Schnitt drei Kinder mehr in einer Volksschulklasse und in einer Mittelschulklasse sitzen als im Rest von Österreich? Wo sind denn die 10 Prozent der Lehrer, wenn man es runterrechnet, die die Stadt offenbar nicht in die Klassen hineinschickt? - Das kann nur eine klassische SPÖ-Misswirtschaft sein, und der Stadtrechnungshof prüft das gerade! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Im Ergebnis sehen wir, dass in Wien der NEET-Anteil bei den 15- bis 24-Jährigen bei 10 Prozent liegt. Jeder 10. junge Wiener ist also weder in Ausbildung noch in Anstellung. Das zeigt doch recht deutlich, dass das Bildungssystem hier in der Stadt es nicht schafft, die jungen Menschen in dieser Stadt ausreichend für den Arbeitsmarkt zu rüsten, und das ist ein massives Versäumnis dieser Stadt. Und mit diesen Versäumnissen nehmen SPÖ und NEOS den Jugendlichen und Kindern in dieser Stadt die Zukunftschancen, und dabei werden wir nicht zuschauen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Frau Kollegin Berger-Krotsch! Sie haben vorhin das Budget aus dem Nationalrat angesprochen - Ich finde, es ist doch ein bisschen kühn, dass die Abgeordnete einer Regierungspartei das in einer Phase tut, in der, wie wir wissen, der Bund allein im Ressort Bildung und Wissenschaft um 1,4 Milliarden EUR erhöht hat. Es würde mich interessieren, wann die Stadtregierung in dieser Größenordnung einmal im Bildungsbereich investieren wird! Wir sehen, dass es zwar Leadership-Seminare für Direktoren gibt, die 6 Millionen kosten. Ich finde das nett, das liegt aber nicht einmal im Ansatz bei 1,4 Milliarden! 1,4 Milliarden hat die Stadtregierung nur dann übrig, wenn man der Wien Energie an allen Gremien vorbei Geld zuschanzen muss im größten Finanzskandal, den die Stadt je gesehen hat. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es gäbe noch viel zu sagen: Unterstützungsmaßnahmen vom Bund für die Länder, Gemeindemilliarde, 15a-Vereinbarung, wonach 50 Millionen jedes Jahr an die Stadt fließen. Für Support-Personal zahlt der Bund je nachdem zwei Drittel oder die Hälfte. Auch für die Ganztagesbetreuung wird mehr ausgegeben. Die Bundesregierung macht die eigenen Hausaufgaben. Sie erledigt aber auch Angelegenheiten für die Stadt. Wir als Wiener Volkspartei werden nicht dabei zuschauen, wie die Stadtregierung aus SPÖ und NEOS die Zukunftschancen von Kindern und Jugendlichen verspielt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Letzter zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Wagner. Ich erteile es ihm.

 

10.57.45

†Abg. Kurt Wagner (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Wiener Landtages!

 

Eigentlich hätte ich mit einer tatsächlichen Berichtigung beginnen sollen. Wenn nämlich von den Oppositionsparteien im Rathaus behauptet wird, dass nur die Stadt Wien und das Land Wien Probleme mit dem Bund hätten, was Finanzierungsfragen anbelangt, dann darf ich

 

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